Die EU-Kommissarin für Wettbewerb, Neelie Kroes, hat eine eingehende Prüfung der finanziellen Beihilfe eingeleitet, welche die britische Regierung der Northern Rock Bank zur Verfügung gestellt hat. Zudem soll die Verstaatlichung der Hypothekenbank, die im vergangenen Jahr im Zuge der weltweiten Kreditkrise zusammengebrochen war, genauer geprüft werden.
Das Ergebnis dieser Untersuchung, die am 2. April angekündigt wurde, wird von Bankiers und Regierungen in ganz Europa erwartet, da hiermit ein Präzedenzfall für die Umsetzung der EU-Gesetzgebung in punkto staatlicher Unterstützung von Unternehmen in Schwierigkeiten gesetzt wird.
Laut Kroes sei die Untersuchung durch die die hohe Anzahl von Hilfsmaßnahmen, den Hintergrund der momentanen Situation der Finanzmärkte und die Risiken der Verzerrung des Wettkampfes gerechtfertigt.
Northern Rock war früher der fünftgrößte Hypothekengeber Großbritanniens, musste aber von der britischen Regierung unterstützt werden, als im vergangenen Sommer die amerikanische Sub-Prime-Kreditkrise einschlug und Klienten in großer Zahl begannen, ihre Einlagen abzuheben (EURACTIV vom 22. August 2007).
Während die Kommission bereits kurzfristige Rettungsmaßnahmen durch die britische Regierung bewilligt hatte, welche auch Darlehen und Garantien im Wert von etwa 70 Milliarden Euro umfassten, wartet der britische Restrukturierungsplan noch auf seine Genehmigung. Sollte diese erteilt werden, könnten die staatlichen Maßnahmen bis mindestens 2011 weiterlaufen.
Damit dies passiert, muss Großbritannien beweisen, dass die Maßnahmen tatsächlich die langzeitige Lebensfähigkeit der Firma wiederherstellen könnten, ohne dass weitere staatliche Hilfen notwendig würden. Außerdem müssen diese Maßnahmen auf das notwendige Minimum beschränkt bleiben und dürfen den Wettbewerb nicht beeinflussen.
Hinsichtlich des letzten Punktes sagt die Kommission, dass auch dritte Parteien eingeladen würden, ihre Meinung zu äußern. Tatsächlich hat ein Sprecher der Kommission bestätigt, dass die Institution bereits eine Reihe von Beschwerden bezüglich der Hilfen für die Northern Rock Bank erhalten hat, verweigerte aber weitere Informationen.
Im letzten Monat haben dänische Banken als erste eine offizielle Beschwerde bei der Kommission eingereicht und erklärt, dass die kürzlich verstaatlichte Bank einen ‚unfairen Wettbewerbsvorteil’ hätte, welcher die Marktbedingungen verzerren würde.
Die Exekutive der EU rechnet mit einer Dauer von 4 bis 5 Monaten für diese Untersuchung. Sollte die Unterstützung der britischen Regierung für illegal erklärt werden, könnte Northern Rock gezwungen werden, das Rettungspaket sowie Zinsen zurückzuzahlen.
Die Kommission untersucht auch Hilfeleistungen im Wert von etwa 26 Milliarden Euro, die die deutsche Regierung an die IKB und Sachsen LB Banken geleistet hatte – ebenfalls Folgen des Krediteinbruches, der durch die US Sub-Prime Darlehenkrise entstanden war.