Die Abstimmung der französischen Sozialistischen
Partei am 1. Dezember könnte ernsthafte Auswirkungen auf
das Schicksal der EU-Verfassung haben. Der ehemalige
französische Finanzminister Dominique Strauss-Kahn warnt
davor, dass eine Ablehnung den „Zusammenbruch
Europas“ zufolge haben könnte.
Dominique Strauss-Kahn, ehemaliger Finanzminister und
einer der prominentesten Politiker der französischen
Sozialistischen Partei, hat gegenüber der
Financial Times
und
Les Echos
erklärt, dass Europa „zusammenbrechen“
könnte, sollten die französischen Sozialisten
bei ihrer in der kommenden Woche stattfindenden
Abstimmung gegen die EU-Verfassung stimmen. „Ich
glaube, dass das ungeheure Folgen hätte: ein
Bruch mit der Geschichte der Sozialistischen Partei; ein
Bruch mit anderen europäischen sozialistischen
Parteien und vor allem auch der Zusammenbruch
Europas“, so Strauss-Kahn.
Der ehemalige Ministerpräsident Lionel Jospin und
der ehemalige Kommissionspräsident Jacques Delors,
die sich ebenfalls für ein ‚Ja‘ einsetzen,
haben davor gewarnt, dass die Ablehnung des
Verfassungsvertrags eine Destabilisierung der Partei
zufolge haben würde. Darüber hinaus würde
sie die Partei in der europäischen sozialistischen
Familie, den das Vertragswerk unterstützt,
isolieren.
Die französischen Sozialisten sind in der Frage
gespalten, ob sie die Ratifizierung des neuen
EU-Verfassungsvertrags bei der Volksabstimmung, die
Präsident Chirac für das kommende Jahr
angesetzt hat, empfehlen sollen.
Francois Hollande, Parteichef und Befürworter der
Verfassung, hat aufgrund der heftigen
Auseinandersetzungen beschlossen, dass am 1. Dezember
eine Abstimmung zwischen 120.000 Parteimitgliedern
stattfinden würde. Der ehemalige
Ministerpräsident Laurent Fabius indes, hat sich mit
der Linken der Partei verbündet und erklärt,
die Verfassung sei eine ‚Charta von
Kapitalisten‘, die dem Land ein liberales Modell
aufzwingen würde und die in Widerspruch zu den
Grundwerten der Partei stünde.
Sollten die Sozialisten gegen die Verfassung stimmen,
wäre die Wahrscheinlichkeit groß, dass Chirac
die Volksabstimmung im Jahr 2005 zur EU-Verfassung
verliert. Befürworter der Verfassung
befürchten, dass ein ‚Nein‘ der Sozialisten
den Widerstand in der Bevölkerung gegen den
Verfassungsvertrag vergrößern könnte. Im
Fall eines Neins könnte das gesamte
Verfassungsprojekt scheitern, da die EU-Verfassung nur
dann in kraft treten, wenn sämtliche der 25
EU-Mitgliedstaaten sie ratifiziert haben.
Fabius zeigt sich – obgleich Umfragen darauf
hindeuten, dass 65 Prozent der sozialistischen
Wähler ein ‚Ja‘ zur Verfassung
befürworten – siegessicher. Fabius ist vorgeworfen
worden, dass er das Thema für sein Streben nach dem
Präsidentenamt missbrauche. Aufgrund der Heftigkeit
des Streits werden die Wunden in der Partei, auch nach
seiner Beilegung, wohl nur sehr langsam heilen.