Nach einem schwarzen Wochenende an dem drei nationale Rettungspakete geschnürt werden mussten, um die belgisch-niederländische Banken- und Versicherungsgruppe Fortis, die britische Hypothekenbank Bradford & Bingley (B&B) und die deutsche Hypo Real Estate zu retten, warnte Brüssel, dass es trotz der sich ausbreitenden Krise keine Nachsicht bei Staatseingriffen walten lassen werde.
Wenn man auf Maßnahmen stieße, die als staatliche Beihilfe gelten würden, werde man umgehend handeln, sagte der Sprecher für Wettbewerbsfragen der Kommission.
Die Europäische Kommission wartet immer noch auf eine Benachrichtigung zu den deutschen und britischen Rettungsaktionen. Das Rettungspaket für die Hypo Real Estate wird voraussichtlich 35 Milliarden Euro kosten, wovon mindestens 5 Milliarden Euro von den Steuerzahlern übernommen werden müssen. Großbritannien hat sich seinerseits dazu entschieden, von der B&B gehaltene Hypotheken und Kredite im Wert von ungefähr 35 Milliarden Euro (50 Milliarden Pfund) aufzukaufen.
Im Falle von Fortis war die Kommission allein aufgrund des Umfangs des Rettungspakets bereits in die frühen Phasen der Rettungsaktionen involviert (diese werden Belgien voraussichtlich 4,7 Milliarden Euro, die Niederlande 4 Milliarden und Luxemburg 2,5 Milliarden Euro kosten). Ihrem Sprecher zufolge war EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes während des Wochenendes, als das Abkommen getroffen wurde, „im engen Kontakt“ mit den nationalen Behörden.
Dass der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Jean-Claude Trichet auch an dem Treffen teilnahm, war für die Rettung einer privaten Bank ungewöhnlich und zeigte, wie ernst die Lage geworden ist. So hat sich die EZB gestern entschlossen, den EU-Banken zusätzliche 120 Milliarden Euro bereitzustellen, um eine Liquiditätskrise zu vermeiden.
Aber trotz der Interventionen ist die Fortis-Aktie gestern (29. September 2008) weiter gesunken; sie verlor fast 19% ihres Wertes.
Außerdem gaben die Börsen weltweit weiter nach, besonders nachdem sie die Nachricht erreichte, dass das US-Repräsentantenhaus gegen den großen Rettungsplan der US-Regierung über 700 Milliarden US-Dollar gestimmt hat. Dieser sollte das US-amerikanische Finanzsystem vor dem Zusammenbrechen schützen (EURACTIV vom 23. September 2008).
Es wird erwartet, dass noch weitere Banken in der EU das gleiche Schicksal erleiden werden wie Fortis. Die Aktien der französisch-belgischen Bank Dexia sanken gestern um 30%. Die belgische Regierung kündigte an, sie sei bereit, wenn nötig die Bankengruppe zu unterstützen, wie sie es bei Fortis getan habe.
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy versprach außerdem, die Sicherheit der französischen Banken zu gewährleisten und berief ein Treffen der Bank- und Versicherungschefs ein, um die Lage zu besprechen. Er wird auch ein Treffen mit Deutschland, Großbritannien, Italien, dem EZB-Chef Trichet und dem Chef der Eurozone und luxemburgischen Premierminister Jean-Claude Juncker leiten, das noch vor Ende der Woche stattfinden soll und auf dem die Krise diskutiert wird. Man dürfe angesichts der Destabilisierung nicht nachgeben. Man müsse die Banken unterstützen, betonte er.
Der Sprecher für Wettbewerbsfragen der EU-Kommission Jonathan Todd versicherte, dass es keinen Grund gebe, zu glauben, dass die Regelungen für den Wettbewerb und staatliche Beihilfen bei den Rettungsaktionen keine Anwendung fänden. Die Beteiligung der nationalen Regierungen an einem Unternehmen würde nicht automatisch eine staatliche Beihilfe darstellen, solange die Aktien zum Marktpreis ausgegeben würden. Gleichzeitig warnte er aber, dass einige „Begleitmaßnahmen“, besonders im Falle des Rettungspakets für Fortis, Probleme bereiten könnten und Gegenstand einer „genauen Überprüfung “ seien.
Staatliche Beihilfe zur Rettung eines Unternehmens ist nicht per se illegal. Den EU-Regelungen zufolge darf diese allerdings nur sechs Monate lang gewährt werden und muss auf das Minimum beschränkt werden, das das Überleben des Unternehmens sichert.