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„Italien und die EU sind gleichermaßen in der Bringschuld“

Die Zukunft Italiens in der EU scheint dieser Tage ungewiss. [shutterstock/Arsenie Krasnevsky]

Italien hat gewählt. Eine Regierung ist vorerst nicht in Sicht. Dabei hat das Land mit einer schwelenden Finanzkrise, weitgehender Wirtschaftsstagnation und der Gefahr einer „verlorenen Generation“ genügend Probleme, die schnell angepackt werden müssten. EURACTIV sprach mit Pola Schneemelcher.

Pola Schneemelcher arbeitet als Wissenschaftlerin im Forschungsbereich Wirtschafts- und Währungsunion sowie Binnenmarkt am Berliner Jacques Delors Institut. Ihr Schwerpunkt liegt auf den Themen EU-Haushalt und Steuerpolitik.

EURACTIV: Frau Schneemelcher, Sie schreiben in einer aktuellen Analyse, dass der italienische Wahlkampf in der internationalen Wahrnehmung anti-europäische geführt wurde. Was meinen Sie damit?

Pola Schneemelcher: Es gibt eine große Diskrepanz zwischen der italienischen Wahlkampfnarrative und den Themen, auf denen in der internationalen Wahrnehmung der Schwerpunkt lag. In Deutschland und anderen europäischen Ländern wurde medial vor allem auf die europakritischen Äußerungen aller Parteien fokussiert. Da wurde viel über einen möglichen Euroaustritt spekuliert. In Italien selbst standen hingegen wirtschaftliche und soziale Probleme im Mittelpunkt. Die EU diente dabei vor allem als Projektionsfläche. Das muss man differenzieren.

Dabei ist es in der Tat so, dass ein Großteil der italienischen Bevölkerung der EU sehr kritisch gegenübersteht. Es gibt kein Vertrauen mehr und die EU wird als ungerecht empfunden. Gleichzeitig gibt es aber weiterhin eine Mehrheit, die sich für mehr Zusammenarbeit auf EU-Ebene ausspricht. Der Euroskeptizismus ist in Italien ein junges Phänomen und damit potenziell reversibel.

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Wunschkandidat der EU und der Bundesregierung war Matteo Renzi, der als pro-europäisch gilt. Nun ist er der Verlierer der Wahl. Er blieb weit hinter der 5-Sterne-Bewegung und Salvinis Rechtsbündnis zurück. Bei aller Differenzierung hat sich also letztlich die EU-kritische Haltung vieler Italiener durchgesetzt hat. Was bedeutet das für die anstehenden Euro-Reformdebatten?

Zunächst muss man in Hinblick auf die Reformdebatte im Hinterkopf behalten, dass es diesen Euroskeptizismus gibt, dass man ihn ernstnehmen muss, dass er aber eben auch reversibel ist. Ernst nehmen muss man auch den Umstand, dass nun in jedem denkbaren Regierungsbündnis ein Gefühl des Alleingelassenseins von der EU beziehungsweise eine Ablehnung des so empfundenen EU-Diktats zum Ausdruck kommen wird.

Gleichzeitig bringt sich Italien aber auch aktiv in die Reformdebatte ein, beispielsweise mit Vorschlägen zur Bankenunion oder zum Eurozonen-Budget. Damit muss Italien Gehör finden. Auch die anderen Mitgliedstaaten müssen deutlich machen, dass sie sich an Vereinbarungen, wie die Einführung eines common backstop [gemeinsame Letztabsicherung] für die Bankenunion halten. Wichtig wäre hier vor allem eine klare Aussage aus Deutschland.

Umgekehrt muss natürlich auch Italien in der Debatte Bereitschaft zeigen zu liefern. Einige Fortschritte wurden schon gemacht, die Wirtschaft wächst wieder leicht, das Niveau notleidender Kredite wurde leicht reduziert. Aber es muss noch viel mehr passieren.

Sie sagen, dass die EU-kritische Stimmung ein recht junges und damit reversibles Phänomen ist, wenn sich alle Seiten bewegen. Hat sich die eine Seite in den letzten Jahren zu wenig bewegt? Wurde ein zu großer Teil der Anpassungslasten den binnenmarktorientierten Volkswirtschaften in Südeuropa aufgebürdet, während sich exportorientierte Volkswirtschaften wie Deutschland kaum angepasst haben?

