Macron President! – Sein Erfolg hängt an Berlin

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Mit dem Sieg Macrons in Frankreich gegen Marine Le Pen ist Europa gerettet. So zumindest der Tenor in vielen europäischen Ländern. Gerettet? Zunächst. [Yoan Valat/EPA]

Mit dem Sieg Macrons in Frankreich gegen Marine Le Pen ist Europa gerettet. So zumindest der Tenor in vielen europäischen Ländern. Gerettet?

Zunächst. Denn die eigentliche Entscheidung über die Rettung Europas fiel nicht am vergangenen Sonntag, sondern sie fällt im Oktober mit der Bundestagswahl in Deutschland. Der Grund: Macrons Vorstellungen und Ziele zu Europa  stellen grundlegende Traditionen und Überzeugungen der deutschen Europapolitik in Frage.

Alle politischen Lager in Deutschland bekunden überschwänglich ihre Freude: Mit Macron sei ein „überzeugter Europäer“ an der Spitze Frankreichs. Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich als Motor der Integration könne jetzt weitergehen. Vielmehr noch werde es neuen Schwung geben und Europa könne gestärkt werden. Auch Macron selbst betont das immer wieder.

Die Aussagen gleichen sich. Doch das Verständnis hinter den Redewendungen ist teils sehr unterschiedlich zwischen Berlin und Paris. Diese Unterschiede wurden im Wahlkampf nicht herausgekehrt. Es galt schließlich Einigkeit zu demonstrieren gegen das Horrorszenario einer Präsidentin Marine Le Pen. Diese Einigkeit hat sich allerdings erledigt, sobald es zur Frage kommt, wie Europa in Zukunft aussehen und funktionieren soll. Nimmt die deutsche Politik ihre bisherigen Lippenbekenntnisse zu Macron und der „Rettung Europas“ ernst, dann wird Deutschland nach der Bundestagswahl viele Kursänderungen mittragen müssen, die eigentlich niemals Ziel deutscher Europapolitik waren.

Im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit gibt es wohl noch die meisten Übereinstimmungen. Mit Macrons Vorschlägen, einen gemeinsamen europäischen Grenzschutz aufzubauen, Auffanglager schon in den Ländern südlich des Mittelmeers einzurichten, den Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden zu verbessern und in enger Abstimmung mit der Nato ein europäisches Militärbeschaffungswesen zu etablieren, können sich sicher die meisten deutschen traditionellen Parteien (mit Ausnahme der Linken) anfreunden. Anders sieht es schon im Bereich Wachstum und Beschäftigung aus. Macron fordert offensiv einen eigenen Finanz- und Wirtschaftsminister für die Eurozone, der einem neuen Eurozonen-Parlament gegenüber verantwortlich ist. Dieser soll über ein eigenes Eurozonen-Budget verfügen und bestimmen können. Das widerspricht der bisherigen deutschen Linie in der Europapolitik, nachdem der Europäische Rat bzw. der Eurozonen-Rat und der Rat der Europäischen Zentralbank in der Finanz- und Währungspolitik, wie in der Fiskalpolitik die entscheidenden Akteure sind. Macron stellt sich hier mit der Vorstellung einer Demokratisierung und Parlamentarisierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik gegen das deutsche Credo, nachdem vor allem vertraglich definierte Stabilitätsregeln einzuhalten und mit Strafen zu sanktionieren sind. Für die beiden großen Volksparteien in Deutschland ist das ein „No Go“. Eine gemeinsame europäische Wirtschafts- und Fiskalpolitik ist nach dem traditionellen deutschen Verständnis prinzipiell eher schädlich für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und die Kontrolle der Staatsschulden. Ideen und Vokabeln wie Steuerharmonisierung oder Euro-Bonds lassen in der deutschen Politik und Öffentlichkeit sofort die Alarmglocken schrillen.

