Politischer Stillstand in Italien

Aus Sicht der EU-Kommission stellt der Haushaltsplan der italienischen Regierung eine Gefahr für die Stabilität des Landes dar. [shutterstock/belenos]

Einen Monat nach der Parlamentswahl in Italien stehen die Zeichen auf Stillstand. Bislang ist kein Bündnis in Sicht, das eine Mehrheit hätte.

Präsident Sergio Mattarella sagte nach Beratungen mit die Spitzen der größeren Parteien am Donnerstag, es gebe keine Anzeichen für eine Koalitionsbildung. Daher bleibt die alte Regierung der sozialdemokratischen PD bis auf Weiteres im Amt. Für eine neue Regierung steht sie  nach Worten ihres geschäftsführenden Vorsitzenden Maurizio Martina jedoch nicht zur Verfügung, weil sie bei der Wahl deutlich verlor.

Gut, dass haben die deutschen Sozialdemokraten auch lange behauptet, bevor sie einmal mehr den Juniorpartner in der GroKo gaben. Was die Haltung der PD im Vergleich glaubhafter erscheinen lässt ist, dass es keinen potenziellen Koalitionspartner gibt, der mit der deutschen Union vergleichbar wäre. Am ehesten träfe das auf Silvio Berlusconis Forza Italia zu. Die zählt allerdings klar zu den Wahlverlierern.

Gewinner auf der Rechten ist die Lega. Die will aber nicht mit der PD regieren, sondern auf die Protestpartei Fünf-Sterne-Bewegung zuzugehen – den zweiten großen Wahlsieger. Deren Chef Luigi Di Maio wiederum sagt, er strebe einen Koalitionsvertrag entweder mit der Lega oder der PD an. So oder so hätte er Anspruch, die Regierung zu führen. Denn die Fünf Sterne sind haben nun die meisten Sitze im Parlament.

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Die Sondierungen dürften sich in dieser komplexen Gemengelage über Monate hinziehen. Sie sollen Mattarella zufolge in der kommenden Woche fortgesetzt werden. Der Staatschef hatte am Mittwoch seine Konsultationen mit den Präsidenten der beiden Parlamentskammern und Vertretern kleinerer Parteien begonnen.

Die Wahl am 4. März hatte zu einem Patt geführt: Ohne Partner können weder das Rechtsbündnis von Berlusconi und der Lega noch die Fünf Sterne regieren. Zuletzt beanspruchten sowohl Fünf Sterne als auch Lega das Recht, den Regierungschef zu stellen. Di Maio sagte, er wolle sich so rasch wie möglich mit den Parteichefs der Lega und der PD treffen. Zugleich schien er erneut ein Bündnis mit der Forza Italia auszuschließen.

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