Türkei-Referendum: Das Zünglein an der Waage

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Ein in Ungarn lebender Türke wirf seinen Stimmzettel in die Wahlurne, Budapest, 9. April. [Noemi Bruzak/EPA]

Die Wahlbeteiligung der im Ausland lebenden Türken scheint hoch – eine Entwicklung die Präsident Recep Tayyip Erdoğan beim Verfassungsreferendum in die Hände spielen könnte. EURACTIV Brüssel berichtet.

Am 16. April werden die Wähler in der Türkei ihr Häkchen setzen und damit entscheiden, ob Erdoğan noch weitreichendere Befugnisse erhalten soll. In einigen Ländern begann schon Ende März das Abstimmungsverfahren für im Ausland lebende Türken. Bis zum 16. April haben sie mancherorts noch die Möglichkeit, ihre Stimme geltend zu machen.

„Das Votum könnte in beide Richtungen ausschlagen“, erklärt Asli Aydintasbas, leitende politische Mitarbeiterin im Europäischen Rat für Auslandsbeziehungen (ECFR), im Gespräch mit AFP. Wer auch immer als Sieger hervorgehe, werde sich im unteren 50-Prozent-Bereich bewegen.

Während des Wahlkampfes im Vorfeld des Referendums verschlechterten sich die Beziehungen zwischen Ankara und einigen europäischen Verbündeten rapide. Die Niederlande untersagten türkischen Ministern aus politischen Bedenken heraus Wahlkampfauftritte auf ihrem Grund und Boden. Deutschland traf die gleiche Entscheidung, verwies jedoch auf Sicherheitsgründe. Erdoğan warf beiden Staaten daraufhin gleichermaßen Nazi-ähnliches Vorgehen vor.

Juncker: Nazi-Vergleich der Türkei ist eine "Frechheit"

Der EU-Kommissionspräsident nimmt Deutschland gegen die Nazi-Vergleiche aus der Türkei in Schutz. Angela Merkel bekräftigte, die Absage von Wahlkampfauftritten in Deutschland sei nicht politisch motiviert.

In Brüssel wurden am 30. März mehrere Menschen verletzt und mussten in Krankrenhaus gebracht werden, nachdem Unterstützer und Gegner der türkischen Regierung vor dem Konsulat des Landes, in dem die Abstimmung stattfand, aufeinandergeprallt waren.

Beispiel Bulgarien

Bulgarien ist das EU-Land mit dem größten Anteil ethnischer Türken. Hier standen sich zwei lokale politische Parteien mit jeweils gegensätzlichen Ansichten gegenüber. DOST, eine neu gegründete Partei, die sich erst kürzlich von der in Bulgarien lang etablierten Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) abspaltete, steht an der Seite Erdoğans. Die DPS hingegen ruft ihre Wähler auf, mit Nein zu stimmen.

Als Sofia Ankara vorwarf, dass sich die Türkei durch ihre öffentliche Unterstützung der DOST-Partei in die Parlamentswahlen vom 26. März eingemischt habe, nahmen die Spannungen noch weiter zu. DOST erhielt 2,94 Prozent der Stimmen und scheiterte somit an der Vier-Prozent-Hürde zum bulgarischen Parlament. Die DPS erzielte 9,24 Prozent und bekam somit 26 von 240 Sitzen zugesprochen.

Der langjährige DPS-Vorsitz Ahmed Dogan wirft Erdoğan vor, die Türkei in ein Sultanat verwandeln zu wollen.

„Erdoğan will grenzenlose Macht. Das Referendum ist eine Bedrohung für die Demokratie“, hieß es am 8. April in einer Stellungnahme der DPS.

Traditionell stimmen bulgarische Türken mit Wahlrecht in der Türkei für die Republikanische Volkspartei (CHP).

Hohe Wahlbeteiligung, Schwung für Erdoğan?

Eine hohe Wahlbeteiligung im Ausland werde dem türkischen Präsidenten höchst wahrscheinlich in die Hände spielen, heißt es in den Meinungsumfragen. Dabei verweisen sie auf frühere Wahlergebnisse. Im Inland könnte ihm eine hohe Wahlbeteiligung jedoch eher schaden, denn der  Anteil der Gegenstimmen ist meist höher als der der Nichtwähler.

„Es gibt eine wunderbare Explosion an Wählerstimmen im Ausland. Etwa 1,42 Millionen Menschen haben ihre Stimme abgegeben“, so der türkische Präsident bei einer Feier im Südosten der Stadt Sanliurfa am gestrigen Dienstag. Dort rief er seine Unterstützer dazu auf, die Wahlurnen im Referendum mit Ja-Stimmen zu überfluten.

Der Hohen Wahlkommission zufolge waren außerhalb der Türkei während den letzten Wahlen im November 2015 etwa 2,88 Millionen türkische Staatsbürger registriert gewesen. Ausgehend von dieser Zahl, rechnet Erdoğan nun mit einer Wahlbeteiligung von 50 Prozent.

2015 lag die Wahlbeteiligung unter den im Ausland lebenden Türken bei 40 Prozent, von denen 56 Prozent für die von Erdoğan gegründete CHP stimmten.

In den Meinungsumfragen im Vorfeld des Referendums lag das Ja-Lager ganz leicht vorn. Fast die Hälfte der Wähler ist jedoch gegen die Verfassungsänderungen. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen ist vorprogrammiert.

Die Auslandsergebnisse werden mit Wahlschluss am Referendumstag in der Türkei bekannt gegeben.

Tiefe Gräben

Laut Mak Danismanlik, einem angeblich Erdoğan-nahen Meinungsforschungsinstitut, stimmten bisher 62 Prozent der Auslandstürken mit Ja. Das einzige Land, in dem es mehr Gegen- als Fürstimmen gegeben habe, seien die USA gewesen. Wie viele Menschen befragt wurden, oder wo die Umfragen stattfanden, gibt Mak Danismanlik nicht an.

Das Meinungsforschungsinstitut Gezici, dessen Prognosen den Oppositionszuspruch bisher zu überschätzen schien, geht von einer Wahlbeteiligung von 82 bis 83 Prozent in der Türkei und einem 56-prozentigen Wahlsieg der Befürworter aus, sollte die Beteiligung doch niedriger liegen.

Das Referendum spaltet die 79 Millionen Türken. Regierungsgegner fürchten den zunehmenden Autoritarismus eines Staatsoberhauptes, das sich vorgenommen zu haben scheine, die moderne Demokratie und weltlichen Grundlagen der Türkei zu untergraben.

Erdoğan hingegen argumentiert, die vorgeschlagene Stärkung der Präsidentschaft werde der Instabilität von Koalitionsregierungen vorbeugen und zwar in einer Zeit, in der islamistische und kurdische Militanten die Sicherheit des Landes bedrohten.

Wie hoch die Wahlbeteiligung in den einzelnen Ländern war, ging nicht ganz deutlich hervor. Im November 2015 jedoch hatten in Deutschland etwa 40 Prozent der Türken an den Wahlen teilgenommen. In den Niederlanden waren es 45 Prozent. Statistiken der Süddeutschen Zeitung zufolge sollen vergangenen Sonntag 696.863 Deutschtürken ihren Stimmzettel abgegeben hatten. Dies würde einer Wahlbeteiligung von 48,73 Prozent entsprechen.

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