Lindner will Jamaika in Niedersachsen

FDP-Chef Christian Lindner [EPA/BERND VON JUTRCZENKA]

FDP-Chef Christian Lindner rät in Niedersachsen ebenso zu einer Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen, wie im Bund.

“In meinen Augen wäre eine Jamaika-Koalition eine neue Regierung, die eine neue Politik macht in Hannover”, sagte Lindner am Dienstag im Deutschlandfunk. Dagegen wären die Liberalen in Niedersachsen in einer Ampel-Koalition mit SPD und Grünen nur der kleinste Partner, der Mehrheitsbeschaffer, der keine wirklich neue Weichenstellung schaffen könne. Was den Bund angehe, so müsse man prüfen, ob ein gemeinsame Basis für eine Jamaika-Bündnis gefunden werde, die Gutes für das Land bewirken könne. “Für mich ist das offen”, unterstrich Lindner.

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Nach den Wahlen in Niedersachsen und auch Österreich sieht Lindner “eine gewisse Unruhe” in der Union, vor allem in der CSU. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe immerhin im wichtigen Bereich der Flüchtlingspolitik Bereitschaft signalisiert, ihre politische Linie zu ändern. Für Lindner gibt es unterschiedliche Signale aus der Union, sowohl für einen Rechts- als auch einen Linksruck.

In den Sondierungen über eine etwaige Jamaika-Koalition, die am Mittwoch beginnen, müsse sich zeigen, ob es in wesentlichen Fragen Bewegungsbereitschaft bei den Partnern gebe. Dazu zähle der Bereich Bildung und die in diesem Sektor nötige Reform des Föderalismus. Dazu zähle auch die Digitalisierung. Darüber hinaus hält Lindner für notwendig, “dass die für viele virulente Frage der Einwanderungspolitik geklärt wird”. Das werde auch eine der Prioritäten der Jamaika-Koalition sein.

Auch in vielen europapolitischen Fragen liegen die beteiligten Parteien noch weit auseinander. Lindner hat die Bundesregierung vor Festlegungen gewarnt. Er erwarte, dass Kanzlerin Merkel und Kanzleramtschef Peter Altmaier „deutlich machen, dass die Bundesregierung nur noch
geschäftsführend im Amt ist“, sagte Lindner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Deutschland sei „gegenwärtig nicht entscheidungsfähig“.

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