Tusk besiegelt polnische Koalitionsgespräche [DE]

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Nach seinem Sieg in den vorgezogenen Wahlen vom 21. Oktober 2007 sagte Polens designierter Premierminister Donald Tusk, er sei bereit ein Koalitionsabkommen zwischen seiner Partei ‚Bürgerplattform’ und der kleineren Bauernpartei zu vereinbaren.

Tusk sagte Reportern am 30. Oktober, dass die Koalitionsgespräche ‘praktisch beendet’ seien. Er fügte hinzu, dass er der gemäßigten und pro-EU eingestellten polnischen Bauernpartei drei Ministerien geben wolle. Ihr Führer, der frühere Premierminister Waldemar Pawlak, solle sein neuer Wirtschaftsminister werden.

Von der neuen Koalition wird erwartet, dass sie einen unternehmensfreundlicheren und pro-europäischen Führungsstil verfolgt. Die Bürgerplattform versprach während ihrer Kampagne, dass sie sich um wirtschaftsfreundliche Reformen, wie die Privatisierung in den Gebieten Energie, Telekommunikation und Polens nationaler Luftverkehrslinie bemühen werde. Die Partei sagte außerdem, dass sie wahrscheinlich 2012-2013 den Euro einführen wolle.

Die Bürgerplattform hatte in den polnischen Wahlen vom 21. Oktober 2007 209 von 460 Sitzen gewonnen. Zusammen mit den 31 Sitzen der polnischen Bauernpartei werden sie eine Mehrheit im Parlament erhalten. Premierminister Jaroslaw Kaczyinski, dessen Partei PiS (‘Recht und Gerechtigkeit’) eine verheerende Niederlage erlitten hatte, sagte, dass er am 5. November zurücktreten werde. 

Die vorgezogenen Wahlen waren nach einer Auseinandersetzung zwischen den beiden Koalitionspartnern unter Kaczyinskis Regierung, die seit 2005 im Amt war, abgehalten worden. Die EU hatte den Wahlausgang in der Hoffnung, die Beziehungen mit Polen verbessern zu können, begrüßt. Polen hatte in der letzten Zeit eine zunehmend euro-skeptische Haltung angenommen und im Juni sogar damit gedroht ein Abkommen über institutionelle Reformen der EU zum Scheitern zu bringen.  

Die neue Regierung erwartet die Zustimmung des Parlaments und des Präsidenten Lech Kaczyinski. Nachdem er sich zuvor geweigert hatte sich zu den Wahlergebnissen zu äußern, sagte Präsident  Kaczyinski schließlich am gestrigen 30. Oktober, dass es offensichtlich sei, dass die Bürgerplattform eine parlamentarische Mehrheit forme und dass Donald Tusk Premierminister werde. 

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