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Frankreichs Präsidentschaftskandidaten buhlen um Unternehmergunst

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Frankreichs Wahlkampf nähert sich dem Finale.. [EPA/Patrick Kovarik / POOL]

Frankreichs führende Präsidentschaftskandidaten wollen vor allem Unternehmer von ihren Wahlprogrammen überzeugen.Dabei setzen sie auf die Bereiche Soziales, Wettbewerb, Bildung und Globalisierung. EURACTIV-Kooperationspartner La Tribune berichtet.

Der französische Unternehmerverband Medef und etwa ein Dutzend kleinere Organisationen kamen am gestrigen Dienstag zu einer gemeinsam organisierten „Wirtschafts- und Politikveranstaltung“ zusammen. Dort gaben sie den Präsidentschaftsanwärtern die Möglichkeit, führenden Wirtschaftsvertretern ihre Strategien für mehr Wettbewerbsfähigkeit „Made in France“ vorzustellen.

Jacques Cheminade von der Partei Solidarität und Fortschritt konzentrierte sich auf die Entwicklung in Afrika, während Emmanuel Macron, Marine Le Pen und François Fillon abwechselnd über Globalisierung, Wettbewerbsfähigkeit, eine Sozialreform und Bildung sprachen. Auch wenn es dabei keine wirklichen Überraschungen gab, stellten die Kandidaten zumindest einige ihrer Versprechen klarer dar. Die Vier kündigten an, die sozialen und steuerpolitischen Vorschriften für französische Unternehmen stabiler und sichtbarer zu gestalten. Darüber hinaus wollen sie alle Ausbildungsplätze fördern – „wie man es in Deutschland tut“.

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Le Pen: Raus aus dem Euro

Die große Kluft zwischen den Anwärtern zeigt sich beim Thema Europa. Le Pen bekräftigte noch einmal, aus dem Euro austreten zu wollen. Die Währung sei „nicht tragfähig“ und schade Frankreichs Wettbewerbsfähigkeit. Sie ist sich sicher, eine Rückkehr zum Franken würde die Währung nicht entwerten. Dennoch würde sie eine solche Entscheidung dem französischen Volk überlassen.

Wie immer warb sie für eine Rückbesinnung auf „intelligenten Protektionismus“, also die Einführung von Zollschranken – „aber nicht überall“. Sie habe vor, eine staatliche Agentur zu gründen, die sicherstellen soll, dass Auslandsinvestitionen nicht die nationalen Interessen Frankreichs gefährden.

Auch Cheminade ist dafür, den Euro-Raum zu verlassen, fordert jedoch eine komplett neue Währung für die sechs Gründerstaaten der EU. Macron und Fillon hingegen nutzten die Gelegenheit, um ihre pro-europäische Haltung zu untermauern. Macron führte sogar an, man brauche Strukturreformen, um das Vertrauen Deutschlands wiederzugewinnen und die europäische Verfassung neu zu lancieren.

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35-Stunden-Woche

Bei der Frage nach dem Sozialsystem und den Arbeitszeiten schloss Macron vehement aus, die 35-Stunden-Woche gesetzlich anzutasten. Er würde den Unternehmen ermöglichen, gemeinsam mit den Mitarbeitern flexiblere Wochenstunden auszuhandeln. Darüber hinaus will er die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber im Fall von Überstunden streichen. Fillon auf der anderen Seite plant, die rechtliche Obergrenze von 35-Arbeitsstunden auf 37 anzuheben. Alles was darüber hinausgehe, könnten Arbeitnehmer als bezahlte Überstunden geltend machen.

Über die Arbeitszeitendebatte hinaus kündigte Macron Reformen am Arbeitsmarkt an, die auf den Errungenschaften der aktuellen Präsidentschaft unter François Hollande bauen würden. Auch ein neues Rentensystem soll her. Der ehemalige Wirtschaftsminister will die Arbeitslosenversicherung unter staatliche Verwaltung stellen, sieht dabei jedoch keine Probleme mit dem neuen Abkommen zur Arbeitslosenversicherung, das sich zwischen den Gewerkschaften und Unternehmerverbänden abzeichnet.

Schwerpunkt KMU

Auf die Frage hin, wie sie eine Rente ab 60 zu finanzieren plane, antwortete Le Pen, man könne hierfür „staatliche Einsparungen“ nutzen, die sich aus dem Kampf gegen „Steuer- und Sozialbetrug“ ergeben würden. Weitere Einnahmen kämen aus der Abschaffung aller regionalen Institutionen zugunsten einer zentralisierten Staatsgewalt.

Gleichzeitig versprach die Vorsitzende des Front National, die Beschäftigungs- und Kreditkosten für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) zu senken. Ihren Steuersatz will sie auf 24 Prozent begrenzen. Wie sie für all diese Versprechen aufkommen will, führte sie nicht weiter aus.

Fillon blieb seiner Zielgruppe treu und betonte, dass es Schweiß und Tränen erfordere, um den französischen Wirtschaftsmotor wieder zum Laufen zu bringen. Unter tosendem Applaus bekräftigte der konservative Kandidat sein Versprechen, 100 Milliarden Euro an öffentlichen Ausgaben zu kürzen – denn weniger öffentliche Ausgaben bedeuten ihm zufolge, dass man den Unternehmen weniger nimmt. Darüber hinaus bestätigte er erneut, die Solidaritätssteuer auf Vermögenswerte abzuschaffen, die seiner Meinung nach Investitionen behindere. Er werde Investitionen ankurbeln, indem er Steuerabzüge für Anlagebeträge von über einer Million Euro in KMU ermögliche.

Frankreich: Keine Lust mehr auf Fillon

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Auch wenn keiner der Kandidaten etwas wirklich Unerwartetes zum Besten gab, hatten sie doch alle Zeit, die Philosophie hinter ihren Wahlprogrammen zu erklären. Die zweite Veranstaltung dieser Art werden die führenden Unternehmer am 5. April veranstalten. Ob Jean-Luc Mélenchon oder Benoît Hamon die Einladung annehmen werden, bleibt abzuwarten.

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