Die deutsche Bundestagswahl wird im größten Mitgliedstaat der EU wahrscheinlich zu einem Regierungswechsel führen. EURACTIV hat politische Analysten gefragt, wie sich der Ausgang der Wahl auf die EU-Politik auswirken könnte.
Experten gehen davon aus, dass die neue deutsche Regierung den pro-europäischen Kurs der vorigen Regierungen beibehalten würde. Eine entfernte Möglichkeit wäre allerdings, dass Angela Merkel in Bezug auf die Finanzverhandlungen weniger aggressiv auftreten und weniger darauf bedacht sein würde, den Status Deutschlands als größtem EU-Nettozahler zu ändern.
„Es wird auch unter einer neuen Regierung keine Reformierung der Ausgabenstruktur des EU-Haushalts geben“, erklärt Dr. Werner Becker, der sich bei Deutsche Bank Research mit der deutschen Wirtschafts- und Europapolitik befasst. „Außerdem wird es keine Änderung des Kompromisses mit Frankreich zur Gemeinsamen Agrarpolitik geben, da er wesentlicher Bestandteil der französisch-deutschen Beziehungen ist“.
‚Französisch-deutscher Motor’
In welche Richtung wird sich der ‚französisch-deutsche Motor’, der im europäischen Integrationsprozess eine wichtige Rolle gespielt hat, unter einer neuen Regierung weiterentwickeln? Obwohl einige Analysten befürchten, dass Merkels engere Beziehungen zu den USA zu einer Abkühlung der traditionellen Freundschaft mit Frankreich führen könnten, glauben andere, dass es keine grundlegenden Veränderungen geben wird. Prof. Dr. Henrik Uterwedde, stellvertretender Direktor des Deutsch-Französischen Instituts, schätzt die Situation wie folgt ein: „Die enge Kooperation mit Frankreich wie auch die Vertiefung der europäischen Integration zählt zu den fundamentalen, parteipolitisch nicht umstrittenen Grundsätzen deutscher Außenpolitik, was Nuancen vor allem im Stil nicht ausschließt. […] Der Schlüssel der deutsch-französischen Rolle in Europa ist nicht die Harmonie der Standpunkte, sondern der politische Wille und die Fähigkeit, zu konstruktiven Kompromissen zu gelangen, die Europa voranbringen können“.
Dr. Werner Becker von Deutsche Bank Research ist der Meinung, dass die deutsch-französischen Beziehungen durch Kontakte zu kleineren Ländern (BeNeLux, Polen, Ungarn, Skandinavien) ergänzt werden könnten. „Der frühere Kanzler Kohl hat immer sichergestellt, dass die kleineren Mitgliedstaaten in die französisch-deutschen Diskussionen einbezogen werden, aber Schröder hat das vernachlässigt“, erläutert Becker. „Eine Wiederbelebung dieser Strategie wird die Stimmung in Europa erheblich verbessern, in einer Zeit, in der es gilt, die Scherben zu kitten, die das Scheitern des Verfassungsvertrages in zwei wichtigen Gründungsmitgliedern verursacht hat“, so Becker weiter.
Erweiterung
Auch in Bezug auf die EU-Erweiterung erwarten die meisten Analysten Kontinuität. Eine neue Regierung wird aller Wahrscheinlichkeit nach zu den bestehenden Verträgen mit Bulgarien und Rumänien stehen und den Stand der Verhandlungen mit der Türkei akzeptieren.
Merkel ist indes im Gegensatz zu Schröder für eine „privilegierte Partnerschaft“ mit der Türkei. Dr. Heinz Kramer, Leiter der Forschungsgruppe EU-Außenbeziehungen der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), sieht für den Fall eines Regierungswechsels folgendes Szenario: „Diese deutsche Linie wird von der großen Mehrheit unter den EU-Mitgliedern geteilt und sich letztlich in der EU durchsetzen. Die Aussichten auf einen erfolgreichen Abschluss des türkischen Beitrittsprozesses sind folglich schlecht, selbst wenn am 3. Oktober die Verhandlungen beginnen sollten“.
