Hohe Wahlbeteiligung bei polnischen Wahlen: Kaczynski geschlagen [DE]

Tusk_Donald.jpg

Die EU könnte durchatmen: die Wahltagsbefragung der polnischen Parlamentswahlen vom 21. Oktober 2007 hat das Ende der zweijährigen Regierungszeit des Premierministers Jaroslaw Kaczynski angedeutet. Diese war fortwährend von Auseinandersetzungen mit anderen EU-Mitgliedstaaten gekennzeichnet.

Mit einer Wahlbeteiligung von über 55% haben die Polen während ihrer Parlamentswahlen am 21. Oktober abgestimmt – eine Zahl, die in dieser Höhe sei dem Ende des Kommunismus 1989 nicht mehr erreicht worden war.

Mehr als 40% der Wähler stimmten für die marktorientierte, liberal-konservative Partei Bürgerplattform (PO). Deren Vorsitzender, Donald Tusk, der wahrscheinlich der nächste polnische Premierminister werden wird, hat versprochen, eine gemäßigtere Außenpolitik zu betreiben, um die zunehmende Marginalisierung Polens abzuwenden.

Tusk hat weiterhin während seiner Kampagne zugesichert, Reformen durchzuführen, die den Unternehmen zu Gute kommen, wie beispielsweise die Privatisierung von Polens restlichen staatlichen Unternehmen sowie den Abbau des hohen Verwaltungsaufwands. Die Bürgerplattform hat zudem angekündigt, sie wolle den Euro 2012/2013 einführen.

Kaczynskis Partei Recht und Gerechtigkeit hat die 30%-Marke knapp überschritten. Die Wahl war geprägt von akuten Generationsunterschieden: Die meisten jungen Polen, von denen viele nur wenige oder gar keine Erinnerungen an die kommunistische Zeit haben, haben die der eher marktorientierten Bürgerplattform ihre Stimmen geschenkt. Demgegenüber haben viele der älteren Wähler ihre Stimmer entweder für die Partei Recht und Gerechtigkeit oder die Bauernpartei abgegeben. Letztere hat laut der letzten Hochrechnungen 10% der Stimmen enthalten.

Die offizielle Auszählung der Stimmen wird am 22. oder 23. Oktober veröffentlicht werden.

Der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gratulierte Donald Tus in einer Stellungnahme und betonte die Bedeutung des Beitrags Polens zur Europäischen Union und des europäischen Geistes des polnischen Volks.

Barroso sagte, er freue sich auf eine ergiebige Zusammenarbeit mit der nächsten polnischen Regierung.

Während der letzten zwei Jahre hat die konservative, nationalistische Haltung des scheidenden Premierministers, Jaroslaw Kaczynski, und seiner Recht und Gerechtigkeits-Partei in EU-Kreisen für Skepsis gesorgt und gedroht, jüngste Verhandlungen über den EU-Vertrag zu Fall zu bringen.

Kaczynski, dessen Zwillingsbruder Lech noch bis 2010 Polens Präsident bleiben wird, hatte international für Aufsehen gesorgt, als er behauptet hatte, dass die Gewichtung von Polens Stimmen im Rat verzerrt sei. Dies sei auf die Millionen von Polen zurückzuführen, die während der Invasion und Besetzung durch Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg getötet worden waren. 

Andere Vorkommnisse, wie ein kürzlicher Streit  über einen vorgeschlagenen europäischen Tag des Kampfes gegen die Todesstrafe, Polens Weigerung, Wahlbeobachter der OSZE zuzulassen und eine ‚Hexenjagd’ auf frühere kommunistische Funktionäre, haben gemäßigtere, international-ausgerichtete Polen nachdenklich gestimmt, die sehr wahrscheinlich einen Regierungswechsel begrüßen.

Abonnieren Sie unsere Newsletter

Abonnieren