Genauso stellt es sich in der Sozialpolitik dar. Hier plädiert Macron für eine gemeinsame europäische Grundsicherung in den Bereichen Arbeitslosigkeit, Gesundheit, Ausbildung und Mindestlöhne. Gegen eine solche „Sozialunion“ haben sich bisher alle deutschen Regierungen vehement gesperrt. Entweder aus Überzeugung (CDU/CSU, FDP) oder aus Angst vor dem Mobilisierungspotenzial des Themas (SPD, Grüne) durch populistische Parteien (Motto: „Europäische Sozialunion = Deutschland füttert alle durch“), werden sich auch im kommenden Wahlkampf alle Parteien mit halbwegs realistischen Regierungsaussichten klar gegen diese Idee positionieren.

Frankreichs neuer Präsident spricht sich für ein Europa aus, „das vor der Globalisierung schützt“. Auch hier ein prinzipieller Widerspruch zur deutschen Traditionslinie, nach der sich die Bundesrepublik als Vorkämpfer des Freihandels und international offener Märkte versteht. Macron fordert den Schutz „strategischer Branchen“ (ohne diese zu benennen), Kontrolle von Investitionen aus nicht europäischen Staaten und verspricht eine „Demokratisierung“ von Handelsabkommen der EU. Er steht hier also recht nahe bei den Gegnern von CETA und TTIP, die geradezu eine deutsche Herzensangelegenheit bedeuten. In der Agrarpolitik fordert Macron einen Ausbau der Kontrollen und Nachhaltigkeitsmaximen, die in Deutschland wohl nur den Grünen gefallen dürften. Relativ wenig Freunde in der deutschen Politik dürfte Macron wohl auch mit seinem Vorschlag finden, eine Europäische Behörde zur Regulierung der großen digitalen Plattformen zu errichten, die auf den Schutz der persönlichen Daten achten und gegen rechtswidrige Inhalte vorgehen soll. In der Diskussion in Deutschland rund um sogenannte „Fake News“ haben sich so gut wie alle deutschen Parteien gegen ein „Wahrheitsministerium“ ausgesprochen.

Wieweit Macron seine Forderungen aus dem Wahlkampf umsetzen kann  hängt zunächst davon ab, ob sich in der französischen Nationalversammlung eine Mehrheit findet, die ihn und seinen künftigen Premierminister und dessen Kabinett unterstützt. Das wird schon schwierig genug. Zudem haben ihn viele Politiker und Publizisten bereits während des Wahlkampfs zum Retter Europas stilisiert und ihm die Aufgabe zugewiesen, in Europa für neue Begeisterung zu sorgen. Ob Macron diese Rolle  erfüllen kann, hängt aber nicht von ihm oder der französischen Politik ab. Die Entscheidung darüber fällt mit der Bundestagswahl in Deutschland im Herbst. Die Traditionslinien der deutschen Europapolitik, egal ob konservativ-liberal, sozial-liberal, rot-grün oder Gro-Ko, stehen sehr klar dagegen. Die nächste deutsche Regierung und die sie bildenden Parteien stehen darum mindestens so sehr in der Verantwortung für Europa wie Macron selbst. Praktisch alle Parteien und Politiker in Deutschland fordern nun nach der Wahl von Frankreich und dem neuen Präsidenten schnelle und durchgreifende Reformen und das Abschneiden alter Zöpfe. So notwendig und richtig das sicher ist, so ist eines auch klar: Die deutsche Europapolitik wird nach der Wahl hierzulande ebenso alte Zöpfe abschneiden und grundlegende Reformationen annehmen und gestalten müssen. Hier wird der Unterschied liegen zwischen warmen Unterstützungsworten für den „Europäer“ Macron und echter Verantwortung für Europa.

Prof. Dr. Andreas Moring ist Leiter der Studiengänge Digital Business & Data Science und Communication and Media Management und Leiter des Hamburger Campus der Business & IT School BiTS.

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