Stabilitäts- und Wachstumspakt
Experten sagen voraus, dass die finanziellen Zwänge angesichts der schleppenden wirtschaftlichen Entwicklung zu groß sind, als dass eine umfassende Konsolidierung des Haushalts vorgenommen und das öffentliche Defizit unter die 3-Prozent-Schwelle des Stabilitätspakts gedrückt werden könnte. „Die Philosophie der CDU in Bezug auf den Stabilitätspakt wird strenger sein als die der jetzigen Regierung, aber in den nächsten zwei Jahren wird es hier keinen Handlungsspielraum geben“, glaubt Dr. Becker.
Wettbewerbsfähigkeit und Lissabon-Agenda
Hinsichtlich der Lissabon-Agenda würde ein Regierungswechsel laut Becker jedoch eine deutliche Neuorientierung zur Folge haben. „Einige Bereiche, etwa die Liberalisierung der Dienstleistungen, werden viel offensiver angegangen werden“, sagt er voraus. Eine konservative Regierung würde sich voraussichtlich weitaus stärker an der Wirtschaft orientieren und eine Reihe von Reformen durchsetzen. „Die Arbeitsmarktreformen, die von der Schröder-Regierung eingeleitet wurden, werden unter einer CDU-geführten Regierung weiter vorangetrieben. Deutschland hat schon immer Vorbildfunktion für Europa gehabt, daher ist zu hoffe, dass die Reformwelle auf andere Länder überschwappen wird, “ fügt Becker hinzu.
Im Falle einer Großen Koalition wären die Reformaussichten jedoch recht düster. Denn als Koalitionspartner müssten CDU und SPD vollständig unterschiedliche Ansätze zu Bereichen wie Arbeitsmarktpolitik, Gesundheitspolitik, Altersvorsorge und Pflegeversicherung miteinander vereinbaren.
Energie & Umwelt
Der stärkere Glaube der Unionsparteien an freie Marktkräfte könnte für die Energie- und Umweltpolitik einer neuen deutschen Regierung ernsthafte Folgen haben. „Eine schwarz-gelbe Regierung [würde] die Liberalisierung auf vielen Gebieten stärker vorantreiben“, sagt Markus Duscha vom Institut für Energie- und Umweltforschung in Heidelberg voraus. „Es darf bezweifelt werden, ob der Rahmen dazu eng genug gesteckt würde, um die umweltpolitisch nötigen Richtungen beizubehalten oder sogar zu forcieren, was nötig wäre. Wirtschaftspolitisch und betriebswirtschaftlich greifen die aktuellen Sichtweisen leider zumeist zu kurz, wozu die Share-Holder-Value-Mentalität viel beiträgt. In der Umweltpolitik bedarf es hingegen langfristiger Ziele und Lösungsansätze“, so Duscha weiter.
Die CDU erklärt in ihrem Wahlprogramm, sie werde erneuerbare Energien weiterhin fördern. Unter Rot-Grün haben die regenerativen Energien einen großen Auftrieb erlebt und sie sind mittlerweile ein wichtiger Wachstumsfaktor. Merkel will den unter der rot-grünen Regierung eingeleiteten Ausstieg aus der Atomenergie indes aufschieben. Nach Ansicht von Duscha könnte der Aufschub nachhaltige Lösungen bei der Stromversorgung hinauszögern und den Schwung aus Bereichen wie den erneuerbaren Energien rausnehmen. Hinzu kommt, dass sich die FDP für einen liberalen Marktansatz im Energiebereich einsetzt. Dies käme aber „ für die Erneuerbaren noch zu früh“, glaubt Duscha. Derzeit benötigten sie im Wettbewerb mit den fossilen Rohstoffen und der Atomenergie noch Sonderbedingungen.