Wahlen in Russland lösen internationale Kritik aus [DE]

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Indem sie auf Betrug und die Einschüchterung der Oppositionsparteien verwiesen, haben der Europarat, die deutsche Regierung, die OECD, sowie eine Reihe anderer Entscheidungsträger gemeinsam die Durchführung der jüngsten russischen Parlamentswahlen verurteilt.

Die meisten Beobachter prognostizieren, dass ein durchschlagender Wahlsieg und eine klare parlamentarische Mehrheit für die Partei Einiges Russland es dem scheidenden russischen Präsidenten Wladimir Putin ermöglichen wird, hinter den Kulissen die Macht beizubehalten, wenn ein anderer Präsident das Amt übernimmt, der Putin vermutlich loyal gegenüber stehen wird.

Es gibt auch Spekulationen darüber, dass Putin, dem das russische Gesetz verbietet, drei Mal hintereinander das Präsidentenamt zu bekleiden, im nächsten Präsidentschaftszyklus als Präsident wiedergewählt werden wird. In der Zwischenzeit könnte er als Sprecher des Oberhauses des russischen Parlaments, dem Föderationsrat, fungieren.

Da es noch nicht sicher ist, wer nach den Präsidentschaftswahlen 2008 der nächste russische Staatschef wird, ernannte Putin im September den weithin unbekannten, jedoch Putin zugetanen Viktor Zubkov zum Premierminister. Zubkov war Leiter der russischen Finanzaufsicht, die auch die Geldwäsche bekämpfen soll. 

Es wird erwartet, dass Einiges Russland ihren Präsidentschaftskandidaten während eines Parteikongresses am 17. Dezember 2007 offiziell vorstellt.

Eine gemeinsame parlamentarische Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarats schlussfolgert, dass die Wahlen ‚nicht fair’ gewesen seien und es nicht gelungen sei, viele der Standards der Organisation für demokratische Wahlen zu erfüllen.

Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft äußerte ihre ‚Bedenken’ über die Festnahme von Demonstranten der Opposition während der Wahlen am vergangenen Wochenende.

Das britische Außenministerium und die französische Regierung forderten Russland auf, Anschuldigungen des Wahlbetrugs zu untersuchen. Die deutsche Regierung sagte, gemessen an ihren Standards sei dies weder eine frei, noch eine faire, noch eine demokratische Wahl gewesen, und fügte hinzu, Russland sei keine Demokratie gewesen und sei es noch immer nicht.

Der russische Präsident Wladimir Putin wies diese Anschuldigungen jedoch zurück. Er nannte das Ergebnis ein Zeichen dafür, dass es die russischen Bürger niemals erlauben würden, dass sich ihr Land entlang des destruktiven Wegs entwickele, den einige andere Länder der ehemaligen Sowjetunion gegangen seien.

Johannes Laitenberger, Sprecher der Kommission, sagte, die EU sei sich der Anschuldigungen der Regelwidrigkeiten bewusst. Er sagte außerdem, die Kommission werde nach der Analyse aller relevanten Berichte einen Kommentar zu den Wahlen formulieren.

Weitere Kritik kam aus den Reihen des Europäischen Parlaments.

Die niederländische christdemokratische Europaabgeordnete (EVP-ED) Ria Oomen-Ruijten sagte, wenn Russland demonstrieren wolle, dass es eine offene und transparente Demokratie sei, müsse es alle Berichte über unfaire Wahlen untersuchen. Man müsse die Beobachtungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sehr ernst nehmen.

Der Europaabgeordnete Graham Watson, Vorsitzender der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), verurteilte das Wahlergebnis. Er nannte Putin einen ‚Populisten im Gewand eines Diktators’. Watson stellte in Frage, ob Russland nun noch immer die Mitgliedschaftsbedingungen für den Europarat erfülle. Das Wahlergebnis habe gezeigt, dass es dem Westen nicht gelinge, Russland und seine Bürger zu verstehen.

Der polnische liberale Europaabgeordnete Janusz Onyszkiewicz ist der Meinung, dass das Wahlergebnis die Kontrolle aller politischen Institutionen in die Hände einer einzigen Person legen werde, dessen Absicht, einen noch stärkeren Staat zu schaffen, zu einer autokratischen Diktatur führen könne. 

Die Fraktion der Grünen/EFA sagte, die Wahl sei ‚eine Schande ohne demokratische Glaubwürdigkeit. Sie forderte die EU auf, einen verantwortungsvolleren Ansatz für ihre Beziehungen zu Russland zu verfolgen. Dieser solle auch Klauseln zu Punkten wie einem Minimum an demokratischen Standards bei Energieverträgen mit Russland einschließen.

Während der am Wochenende abgehaltenenen Wahlen (1. und 2. Dezember 2007) hatte die Partei Einiges Russland des scheidenden russischen Präsidenten Wladimir Putin 64,1% der Stimmen erhalten und damit eine Reihe oppositioneller Parteien vernichtend geschlagen.

Nur drei der zehn weiteren Kandidaten erhielten genügend Stimmen, um die Sieben-Prozent-Hürde zu überwinden, die notwendig ist, um in der Staatsduma (Parlament) vertreten zu sein.

Die Wahl hatte bereits am Wochenende aufgrund von Anschuldigungen der Wahlmanipulation Kritik auf sich gezogen (siehe EURACTIV vom 3. Dezember 2007).

  • 17. Dezember: Einiges Russland wird ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2008 ankündigen.

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