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Pattsituation im italienischen Parlament erwartet

Nach der Wahl ist völlig unklar, wie es weitergeht. [4kclips/Shutterstock]

Für die Zeit nach der Parlamentswahl am 4. März 2018 werden ein „hängendes Parlament“, Instabilität und mögliche Marktturbulenzen in der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone erwartet.

Das Kabinett von Premierminister Paolo Gentiloni setzte das Datum für Neuwahlen an, nachdem der Präsident das Parlament am 28. Dezember aufgelöst hatte. Damit wird die Wahlkampagne nach wochenlangem, erbittertem Kampf offiziell eröffnet.

Aktuelle Meinungsumfragen deuten darauf hin, dass keine Regierungsmehrheit zustande kommen wird. Gentiloni versicherte, er würde zu Gewährleistung der Kontinuität im Amt bleiben bis eine neue Administration antritt.

Nach gegenwärtigen Stand werden die Wahlen voraussichtlich dem Mitte-Rechts-Bündnis um Silvio Berlusconi’s Forza Italia eine Mehrheit der Sitze bescheren. Dies würde den 81-jährigen, viermaligen Premier Berlusconi erneut in den Vordergrund rücken ­– obwohl er aufgrund einer Steuerbetrugsverurteilung nicht Premier werden kann.

Gentiloni sagte gegenüber Reportern, dass Italien die Unsicherheit nicht fürchten sollte da eine solche Situation in vielen Mitgliedstaaten bereits üblich sei. „Das Instabilitätsrisiko sollte nicht dramatisiert werden, Italien ist dagegen immunisiert“ sagte Gentiloni in Bezug auf Italiens häufige Regierungswechsel.

Vielerorts in Europa „hat eine Italienisierung des politischen Systems stattgefunden“, ergänzte der Premier. Deutschland ist nach den unklaren Wahlergebnissen gelähmt in Regierungsverhandlungen, während Spanien und Portugal Minderheitsregierungen haben und Großbritannien in Austrittsverhandlungen steckt.

Mit der höchsten öffentlichen Verschuldung nach Griechenland und einer der höchsten Arbeitslosenraten der Eurozone wird Italien jedoch als besonders anfällig betrachtet. Nach Prognosen soll Italien zwar dieses Jahr das höchste Wachstum seit 2010 erreichen, gehört jedoch weiterhin zu den „Underperformern“ Europas.

Drehtür-Effekt

Gentiloni ist der dritte Premier seit den letzten Wahlen in 2013, die auch keinen klaren Sieger hatten. Sein Vorgänger Matteo Renzi trat im Dezember 2016 zurück, nachdem die Wähler seine geplante Verfassungsreform per Referendum ablehnten.

Bei der traditionellen Pressekonferenz am Jahresende appellierte Gentolini an die Parteien, keine Unsicherheit zu verbreiten und unrealistische Versprechungen zu vermeiden.

Alle wichtigsten politische Kräfte werben trotz der hohen Verschuldung mit Steuersenkungen und anderen Maßnahmen, die das Haushaltdefizit erhöhen würden. Auch die Einwanderung wird voraussichtlich ein zentrales Thema der Wahlkampagne werden. Rechtsparteien warnen vor einer „Invasion“ von Einwanderern.

Die Anti-Establishment Bewegung Fünf-Sterne führt die Umfragen mit ca. 28 Prozent der Stimmen an, gefolgt von Gentolinis Demokratischer Partei (PD) mit ca. 23 Prozent. Dennoch werden die meisten Sitze im Parlament voraussichtlich von einer konservativen Koalition aus Berlusconis Forza Italia (ca. 16 Prozent), der Lega Nord (13 Prozent) und Fratelli d’Italia (Fünf Prozent) erreicht.

Italiens Rechtsextreme im Aufwind

Rechtsextreme haben die Redaktion der Tageszeitung La Repubblica mit Rauchbomben angegriffen. In Italien häufen sich Aktionen neofaschistischer Gruppen.

Die Unterstützung für die PD wurde von zahlreichen Bankskandalen rund um Renzi und internen Spaltungen hart getroffen. Es wurde spekuliert, dass Renzi als Premierkandidat von Gentolini ersetzt werden konnte.

Die PD wurde auch durch das Entstehen neuer politischer Kräfte geschwächt. So kandidiert die ehemalige EU-Kommissarin Emma Bonino in die neue Partei +Europa getrennt von PD.

Gentiloni, dessen Beliebtheitswerte derzeit höher als jene von Renzi sind, wollte zu den Spekulationen nicht weiter Stellung nehmen, riet die PD jedoch, Populismus zu vermeiden und eine nüchterne Kampagne als „beschauliche Regierungspartei“ zu führen. „Dies ist die Botschaft, die die PD vermitteln sollte. Wenn sie sich danach richtet wird sie die Unterstützung der Wähler zurückgewinnen“, sagte Getiloni.

Obwohl die Präsidentschaft in Italien üblicherweise eine rein symbolische Rolle spielt, könnte Präsident Sergio Mattarella im Falle einer Pattsituation zur zentralen Figur werden.

Der Präsident wird voraussichtlich die Mitte-Rechts-Parteien mit der Regierungsbildung beauftragen, wenn sie, wie erwartet, nach der Wahl das größte Lager stellen. Sollte die Koalition aber keine Mehrheit zustande bringen, könnte der zweite Regierungsauftrag an den Außenseiter der Fünf-Sterne-Bewegung gehen, sofern sie stärkste Partei werden.

Der Führer der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, sagte er werde nach den Wahlen an einem Deal mit anderen Parteien arbeiten. Damit distanzierte er sich von der früheren Position der Partei, Allianzen grundsätzlich abzulehnen.

Am 31. Dezember rief Mattarella die Parteien dazu auf, realistische Vorschläge zu machen, wie die gegenwärtigen Probleme Italiens, vor allem die Arbeitslosigkeit angegangen werden könnten.

„Die Pflicht, angemessene Vorschläge zu machen – realistische und konkrete Vorschläge – ist ein Muss in Hinsicht auf das Ausmaß der Probleme unseres Landes“, sagte Mattarella bei der traditionellen Jahresendansprache im Staatsfernsehen. „Ich muss nochmal unterstreichen dass Arbeitsplätze weiterhin das Haupt- und schwerwiegendste soziale Problem sind, besonders für die Jugend“ ergänzte er in seiner ungewöhnlich knappgehaltenen Zehn-Minuten Ansprache.

Italien erneut für Nichtanerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen bestraft

Vor 2016 seien gleichgeschlechliche Paare in Italien unfairer Behandlung ausgesetzt gewesen, argumentiert der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Die italienische Wirtschaft – die drittgrößte der Eurozone – könnte 2018 das höchste Wachstum seit 2010 erreicht, gehört aber weiterhin zu den Underperformern der Eurozone. Die Arbeitslosigkeit blieb bei 11 Prozent, während die Jungarbeitslosigkeit sogar 35 Prozent betrug.

Unkonventionelle Vorschläge

Obwohl Italien die zweithöchste Verschuldung nach Griechenland aufweist haben alle politischen Kräfte expansive oder abwegige Maßnahmen verkündet, die das Budgetdefizit weiter erhöhen würden.

So verspricht die PD bis zu 50 Milliarden Euro Steuersenkungen. Forza Italia möchte die Lira als Heimwährung neben dem Euro wiedereinführen und eine pauschale Einkommenssteuer einführen.

Die Fünf-Sterne-Partei hat die Idee eines Referendums zum Austritt aus der Währungsunion lanciert, sollte die EU eine Neuverhandlung der strikten finanzpolitischen Regeln weiterhin ablehnen.

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