Verhofstadt soll Übergangsregierung in Belgien leiten [DE]

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König Albert hat den amtierenden belgischen Premierminister Guy Verhofstadt aufgerufen, eine Übergangsregierung bis März 2008 zu bilden. Dieser Schritt soll es ermöglichen, sich mit dringenden Angelegenheiten auseinanderzusetzen, wie beispielsweise dem Haushalt 2008.

Seit dem 10. Juni 2007 ist Belgien ohne Regierung. Der belgische König Albert hat deshalb am 17. Dezember 2007 den derzeitigen Premierminister Guy Verhofstadt mit der Bildung einer Übergangsregierung bis zum 23. März 2008 beauftragt. Eine endgültige Regierung, angeführt von Wahlsieger Yves Leterme, einem flämischen Christdemokraten, wird erwartungsgemäß danach das Amt übernehmen. Bis jetzt ist es Leterme zweimal nicht gelungen, eine Regierungskoalition zu bilden.

Das Ziel der Übergangsregierung wird es sein, sich um dringende Angelegenheiten, wie den Haushalt 2008, zu kümmern und Verhandlungen über eine institutionelle Reform aufzunehmen. Verhofstadt habe, laut Pressequellen, mit den wichtigsten flämischen und frankophonen Parteien gesprochen und die Idee einer asymmetrischen Regierung mit Liberalen/Sozialdemokraten in Wallonien und Liberalen/Christdemokraten in Flandern aufgeworfen.

Verhofstadt und seine flämische liberale Partei gehörten im Juni 2007 zu den größten Verlierern der Wahlen, hätten jedoch, laut einer Meinungsumfrage in La Libre Belgique, aufgrund der politischen Krise in den letzten Monaten wieder an Popularität gewonnen. Einige Stimmen bezeichnen Verhofstadt derzeit als eine der wichtigsten, sich für die Vereinigung einsetzenden politischen Akteure des Landes.

Da die Krise fortwährt wird befürchtet, dass sich das Land in zwei Nationen spalten könnte. Laut einer Umfrage, die am 17. Dezember 2007 in La Libre Belgique veröffentlicht wurde, wolle eine große Mehrheit der Belgier, dass das Land vereint bleibe.

Belgien ist ein Bundesstaat, der aus drei Regionen besteht: dem wirtschaftlich starken, flämisch sprechenden Flandern im Norden und dem französisch sprechenden Süden, Wallonien, das in eine tiefgehende industrielle Umstrukturierung verwickelt ist. Die dritte Region, die Hauptstadt Brüssel, ist offiziell zweisprachig, aber de facto hauptsächlich frankophon, obwohl sie in Flandern liegt.

Das reichere Flandern hat jahrelang nach erhöhter Autonomie gestrebt. Letermes Partei fordert nun mehr regionale Befugnisse in den Bereichen Justiz und Verkehr sowie Beschäftigung und soziale Sicherheit. Dies ist ein Schritt, der nach Ansicht Walloniens und der frankophonen Parteien dem Bundesstaat erheblich seine Substanz nehme.

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