Das ist eine sehr politische Frage. In Italien wird man das so sehen. Fragt man in Deutschland, fällt die Antwort anders aus. Entscheidend ist aber nicht, wer in der Vergangenheit genug oder zu wenig getan hat. Entscheidend ist, dass jetzt von beiden Seiten klare Signale der Bereitschaft kommen, sich zu bewegen.

Für Italien bedeutet das, dass man sich schnell politisch konsolidieren muss. Strukturreformen müssen angestoßen und der Finanzsektor muss aufgeräumt werden. Dazu wiederum muss die EU Unterstützung anbieten und ihren Beitrag leisten, damit eine weitere Finanzkrise verhindert werden kann. Das kann nur gelingen, wenn beide Seiten ihren Beitrag leisten.

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Wie müsste der Beitrag der EU aussehen? Wie konkret kann Italien unterstützt werden?

Wichtig ist, dass man Italien ernstnimmt und in der Debatte hört. Wichtig ist auch, dass Vertrauen aufgebaut wird, insbesondere im Finanzsektor, der ja von Vertrauen lebt. Da geht es eben um Instrumente wie den common backstop. Hier ist auch Deutschland gefragt, sich zu bewegen und Italien entgegenzukommen. Wenn Italien Maßnahmen ergreift, Risiken zu minimieren, muss es auch in Fragen der Risikoteilung Fortschritte geben.

Sehen Sie eine Möglichkeit für Italien, der Verschuldungsfalle zu entkommen, ohne den Bürgern eine immer weitere innere Abwertung zuzumuten und ohne die Währungsunion zu verlassen um über eine äußere Abwertung wettbewerbsfähiger zu werden?

Die Frage des Euroaustritts stellt sich aus meiner Sicht nicht. Wenn man schöner wohnen will, sollte man nicht gleich das ganze Haus abfackeln, sondern man muss es renovieren. So stellt sich die Situation für Italien dar. Italien muss sich renovieren. Das heißt, sich schnellstmöglich zu konsolidieren und Strukturreformen anzustoßen. Die Verschuldung ist zwar gravierend, aber sie ist tragfähig. Deswegen müssen die Reformen jetzt angegangen werden.

Sie betonen die Notwendigkeit von Strukturreformen. An welche Reformen denken Sie dabei?

Wenn ich mir die zentralen ökonomischen Kennzahlen anschaue, sehr ich vor allem ein Problem bei der Arbeitslosigkeit, insbesondere bei der Jugendarbeitslosigkeit. Hier muss dringend etwas getan werden. Man muss der Jugend, die die frühere Euro-Euphorie nicht mitbekommen hat, eine positive Vision von Europa geben. Hier sehe ich Italien und die EU gleichermaßen in der Bringschuld.

Ein weiterer zentraler Punkt ist die Konsolidierung des Bankensektors. Italien hat ja derzeit durchaus einen positiven Aufschwung, wenn auch das Potenzialwachstum moderat ist. Damit Italien diesen Aufschwung nutzen kann, muss der Bankensektor konsolidiert werden, damit er diesen Prozess unterstützen kann.

Ein letzter Punkt: Die Wahlergebnisse liegen auf dem Tisch. Sehen Sie eine Option für eine handlungsfähige Regierung, die all diese Probleme angehen kann? Oder müssen wir uns auf eine sehr lange Hängepartie einstellen?

An Spekulation über mögliche Koalitionen möchte ich mich ungerne beteiligen. Erstmal haben wir eine Patt-Situation. Was rechnerisch möglich ist und was nicht, wurde gestern bereits durchgespielt. Aus meiner Sicht entscheidend ist, dass die EU in jedem Fall mit einer Politik konfrontiert sein wird, die von Euroskeptizismus geprägt ist. Darauf muss sie reagieren. Das bedeutet, dass mit großen Veränderungen auf vielen Politikfeldern zu rechnen ist, beispielsweise bei der Migrationspolitik.

Dabei muss man auch sehen, dass der Wahlausgang für die Wirtschaftspolitik nicht besonders relevant ist. In Italien gibt es schlicht nicht die Spielräume, um die expansiven Programme, mit denen alle Parteien angetreten sind, umzusetzen. Hieran hat die Wahl nichts geändert. Auch das muss die EU berücksichtigen.

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