Mit der langsam verblassenden Erinnerung an die „orangene Revolution“ werden die Ukrainer am 26. März an die Wahlurnen treten und darüber entscheiden, ob sich das Land der EU oder doch wieder Russland zuwenden soll.
Die Parteien
Die von dem ehemaligen Premierminister der Ukraine, Viktor Janukowitsch, geführte Partei wurde 2001 gegründet. Ihre größte Unterstützung findet sie insbesondere im Osten und Südosten der Ukraine. Im Verlauf der Präsidentschaftswahlen in 2004, in welcher Janukowitsch unterlag, gewann die Partei einen Großteil der Wählerschaft der Kommunistischen Partei im Osten des Landes. Die Partei der Regionen hatte damit geworben Russisch zur offiziellen Landessprache zu erklären, sowie eine engere Beziehung zu Russland aufzubauen. Sie ist gegen das Bestreben der Ukraine NATO-Mitglied zu werden und unterstützt in keiner Weise wirtschaftliche Reformen, welche für einen Beitritt zur WTO notwendig wären. Janukowitsch wirbt mit einem zweistelligen Wachstum und dem Versprechen Unternehmen zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen. In den obersten Rängen bringt die Partei Politiker, die eine Wiederherstellung eines autoritären Regimes favorisieren mit anderen Spitzenpolitikern zusammen, welche eine europäische Integration unterstützen und sich für mehr Stabilität und wirtschaftlichen Wohlstand einsetzen. Zurzeit liegt die Partei der Regionen in den Umfragen vorne. Es wird erwartet, dass sie mit ca. 30 % der Stimmen die Wahlen gewinnen wird. Presseberichten zufolge ist der Industriemagnat Rinat Akhmetov, reichster Mann der Ukraine, der Spitzenkandidat für den Posten des Premierministers in der Partei. Obwohl Akhmetov noch nie für ein Verbrechen angeklagt oder verurteilt worden ist, wird immer noch vermutet, dass er in das organisierte Verbrechen des Landes verstrickt ist.
Der Nachfolger des Wahlblocks „Unsere Ukraine“, die NSNU, wurde offiziell im März 2005 gegründet. Vorsitzender der Partei ist Präsident Viktor Juschtschenko. Sein Spitzenkandidat für den Posten des Premierministers ist der ehemalige Premierminister Juri Jekhanurov. Die NSNU verfechtet einen pro-westlichen Kurs, welche sich für eine freie Marktwirtschaft und die europäische Integration stark macht. Die stärkste Wahlunterstützung erhält die Partei im Westen des Landes. Bei diesen Wahlen steht sie einer doppelten Herausforderung gegenüber. Auf der einen Seite steht die Partei der Regionen des ehemaligen Herausforderers Janukowitsch, auf der anderen Seite wird sich Unsere Ukraine auch gegen die ehemalige Verbündete Julia Timoschenko durchsetzen müssen. Umfragen zufolge erhält die NSNU 17,1 %, währen der Wahlblock von Julia Timoschenko 16,9 % erhält. Im Endeffekt könnte die NSNU als die drittstärkste Partei aus den Wahlen hervorgehen.
Nach einer Auseinandersetzung mit ihrem ehemaligen Revolutionspartner Viktor Juschtschenko hat sich die ehemalige Premierministerin Julia Timoschenkoaus dem Schatten der Orangenen Revolution gelöst und ihre eigene Partei gegründet. Im Großen und Ganzen schadet Timoschenkos Kandidatur der NSNU mehr als sie ihr nützt. Julia Timoschenko ist eine charismatische Populistin, die zum wiederholten Male Juschtschenko beschuldigt hat mit den Oligarchen des Landes zu kooperieren und Korruption durchgehen zu lassen. Juschtschenko konterte mit der Aussage: „Ich bin ein professioneller Ökonom und es ist nicht einfach mit Menschen zu arbeiten, die keine Prinzipien haben“.
Wirtschaft
Die ukrainische Wirtschaft musste in den letzten Jahren einige herbe Schläge einstecken. Nach der Aufregung um die Orangene Revolution, sank das Wirtschaftswachstum von 12,1 % 2004 auf 2,6 % 2005. Eine der Hauptursachen für diesen Rückgang ist der 30 %ige Einbruch der Stahl- und Metallpreise – die wichtigsten Exportgüter der Ukraine. Der Streit mit Moskau über die Erdgaspreise und –lieferungen und die sich hieraus ergebende Verdoppelung der Preise , versetzten der Wirtschaft einen weiteren Schlag. Hierdurch und durch weitere Aktionen hat Moskau gezeigt, dass es in der Tat einiges riskieren wird, um die Kontrolle über die Ukraine nicht aufzugeben. In der Zwischenzeit haben aber auch die ausländischen Investitionen (€ 6,6 Mrd. in 2005) aufgrund weit reichender Privatisierungen, an der unter anderem Mittal Steel und ein großes lokales Stahlwerk beteiligt waren, zugenommen.
Korruption
Eines der Hauptargumente gegen die Orangene Revolution ist, dass Korruption im Anschluss an sie zugenommen hat. Die Macht der korrupten Industriemagnaten ist ungebrochen.
