Laut erster Ergebnisse, die heute (26. November 2007) veröffentlicht wurden, hat Rumäniens oppositionelle Demokratische Partei die ersten jemals abgehaltenen Europawahlen gewonnen. Die EVP-ED im Europaparlament begrüßte das Ergebnis als ‚Erfolg’.
Die Demokratische Partei, die Präsident Traian Basescu nahesteht, kam in den Wahlen vom Sonntag auf 29,2% , gefolgt von der ehemaligen kommunistischen Sozialdemokratischen Partei mit 21,7%.
Die Ergebnisse stellen eine Enttäuschung für Premierminister Calin Tariceanus Liberale dar, die gerade einmal 13,2% der Stimmen erhielten. Die Wahl wird als Test für Rumäniens Parlamentswahlen betrachtet, die 2008 stattfinden sollen.
Abgeordnete der EVP-ED äußerten sich ‚begeistert’ über den Erfolg ihrer Schwesterpartei. Fraktionsvorsitzender Joseph Daul sagte, diese Wahlen markierten einen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen Bukarest und Brüssel. Rumänien habe eine bedeutende Rolle in der Entwicklung der EU zu spielen.
Dennoch schaffte es die Europawahl nicht die Rumänen zu mobilisieren, und die Wahlbeteiligung betrug lediglich 30%. Ein Referendum über die Änderung des Wahlsystems am gleichen Tag wurde für ungültig erklärt, da es die erforderliche 50%-Hürde verpasste.
Weniger als 30% der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Eine große Mehrheit derjenigen, die doch wählen gegangen waren (82%) stimmten laut des zentralen Wahlbüros für die Änderung.
Laut Rumäniens EU-Beitrittsvertrag müssen die Bürger ihre 35 Vertreter vor Ende des Jahres wählen. Bis jetzt waren ihre Europabgeordneten vom rumänischen Parlament auf temporärer Basis nominiert worden. Die neu gewählten Vertreter werden nur zwei Jahre im Amt sein, bis zu den nächsten EU-weiten Europawahlen im Juni 2009.
Die Wahlen waren ursprünglich für Mai dieses Jahres anberaumt gewesen, wurden aber aufgrund von internen politischen Streitigkeiten verschoben (siehe EURACTIV vom 13. März 2007). Seit seinem EU-Beitritt in diesem Jahr hatte Rumänien Probleme mit politischen Machtkämpfen, die durch die Rivalität zwischen Premierminister Calin Popescu und Präsident Traian Basescu ausgelöst worden waren.
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, begrüßte die neuen Europaabgeordneten herzlich und beschrieb ihre Wahl als einen ‚wichtigen Tag für Rumänien’. Obwohl er die niedrige Wahlbeteiligung bedauerte, äußerte er die Hoffnung, dass ihr positiver Beitrag die Wahlbeteiligung in zukünftigen Wahlen verbessern werde.
Er wünsche den Abgeordneten in den kommenden anderthalb Jahren ihres Mandats viel Erfolg, so Pöttering weiter. Er nutzte auch die Gelegenheit, den scheidenden rumänischen Mitgliedern, die seit 2005 im Europaparlament gesessen hatten, für ihre ‚harte Arbeit und Hingabe an das europäische Projekt’ zu danken.