Der Euro frisst seine Väter

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Beppe Grillos 5 Sterne-Bewegung gehört zu den Gewinnern der Wahl in Italien. [Vetralla5Stelle/Flickr]

Die ökonomische Lage und die Frage der Immigration haben die Wahlen in Italien entschieden.

Italien hat gewählt. Das Ergebnis ist eindeutig: Die etablierten Kräfte haben eine deutliche Niederlage erlitten. Und zwar auf der linken wie auf der rechten Seite des politischen Spektrums. Auf der linken hat die Partito Democratico, 2007 als „natural party of government“ von proeuropäischen Kräften der linken und der rechten Mitte gegründet, ein verheerendes Resultat eingefahren: Unter 20 Prozent  in beiden Häusern, ein Zusammenbruch bei den Erststimmen selbst in weiten Teilen der „roten“ Regionen in Zentralitalien. Aber auch LeU, die linke Abspaltung der alten KPI-Parteigranden D’Alema und Bersani, hat mit 3,5 Prozent  erbärmlich abgeschnitten.

Nicht besser ist es dem Platzhirschen der rechten Mitte ergangen. Silvio Berlusconis Traum, es mal wieder allen zu zeigen, ist nicht aufgegangen. Seine Forza Italia liegt überraschend weit hinter dem populistischen In-house-Konkurrenten von der Lega, die nun nicht mehr „Nord“ sein möchte, sondern eine gesamtitalienische Kraft. Mit über 18 Prozent  hat die Lega ihr Ergebnis von 2013 vervierfacht. Zählt man die Stimmen der post-faschistischen Fratelli d‘Italia hinzu, dann kommt das rechtspopulistische Lager auf 22-23 Prozent  der Stimmen.

Noch besser erging es allerdings der Protestpartei Movimento 5 Stelle. Die Partei hat die Unzufriedenheit im Lande, vor allem im Süden, wie keine andere zu interpretieren gewusst. Hier, in der eigentlichen Krisenregion des Landes, haben die „Grillini“ flächendeckend die Direktmandate errungen. Unter dem Motto „weder links noch rechts“ hat sich das Movimento allen traditionellen Kategorien entzogen und inhaltlich immer wieder in beide Richtungen geblinkt – nicht zuletzt auch in der Immigrationsfrage. Dank der organischen Verbindung zur Daten-Analyse-Firma Casaleggio Associates war sie weit besser als die anderen Parteien in der Lage, die Stimmung im Lande zu lesen und mit ihren Botschaften zu adressieren.

Die Gründe für diese deutliche Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse sind sicherlich vielfältig. Zwei Themen dürften aber letztendlich entscheidend gewesen sein: Die schwierige ökonomische Lage und die Frage der Immigration. Italien hat mehr als andere Länder unter der Finanz- und Eurokrise gelitten. Auch heute noch liegt das BIP circa sechs Prozent unter dem Stand von 2007. Erst in zwei bis drei Jahren könnte der Vorkrisenstand wieder erreicht werden: ein verlorenes Jahrzehnt, vor allem auch für die Jugend Italiens. Die industrielle Produktion ist in der Krise zeitweise um 25 Prozent  unter den Vorkrisenstand gesunken. Im Süden war der Einbruch sogar noch stärker. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt offiziell bei 32 Prozent, in Wirklichkeit dürfte sie deutlich höher sein. Die Ankündigung der 5-Sterne, eine Grundsicherung von 780 Euro monatlich  einführen zu wollen, verspricht in dieser Situation wenigstens ein Minimum an Würde.

Italien hat immer noch keine für das ganze Land funktionierende Antwort auf die Herausforderungen gefunden, die die Mitgliedschaft in der Eurozone für die Wirtschaft und die Unternehmen des Landes geschaffen hat: Lag Italiens Pro-Kopf-Einkommen beim Eintritt in die Eurozone bei 92 Prozent des deutschen Stands, so ist es heute auf 72 Prozent gesunken. So sind es denn auch diejenigen politischen Kräfte, die für die Wirtschafts- und Sozialpolitik der letzten Jahrzehnte stehen, die bei den Wahlen den höchsten Preis gezahlt haben. Dazu zählt in erster Linie die PD, unter deren Gründergeneration das Land in die Eurozone eingetreten ist. Dazu zählt aber auch Silvio Berlusconi als Vertreter der traditionell liberal-konservativen Wirtschaftseliten des Landes. Berlusconi hat sich im Wahlkampf als Hüter der pro-europäischen Orientierung Italiens und als personifiziertes Schutzschild gegen den „Populismus“ auch seiner eigenen Partner empfohlen. An der Wahlurne hat sich das nicht ausgezahlt, im Gegenteil.

Hinzu kam die politische Sprengkraft des Themas Immigration. Die italienische Linke hat lange Zeit eine Linie analog zur deutschen „Willkommenskultur“ verfolgt. Erst im Sommer 2017 wurde, gleichsam in letzter Minute, eine Kurskorrektur unternommen. Aber das Thema war als Wahlkampfschlager der rechtspopulistischen Kräfte nicht mehr zu entschärfen. Mehr als die Kritik an der EU und der wirtschaftlichen Lage dürfte dieses Thema den Einbruch von Lega und Fratelli d‘Italia in traditionelle Wählermilieus der Linken erlaubt haben.

So wäre es denn auch falsch, die Verantwortung für die krachende Niederlage der PD nur auf Matteo Renzi zu schieben. Sicherlich hat das schlechte Abschneiden auch mit seiner Persönlichkeit zu tun. Aber die eigentlichen Ursachen gehen tiefer: Das Ergebnis ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die linke Mitte Europas ein gravierendes ideologisches Problem hat. Ihre Inhalte und Politikvorschläge kommen bei ihren historischen Wählermilieus immer weniger an. Das hat wenig mit der Darreichungsform (die PD hat in keiner GroKo als Juniorpartner geschmachtet) und auch nur begrenzt mit dem Spitzenpersonal zu tun (der Premierminister Paolo Gentiloni ist der beliebteste Politiker des Landes). Es sind die Positionierungen in den zentralen Konfliktthemen des europäisierten und globalisierten Kapitalismus, die Frage nach wirtschaftlicher Offenheit, nationaler Souveränität und Bewahrung von Identität, die die Linke die Stimmen kosten. In Italien wie anderswo.

Dr. Ernst Hillebrand ist Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Rom. Sein Beitrag wurde in der IPG erstveröffentlicht.

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