Neue Regierungskoalition in Polen [DE]

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Donald Tusks Mitte-Rechts-Partei Bürgerplattform, Gewinner der vorgezogenen Wahlen in Polen vom 21. Oktober 2007, haben ein Koalitionsabkommen zwischen seiner Partei und der kleineren polnischen Bauernpartei ausgehandelt.

Ein Bündnis zwischen den beiden Parteien wurde am 10. November verabschiedet – ein Tag, nachdem Tusk offiziell von Präsident Lech Kaczynski zum nächsten Premierminister Polens ernannt worden war.

Es wird erwartet, dass die neue Koalition eine unternehmensfreundlichere und pro-europäischere Richtung einschlagen werde. Tusk sagte am 10. November 2007, man wolle zum Wohle des Landes zusammenarbeiten. Man sei der Überzeugung, gemeinsam werde man das Gefühl von Normalität und Anstand in der polnischen Politik wieder herstellen. 

Tusk gab zudem weitere Einzelheiten in Hinblick auf die zukünftigen Regierungsmitglieder bekannt.

Der in Großbritannien geborenen Ökonom Jacek Rostowski – ein Befürworter der zügigen Einführung des Euros in Polen – wurde zum Finanzminister ernannt.

Der derzeitige Europaabgeordnete Bogdan Klich wurde als neuer Verteidigungsminister bestimmt, während Radek Sikorski, ein ehemaliger Verteidigungsminister, Polens neuer Außenminister werden würde.

Die vollständige Besetzung der Regierung wird nach weiteren Gesprächen mit der Polnischen Volkspartei angekündigt werden.

Tusks Bürgerplattform hatte die Partei Recht und Gerechtigkeit des Premierministers Jaroslaw Kaczynski nach den Wahlen vom 21. Oktober 2007 verdrängt und 209 von 460 Sitzen im polnischen Parlament gewonnen. Gemeinsam mit den 31 Sitzen der Polnischen Bauernpartei wird die neue Regierung die notwendige Mehrheit besitzen, um neue Gesetze zu verabschieden.

Die EU hatte das Ergebnis der Wahlen in der Hoffnung, die Beziehungen zu Polen verbessern zu können, begrüßt. Polen hatte in der jüngsten Vergangenheit einen zunehmend euroskeptischen Kurs eingeschlagen und sogar gedroht, im Juni eine Einigung über die institutionelle Reform in der EU zunichte zu machen.

Das neue Kabinett wird erwartungsgemäß am 16. November von Präsident Lech Kaczynski vereidigt und am 23. November von Parlament bestätigt werden.

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