Trotz Vorwürfen des Wahlbetrugs von Seiten der Oppositionsparteien hat der russische Präsident Wladimir Putin am Wochenende (1. und 2. Dezember 2007) einen persönlichen Erfolg eingefahren. Während der Parlamentswahlen haben 63% der Wähler für Putins Partei Einiges Russland gestimmt.
Nachdem 85,1% der Stimmen ausgezählt waren, kündigte die Zentrale Wahlkommission Russlands an, dass die regierende Partei, Einiges Russland, 63,2% der Stimmen für sich entscheiden konnte. Lediglich drei der zehn anderen Parteien bekamen genügend Unterstützung, um die sieben-Prozent-Hürde zu überwinden, die notwendig ist, um in der Staatsduma vertreten zu sein.
Während der Kreml das Ergebnis als klaren Sieg für Präsident Putin begrüßte, stellten es die Oppositionsparteien in Frage, indem sie auf ‚Verstöße, die alle akzeptierbaren Normen übersteigen’, verwiesen.
Die Kommunistische Partei, die mit 11,7% der Stimmen zweitstärkste Partei wurde, äußerte den Vorwurf, dass die Wahlen zugunsten der ‚direkten Helfer und Kumpane’ der Partei Einiges Russland manipuliert worden seien. Zu diesen zählten die Liberaldemokratische Partei, die auf 8,4% der Stimmen kam, und die Partei Gerechtes Russland, die sich aus Kreml-Loyalisten zusammensetzt und 8% der Stimmen für sich verbuchen konnte.
Dies sei kein Parlament, sondern eine Kreml-Zweigstelle, eine Regierungsabteilung, sagte der Vorsitzende der Kommunistischen Partei, Gennady Zyuganov. Seine Partei werde die nötigen Beweise für ein Gerichtsverfahren erbringen, um das Wahlergebnis vor dem Obersten Gericht anzufechten, so Zyuganov weiter.
Vergangene Woche war Garri Kasparow, der ehemalige Schachweltmeister, für fünf Tage verhaftet worden, nachdem seine Oppositionskoalition ‚Anderes Russland’ einen nicht genehmigten Protestmarsch gegen Putins rigoroses Vorgehen gegen oppositionionelle Gruppen vor den Wahlen organisiert hatte. Kasparow äußerte sich wie folgt: Tatsache sei es, dass man nicht nur die Wahlen manipuliere, sondern das demokratische System vergewaltige.
Russlands einzige unabhängige Wahlbeobachterorganisation Golos stimmte zu, dass Betrug in systematischer Form betrieben worden sei. Es handle sich nicht um vereinzelte Vorkommnisse, die Beschwerden kämen aus allen Teilen Russlands, so der Stellvertreter Grigory Melkonyans.
Die Wahlbeobachtungs-Zweigstelle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), die wichtigste Wahlbeobachtungsbehörde des Westens, hatte sich nach einem Streit mit Moskau über die verspätete Erstellung von Visa für Beobachter geweigert, die Wahl zu überprüfen.
Boris Gryzlov, der Parteichef von Einiges Russland, sagte, dass keinerlei Verstöße das Endergebnis in Frage stellen würden. Zu den Betrugsvorwürfen verweigerte er jedoch die Aussage.
Die Wahl könnte allein Wladimir Putins Partei zu 348 der 450 Sitze in der Duma verhelfen. Dies wären weit mehr als die 301 Stimmen, die notwendig sind, um die Verfassung des Landes zu ändern – ein Schritt, der Putin eine dritte Amtszeit als Präsident sichern könnte.
Putin hatte wiederholt betont, dass er dies nicht vorhabe. Er hat aber auch schon gesagt, dass ihm ein großer Sieg bei den Parlamentswahlen den ‚moralischen’ Auftrag gebe, weiterhin eine gewichtige Rolle zu spielen, wenn seine zweite Amtszeit als Präsident (das Maximum, das derzeit unter der Verfassung möglich ist) im Mai 2008 endet.
Einige Beobachter rechnen damit, dass Putin danach strebe, seine Macht möglicherweise als Ministerpräsident, durch die Schaffung eines neuen Postens, beizubehalten oder hinter den Kulissen die Fäden zu ziehen, wenn ein Loyalist das Ruder übernähme. Einiges Russland hat sich bisher noch nicht zu seinem Kandidaten für die für März anberaumten Präsidentschaftswahlen geäußert, eine offizielle Nominierung wird aber während eines Kongresses noch in diesem Monat erwartet.