Nach Wahldebakel: Vizepräsidentin Lunacek verlässt das EU-Parlament  

Noch EU-Vizepräsidentin Lunacek. [© EP]

Das Debakel der Grünen bei den Parlamentswahlen in Österreich führt dazu, dass Vizepräsidentin Ulrike Lunacek nun auch das EU-Parlament verlässt.

Nur wenige Tage nachdem die Grünen von den Wählern in Österreich abgestraft wurden und nicht mehr im neuen Parlament vertreten sein werden, wurden erste personelle Konsequenzen gezogen. Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek legt sämtliche Ämter nieder. Auch ihr EU-Mandat. Damit verliert das EU-Parlament eine profilierte, über die Parteigrenzen hinaus geschätzte Vizepräsidentin. Sie ziehe die Konsequenzen aus dem desaströsen Wahlergebnis und wolle sich „eine Auszeit“ nehmen.

Wohin steuert Österreich nach der Nationalratswahl?

Nach dem Wahlsonntag beginnen sich Österreichs Parteien neu zu orientieren. Die Gewinner ÖVP und FPÖ haben einen Ruhetag eingelegt. Die Verlierer lecken ihre Wunden.

Neu ins EU-Parlament einziehen wird für die Grünen der steierische Landwirt und Biobauer Thomas Waitz, ein auf europäischer Ebene unbeschriebenes Blatt. Die Delegationsleitung der Grünen werden die Abgeordneten Michel Reimon und Monika Vana übernehmen.

Grüne wollen sich Beispiel an FDP nehmen

Auch die Tirolerin Ingrid Felipe, die zusammen mit Lunacek eine Doppel-Parteispitze bildete, hat ihren Rücktritt bekannt gegeben. Sie will sich auf die im kommenden Jahr stattfindenden Landtagswahlen konzentrieren. Nach dem Ausscheiden aus dem Parlament bleibt den Grünen bis zu den nächsten Parlamentswahlen in spätestens fünf Jahren die Präsenz in allen neun Bundesländern sowie die Beteiligung an sechs Landesregierungen. Auf die Arbeit in den Ländern und Gemeinden will man sich nun konzentrieren.

Vorläufiger Bundessprecher wird der bisherige Finanzsprecher Werner Kogler. Ob er auch die Reform der Partei einleiten und begleiten wird, muss die Parteibasis entscheiden. Hoffnung gibt den Grünen das Schicksal der deutschen FDP, die 2013 aus dem Bundestag Abschied nehmen musste und nun eindrucksvoll zurückkehrte.

Pilz will Ersatzrolle spielen

Wesentlichen Einfluss auf das Schicksal der Grünen wird haben, welche Entwicklung die unter der Führung von Peter Pilz stehende Abspaltung in der nächsten Zeit nimmt, die mit acht Mandaten ins neue Parlament einzieht. Pilz dürfte den Plan verfolgen, eine neue Grünbewegung aufzubauen.

Für eine Neuaufstellung der alten Grünpartei macht sich deren Wiener Obfrau, Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, stark. Sie hat nicht unwesentlich Schuld am Absturz der eigenen Partei, ist doch ihre Politik in der Bundeshauptstadt mittlerweile sehr umstritten. Auch beim Koalitionspartner SPÖ. Die Rechnung lieferten die Wähler. Gleich zwei Drittel gaben der Partei den Laufpass, statt 16,4 gab es in Wien nur noch 5,8 Prozent.

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