Die Europäische Kommissin hat gestern (1. Oktober 2008) grünes Licht für einen Rettungsplan für die britische Hypothekenbank Bradford & Bingley gegeben. Für ähnliche Pläne zur Rettung der belgisch-niederländischen Bank Fortis wird innerhalb der nächsten Tage ebenfalls die Zustimmung der Kommission erwartet.
Die Kommission zeigt sich flexibel bei der Auslegung ihrer sonst sehr strengen Regeln zu staatlichen Beihilfen, um auf die Krise des Bankensektors, die bislang unbekannte Ausmaße angenommen hat, zu reagieren.
Die Kommissarin für Wettbewerb Neelie Kroes erklärte gestern (1. Oktober 2008), dass die EU-Verträge es ihr erlaubten, flexibel zu handeln, wenn die Lage sehr ernst ist. Sie fügte jedoch schnell hinzu, dass die Richtlinien für staatliche Beihilfen die Voraussetzung dafür seien, dass europäische Unternehmen gleichberechtigt auf dem Markt agieren könnten und Teil der Lösung, nicht des Problems seien.
Der flexible Ansatz wurde zum ersten Mal angewendet, als die Kommission innerhalb von 24 Stunden einem Notfallplan der britischen Regierung zustimmte, mit Hilfe dessen der in Schieflage geratene Kreditgeber Bradford & Bingley (B&B) gerettet werden soll. Die Hypothekenbank war am Wochenende Konkurs gegangen, weil sie in hohem Maße so genannten „faulen“ Krediten ausgesetzt war.
Kroes meinte, dass mit der Zustimmung im Eilverfahren ein neuer „Rekord“ von den für Wettbewerbsfragen zuständigen Dienststellen der EU-Kommission aufgestellt worden sei. Normalerweise benötigten diese wesentlich mehr Zeit, um über Fälle, die staatliche Beihilfen betreffen, zu entscheiden. Die britischen Behörden hätten nun sechs Monate Zeit, um der Kommission einen Umstrukturierungs- oder Liquidationsplan für B&B vorzulegen. Brüssel wird dann die Verwendung staatlicher Beihilfen bei diesem Vorhaben bewerten und die mögliche Wettbewerbsverzerrung, die die Maßnahmen notgedrungen nach sich ziehen, zu beurteilen.
Mit einem anderen Beschluss, der gestern (1. Oktober 2008) angekündigt wurde, leitete die Kommission eine Untersuchung zum Umstrukturierungsplan der deutschen WestLB ein. Die deutsche Bank hatte im April mit ähnlichen Problemen zu kämpfen wie derzeit B&B und Fortis. Damals hatte die Kommission einem zeitlich befristeten Rettungsplan der deutschen Behörden zugestimmt und wird nun diesen Plan zur Umstrukturierung der Bank überprüfen. Die Beurteilung werde im Falle der WestLB einige Zeit in Anspruch nehmen, ließ die Kommission durchblicken.
Eine Entscheidung bezüglich der Rettung von Fortis solle hingegen innerhalb der nächsten Stunden oder Tage fallen. Für die belgisch-niederländische Bank hatten die Benelux-Regierungen am Sonntag ein gewaltiges Rettungspaket von 11,2 Milliarden Euro geschnürt.
Die Kommission gab an, noch auf Bescheid von den beteiligten Staaten zu warten, doch der Sprecher von Kroes schlug bereits versöhnliche Töne an. Man sei zuversichtlich, dass die Maßnahmen mit den Regelungen vereinbar seien. Da man mit den Behörden in Kontakt stehe und diese bereit seien, zuzuhören, gebe es keinen Grund zu der Annahme, dass die Regelungen über den Wettbewerb und staatliche Beihilfen nicht beachtet würden, sagte er am Dienstag (EURACTIV vom 30. September 2008).
Die EU-Kommission wartet außerdem auf Bescheid von den nationalen Behörden bezüglich der Rettungspläne für die französisch-belgische Bank Dexia und die deutsche Hypothekenbank Hypo Real Estate. Auch die Erklärung der irischen Regierung zu den Maßnahmen, die sie ergriffen hatte, um für die Einlagen von sechs irischen Banken bürgen zu können, steht noch aus.