Tusk bleibt – Polen poltert

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Donald Tusk tritt nach seiner Wiederwahl als EU-Ratspräsident vor die Presse. [European Council]

Donald Tusk wird eine zweite Amtszeit als Ratspräsident antreten. Polens erbittertem Widerstand zum Trotz wurde er wiedergewählt – Europas Einheit scheint jedoch zu bröckeln. EURACTIV Brüssel berichtet.

Polen stellte sich bei der gestrigen Abstimmung in Brüssel, wie zu erwarten war, gegen seinen Landsmann Donald Tusk und nominierte den kaum bekannten EU-Abgeordneten Jacek Saryusz-Wolski als Gegenkandidaten. Mit einem Ergebnis von 27 zu 1 wurde Polen überstimmt. Tusk bleibt im Amt. Er ist Mitglied der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), die derzeit alle EU-Präsidentschaftsposten belegt.

Selbst Ungarn, Warschaus scheinbar einziger Verbündeter, und die anderen Visegrád-Partner kehrten der polnischen Regierung diesmal den Rücken. Wütend versprach die polnische Premierministerin Beata Szydło daraufhin, sie werde ein Veto gegen die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels einlegen. „Hier liegt ein sehr gefährlicher Präzedenzfall vor“, erklärte sie der Presse gegenüber. „Die EU steht vor einer Grundsatzkrise, wenn wir nicht wieder für gegenseitigen Respekt und Vertrauen sorgen.“

Polen: Mit allen Mitteln gegen die Wiederwahl von Tusk

Der EU-Gipfel beginnt mit dem Streit über Ratspräsident Donald Tusk. Die polnische Regierung will dessen erneute Wahl beim heutigen Treffen mit allen Mitteln verhindern.

„Tusk wurde als Kandidat nicht von seinem Herkunftsland nominiert“, schimpfte sie weiter. „Er ist kein guter Ratspräsident.“ Als Mitglied einer polnischen rechts-konservativen Oppositionspartei sei er nicht in der Lage, neutral und unparteilich in seiner Rolle als Präsident des Europäischen Rates zu agieren, wenn es um Polen gehe, so Szydło. Auch der Vorsitzende der machthabenden ultra-konservativen PiS-Partei in Polen, Jarosław Aleksander Kaczyński, hält Tusk für ungeeignet. Er sei für den Tod seines Zwillingsbruders verantwortlich, der 2010 bei einem Flugzeugabsturz ums Leben kam. Dabei wurde Tusk bereits von jeglicher Verantwortung freigesprochen.

Feierlichkeiten in Rom

Die Gespräche scheiterten in einer sehr heiklen Zeit. Am heutigen Freitag treffen sich die EU-27 ohne Großbritannien in Brüssel, um sich auf die 60-Jahresfeier der Römischen Verträge am 25. März vorzubereiten. Zu diesem Anlass wird auch der künftige Weg der EU genauer besprochen werden. Das heutige Treffen soll ein Zeichen der Einigkeit setzen, was jedoch wahrscheinlich nicht passieren wird. Denn die ebenfalls eingeladene polnische Premierministerin kündigte bereits an, die Ratspräsidentschaft erneut anzusprechen. Dem Rat mangele es an Demokratie. Er habe sich geweigert, ihren Kandidaten auch nur zu treffen.

„Wenn wir die EU reformieren wollen, müssen wir Einigkeit zeigen und genaustens über diese Entscheidung nachdenken“, so Szydło. „Die Flüchtlingskrise, die Finanzkrise und Brexit – all das geschieht nicht ohne Grund. […] Wenn sie in Rom sagen, alles ist wunderbar, wir gehen in die richtige Richtung und brauchen nur kosmetische Veränderungen, dann wird das zur nächsten Krise führen“, warnt sie. „Die EU-Reform ist für Polen eine grundlegende Angelegenheit. Doch die Zukunft der EU liegt in der Einigkeit.“

