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Matteo Renzi: Eine spaltende Persönlichkeit

Matteo Renzi: Für Italiens "Pro-Europäer" lief es nicht rund bei den Wahlen. [360b / Shutterstock]

In seinem Heimatland ist der ehemalige italienische Ministerpräsident Matteo Renzi eine kontroverse Persönlichkeit. Bald stehen Wahlen an – und dass Renzi zurück an die Macht kommt, ist alles andere als klar. EURACTIVs Medienpartner Italia Oggi erklärt, warum der Florentiner derart polarisiert.

Matteo Renzi ist eine charismatische Person. Er genießt von Seiten der politischen Linken ein Ausmaß an Unterstützung, das nur wenige andere Politiker jemals erreicht haben.

Wie Renzi-Unterstützerin Mara Stecchini sagt: „Als er nach dem verlorenen Referendum am 4. Dezember zurücktrat, haben wir dafür gesorgt, dass er zurückkommt und die Partei wieder führt.“ Der vormalige Ministerpräsident wurde mit 70 Prozent der Stimmen erneut zum Vorsitzenden der Demokratischen Partei (PD) gewählt.

Trotz der ihm entgegengebrachten Liebe der Parteibasis ist Renzi dennoch auch eine spaltende Persönlichkeit. Einer der Hauptgründe dafür ist seine bisherige Karriere: Mit nur 39 Jahren erreichte er die Spitze der alteingesessenen PD und wurde der jüngste Premier Italiens. Damit handelte er sich unweigerlich den Neid des politischen Establishments ein, das traditionell von älteren Politikern dominiert und geprägt wurde.

Rücktritt von Renzi: Neuer Stresstest für Europa

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hat nach der Niederlage im Verfassungsreferendum seinen Rücktritt angekündigt. Die Fünf-Sterne-Bewegung des Euro-Gegners Beppe Grillo sitzt bereits in den Startlöchern.

Doch es gibt auch subtilere, politische Erklärungen. So war Italien bislang an eher schwache und zurückhaltende Regierungsführung gewöhnt. Das änderte sich mit Renzis Auftauchen und der Amtseinführung mehrerer vormals absolut unbekannter Politiker als Minister.

Renzis Vorliebe, Dinge schnell anzugehen – beziehungsweise sie überhaupt anzugehen – wurde von der herrschenden Politikerklasse und den Lobbyisten mit Bedenken gesehen. Eigeninteressen lassen sich nun einmal am besten mit einer trägen bis untätigen und von Bürokratie gelähmten politischen Führung verteidigen.

Gerade die Lobbyvereinigungen, die sich in ihren Deals mit der alten Elite gemütlich eingerichtet hatten, wechselten in den Verteidigungsmodus. Unabhängig von seinen tatsächlichen politischen Inhalten wurde Renzi somit zum erklärten Gegenspieler – einfach, weil sein Politikstil ungewohnt war.

Darüber hinaus ist Italien bekannt für seine Politik der „Konkordanz“, bei der die Regierungsstabilität und ein Überleben der ausgehandelten Machtverhältnisse grundlegend sind. In gewisser Weise ist Italien daher das GroKo-Land schlechthin, in dem die Entscheidungsfindung üblicherweise wie folgt abläuft: Eine konservative Mitte-Rechts-Regierung schließt mit der linken Mitte am Vorabend einer Entscheidung eine Vereinbarung, mit der die bestehenden Machtverhältnisse erhalten und zementiert werden.

Als Ministerpräsident entschied Renzi sich jedoch dazu, nicht nach dieser Regel zu spielen. Er versuchte anderweitig, Mehrheiten zu erzielen und legte sich dafür des Öfteren auch mit der Elite seiner eigenen Partei an. Seine Orientierung über Parteigrenzen hinweg, beispielsweise durch die Ernennung von Carlo Calenda als Wirtschaftsminister, kam ebenfalls nicht allzu gut an.

Mit diesem Wissen im Hinterkopf ist es leicht zu verstehen, dass Renzi nicht immer nach dem Geschmack der gesamten Polit-Elite war und sich nicht so lange an der Macht halten konnte, wie beispielsweise sein berühmt-berüchtigter Vorgänger Silvio Berlusconi.

Bei den Wahlen im kommenden Monat wird sich zeigen, ob Renzi es schaffen kann, sich zurück zum Posten des Ministerpräsidenten zu kämpfen.

Italien gehen die Europäer verloren

Am 4. März wählen die Italiener ein neues Parlament. Die Wirtschaft ist in desolatem Zustand und die Euroskepsis steigt. Nutznießer ist Silvio Berlusconi, der sogar in Brüssel wieder hofiert wird.

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