Jamaika-Sondierer auf der Zielgeraden

Die Sondierungsgespräche stehen kurz vor dem Abschluss. Jamaika ist nicht mehr weit. [shutterstock]

Den Jamaika-Parteien steht eine heiße Schlussphase in den Sondierungsgesprächen bevor. Vor der wohl entscheidenden Runde am heutigen Donnerstag lagen CDU, CSU, FDP und Grüne in einer Reihe von Punkten weiter deutlich auseinander, darunter die Abschaltung von Kohlekraftwerken und der Familiennachzug für Flüchtlinge.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) prangerte bei einem Wutauftritt am Mittwochabend das Verhalten der CSU gegenüber seiner Partei an. Mit den „pauschalen Angriffen“ von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gegen die Grünen müsse jetzt „endlich Schluss“ sein, sagte ein sichtlich erzürnter Kretschmann am Rande der Sondierungsgespräche. Dobrindt und Scheuer hatten den Grünen wiederholt vorgeworfen, die Verhandlungen zu blockieren.

Am Mittwochabend standen bei den Gesprächen der Parteichefs und Verhandlungsführer die Themen Finanzen und Klima auf der Tagesordnung. Ob bei Streitfragen wie der von der FDP verlangten vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags in der kommenden Legislaturperiode oder der Grünen-Forderung nach einem Kohleausstieg eine Annäherung möglich sein würde, war unklar.

Als wahrscheinlicher galt eine Klärung der größten Knackpunkte erst in den abschließenden Sondierungsgesprächen am Donnerstag. Die Schlussrunde mit den Parteispitzen dürfte sich bis tief in die Nacht zum Freitag hinziehen. „Es wird immer klarer: Jamaika wird keine Lustreise, sondern ein hartes Experiment“, sagte CSU-Generalsekretär Scheuer.

Viel Wegstrecke muss auch auf den Feldern Asyl und Zuwanderung zurückgelegt werden. Gerungen wird vor allem um den Familiennachzug für Flüchtlinge mit begrenztem Schutzstatus sowie die Unionsforderung nach einem Richtwert von 200.000 bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus humanitären Gründen – die ehemalige Obergrenze der CSU.

Warum Jamaika an Europa nicht scheitern wird

Vor der Bundestagswahl galt eine mögliche Regierungsbeteiligung der FDP als größtes Risiko für die deutsche Europa-Politik. Jamaika wird daran nicht scheitern.

Niemand bestreite, dass in den Flüchtlingszuzug „Ordnung rein muss“, sagte Grünen-Verhandlungsführerin Katrin Göring-Eckardt. Es könne aber ebenso wenig in Abrede gestellt werden, dass „Familien zusammengehören“. Union und FDP lehnten es weiterhin strikt ab, dass Flüchtlinge, die nur subsidiären Schutz genießen, ihre Partner und Kinder nach Deutschland holen dürften.

Bewegung von der Union verlangen Grüne und FDP derweil in der Frage, das Kooperationsverbot im Grundgesetz aufzuheben, um Bildungsstandards bundesweit zu vereinheitlichen und die Finanzierung des Bundes für Schulen zu erleichtern.

Ein weiteres Konfliktthema ist die Europapolitik. Die FDP lehnt strikt Überlegungen ab, in Schwierigkeiten geratene Euro-Staaten finanziell zu unterstützen. Damit spricht sie sich gegen Pläne von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron aus, der aus einem eigenen Eurozonen-Haushalt Zukunftsinvestitionen und Nothilfe für Länder in Wirtschaftskrisen finanzieren will.

„Für uns Grüne ist es essentiell, dass eine zukünftige Bundesregierung die ausgestreckte Hand Macrons aufgreift“, sagte die Europa-Verhandlerin der Grünen, Annalena Baerbock, der Nachrichtenagentur AFP.

Die FDP zeigte sich allerdings zuletzt offen für einen Fortbestand des Europäischen Stabilitätsmechanismus und ist den anderen dadurch weit entgegengekommen.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber äußerte die Hoffnung auf einen positiven Abschluss der Jamaika-Gespräche. „Wenn wir als vier Parteien am Ende Dinge zusammenbringen, die vorher unvereinbar schienen, ist das ein gutes Signal“, sagte er.