Einige EU-Vertreter überlegten bereits, wie man eine Blockade Polens umgehen könnte. Die Schlussfolgerungen eines Ratstreffens werden in der Regel einstimmig von allen Mitgliedsstaaten gezogen. Unter außergewöhnlichen Umständen jedoch kann der Ratspräsident, also Donald Tusk, seine eigenen Schlussfolgerungen aufsetzen. Szydło zufolge müssten „grundlegende Fragen“ wie die Wahl des Ratspräsidenten einstimmig beschlossen werden – „basierend auf einem Konsens, mit dem jeder übereinstimmt und den auch das Heimatland gutheißt.“

„Wenn die EU überleben und sich weiterentwickeln will“, so die polnische Premierministerin, „muss sie sich ändern. Wir müssen einander respektieren. […] Das ist das größte Problem in der EU.“ Wenn dies nicht gelinge, werde sich der Kontinent weiter auseinander bewegen, anstatt zusammenzufinden.

Tusk schlägt zurück

„Es klingt in diesem Kontext vielleicht paradox, aber Ihre Entscheidung heute hat Einheit bewiesen“, erklärte Tusk nach seiner Wiederwahl den EU-Staats- und Regierungschefs gegenüber. „Ich werde ohne Ausnahme mit allen von Ihnen zusammenarbeiten, denn ich habe mich voll und ganz einem geeinten Europa verschrieben.“

Bei der folgenden Pressekonferenz kam die Frage auf, wie er eine Abschottung Polens verhindern wolle und die Beziehung zu kitten gedenke. „Ich werde aus offensichtlichen Gründen alles in meiner Macht stehend tun, die polnische Regierung vor der politischen Isolation zu bewahren“, lautete seine Antwort. „Ich werde mit Polens Regierung auf Polnisch kommunizieren“, verspricht er. „Hoffentlich ist das eine Sprache, die die polnische Regierung versteht“, witzelte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker daraufhin auf der gemeinsamen Bühne mit Tusk.

Der neue alte Ratspräsident richtete jedoch auch warnende Worte an Warschau: „Passen Sie auf, welche Brücken Sie niederbrennen, denn wenn sie einmal zerstört sind, können Sie sie nie wieder überqueren. […] Was wir heutzutage brauchen, ist eine sehr verantwortungsbewusste und vernünftige politische Einstellung, vor allem, wenn es um die Zukunftsdebatte Europas geht. Ich hoffe, dass ist auch meinen polnischen Kollegen bewusst.“

Unterstützung für Tusk

Maltas Premierminister Joseph Muscat, der die Wahl des Ratspräsidenten leitete, bezeichnete Tusk als „starken Mann mit starken europäischen Überzeugungen“. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande stärkten ihm vor der Abstimmung den Rücken.

„Wir, 27 Mitgliedsstaaten, sind uns einig, dass Donald Tusk der richtige Präsident für uns ist“, so Merkel. Auch bei einer Abstimmung ohne den Zwang zur Einstimmigkeit sei es wichtig, Einigkeit anzustreben. „Aber die Konsenssuche darf nicht zur Blockade genutzt werden“, warnte sie. „Wenn eine qualifizierte Mehrheit im Vertrag vorgesehen ist, muss man sie auch anwenden können.“ In diesem Geiste habe man die Entscheidung gefällt.

Bundesregierung: Polen sollte Widerstand gegen Tusk aufgeben

Die Bundesregierung fordert die polnische Regierung auf, im Streit um EU-Ratspräsident Donald Tusks zweite Amtszeit einzulenken und ihren Landsmann zu unterstützen.

„Wir wissen jetzt, dass die Union unter einem Berliner Diktat steht, das keinen diplomatischen Trick vortäuscht, sondern nachdrücklich die Erfüllung der eigenen Politik verlangt“, wetterte Außenminister Witold Waszczykowski daraufhin in Polen.

Die Schlussfolgerungen werden wahrscheinlich nicht nur Tusks Amtsbestätigung umfassen, sondern auch Fragen der Einwanderungspolitik und den Ausdruck „unmissverständlicher Unterstützung“ für eine „europäische Perspektive“ im Westbalkan.