Positionen
Präsident Juschtschenko hat versprochen, dass die Wahlen am 26. März die demokratischsten Wahlen werden, die das Land seit seiner Unabhängigkeit erlebt habe und dass seine Regierung gegen jegliche Verletzung hart durchgreifen werde.
Auf die Frage hin, ob sich die ukrainisch-russischen Beziehungen nach den Parlamentswahlen verändern würden, sagte Präsident Juschtschenko, dass er sich dessen sicher sei. Er fuhr fort:„Wir müssen alles tun, um unsere Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu verbessern. Ich denke, wir sollten mehr humanitäre Projekte gemeinsam ausführen, um Vorurteilen und falschen Vorstellungen aus der Vergangenheit entgegenzuwirken“.
Julia Timoschenko schreibt in einem Zeitungsbeitrag: „Einige sagen, dass wir uns nicht sorgen sollten, dass Demokratie und Marktwirtschaft zu verwurzelt sind, um ersetzt werden zu können; dass Reformen nicht mehr rückgängig gemacht werden können und dass die herrschenden oligarchischen Clans, wie diejenigen in Osteuropa, mit der Zeit gesetzestreue Kapitalisten werden. Aber leider beruht diese Sicht mehr auf Wunschdenken als auf der Realität“.
„Die post-kommunistische Ära ist vorbei. Die Ära des autoritären Staates ist überwunden. Gewaltenteilung, vielfältige Interessen, scharfzüngige Medien, mächtige Lobbys, eine aktive Zivilgesellschaft und individuelle ambitionierte Maßstäbe [ist was wir jetzt haben]. Dies bedeutet die Orangene Revolution hat gesiegt“, sagte hingegen Adrian Karatnycky, Präsident des in New York ansässigen Orange Circle, der Kyiv Post.
„Die Romantik in der Ukraine ist vorbei“, kommentierte Alexej Makarkin, stellvertretender Leiter des Center for Political Technologies in Moskau. „Die Zeit der Orangenen Revolution mit all ihren Emotionen und ihren schwarz-weißen Fronten zwischen guten und bösen Kräften, ist nun durch eine Zeit der pragmatischen politischen Entscheidungen ersetzt worden.“
Die Kommission sagte, dass sie die anstehenden Wahlen in der Ukraine beobachten werde und dass sie keine Zweifel daran habe, dass die Wahlen gerecht und demokratisch ablaufen würden.
Hintergrund
Am 26. März werden in der Ukraine die ersten Parlamentswahlen seit der Orangenen Revolution im Dezember 2004 stattfinden. Insgesamt 47 Parteien bewerben sich um die 450 Plätze im Parlament (Werchowna Rada), allerdings haben höchstens 6 – 8 Parteien eine reale Chance.
Durch das neue Wahlgesetz, welches seit Oktober 2004 in Kraft ist, werden die Mitglieder des Parlaments für fünf Jahre gewählt (zuvor waren dies vier Jahre). In dieser Zeit sind sie dazu verpflichtet Mitglied ihrer Partei zu bleiben. Eine weitere Neuerung des Gesetzes ist die 3-Prozent-Sperrklausel. Zusätzlich zu den nationalen Wahlen werden zeitgleich regionale, kommunale und lokale Wahlen stattfinden. Ungeachtet der logistischen Problemen, die dies verursachen könnte, schreibt das neue Wahlrecht vor, dass die Wahlergebnisse innerhalb von fünf Tagen nach der Wahl veröffentlicht werden müssen.
Das neue Parlament wird der Aufgabe gegenüberstehen eine Reihe von Verfassungsänderungen umzusetzen, welche seit Januar 2006 in Kraft sind. Die wichtigste Aufgabe des neuen Parlaments wird die Ernennung einer neuen Regierung und eines Premierministers sein, sowie die Bildung einer mehrheitlichen Koalition. Von nun an wird der Premierminister sowohl dem Präsidenten als auch dem Parlament gegenüber verantwortlich sein.
Sollte das Parlament nicht dazu in der Lage, sein innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnungssitzung des Parlaments, eine neue Regierung zu bilden, hat der Präsident das Recht das Parlament aufzulösen und neue Wahlen auszurufen.
Diese anstehenden Wahlen werden nun darüber entscheiden, ob die Ukraine ihre Integration in die EU auch weiterhin vorantreibt, oder ob sie sich wieder stärker seinen Beziehungen zu Russland zuwenden wird. Präsident Juschtschenko hat wiederholt dazu aufgerufen, das Land auf einen westlichen Kurs zu halten. Außenminister Borys Tarasiuk sagte sogar, dass die Ukraine beabsichtige bis 2015 EU-Mitglied zu werden. Die EU hingegen hat dem Land zwar bisher den Status einer Marktwirtschaft zugestanden, Gespräche über eine Erleichterung der Visumbestimmungen gestartet und versprochen ein Freihandelsabkommen mit Kiew zu unterzeichnen, sobald es Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) geworden ist – gleichzeitig hat die EU aber auch deutlich gemacht, dass eine Mitgliedschaft zur Zeit nicht zur Debatte steht.
Ungefähr 400 internationale Wahlbeobachter und 76.000 Polizisten werden den korrekten Wahlablauf kontrollieren und die Wahlbüros überwachen.
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