Europa begrüßt Wahl Obamas zum neuen US-Präsidenten [DE]

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Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso und weitere führende EU-Politiker gratulierten Senator Obama zu seiner Wahl und brachte ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass Europa und die Vereinigten Staaten bei der Bewältigung der anhaltenden Finanzkrise und der Klärung außenpolitischer Kernfragen „wieder neue Verpflichtungen“ eingehen würden.

„Im Namen der Europäischen Kommission und in meinem eigenen Namen möchte ich Senator Obama zur Wahl zum 44. US-Präsidenten gratulieren“, sagte Barrooso in einer Mitteilung am 5. November 2008.

Schätzungen zufolge ging der Senator aus Illinois mit mehr als 52% der Stimmen als Sieger aus den US-Präsidentschaftswahlen hervor. Seine Demokratische Partei verzeichnete ebenfalls große Gewinne im Senat und im Repräsentantenhaus. Dadurch wird der neue Präsident über eine sichere Mehrheit verfügen, um Reformen durch den Kongress zu bringen. 

Barack Obama wird als erster afro-amerikanischer US-Präsident ins Weiße Haus einziehen. Er wird am 20. Januar 2009 vereidigt.

„Es hat eine lange gedauert, aber heute abend ist der Wandel in Amerika angekommen – weil wir es geschafft haben am Datum dieser Wahl in diesem entscheidenden Augenblick“, sagte der neue Präsident vor seinen Anhängern in Chicago in der Wahlnacht. 

„Die Straße vor uns wird lang sein. Der Hang wird steil sein. Wir werden nicht alles in einem Jahr oder in einer Amtszeit erreichen. Aber ich hatte nie mehr Hoffnung als heute Nacht, dass wir es schaffen werden“, fügte er hinzu.

Jüngsten Umfragen zufolge hatten sich die Umfragewerte für Obama verbessert und übertrafen deutlich die Umfragewerte für den republikanischen Kandidaten John McCain. Das veranlasste führende Beobachter, die Vermutung anzustellen, die Wahlen könnten schon im Vorfeld entschieden sein. 

In Europa war die Zustimmung für Obama ungewöhnlich hoch, da er als Verkörperung des Wandels gegenüber der unpopulären Politik des Präsidenten Bush angesehen wurde. Jüngsten Umfragen zufolge sprachen sich 69% für Obama aus, wobei die höchsten Zustimmungswerte in Frankreich, den Niederlanden (beide 85%) und Deutschland (83%) erzielt wurden. In der deutschen Hauptstadt Berlin hatten sich im Juli mehr als 200 000 Menschen in der Nähe des historisch bedeutungsvollen Brandenburger Tores versammelt, um Obamas öffentliche Rede zu verfolgen (EURACTIV vom 25. Juli 2008).

Viele Politiker waren mit der Politik der Bush-Regierung sowie ihren Krieg im Irak und den „Kampf gegen den Terrorismus“ unzufrieden und hatten diese verurteilt.

Martin Schulz, der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, sagte, Präsident Bush habe das fortschrittliche Potenzial der USA durch sein umstrittenes, unilaterales Vorgehen bei Themen wie der Sicherheit verkommen lassen.

„Ich hoffe, dass es nach den letzten acht Jahren einen Neubeginn für die transatlantischen Beziehungen geben wird“, sagte Elmar Brok, ein Mitte-Rechts-Europaabgeordneter aus Deutschland, vor kurzem in einem Interview mit EURACTIV. 

Brok sagte, er hoffe, dass Europa und der neue US-Präsident „gemeinsam die Glaubwürdigkeit des Westens erhöhen können“, die unter der Bush-Regierung „in den letzten Jahren teilweise zerstört wurde“.

Europa habe die US-Wahlkampagne stärker als je zu vor mit äußerster Spannung verfolgt, vor allem weil Europa ein Amerika brauche, das sich um Dialog und Kooperation bemühe, so eine Erklärung der französischen EU-Ratspräsidentschaft. Die Europäische Union sehe in dieser Wahl das Versprechen für eine verstärkte transatlantische Partnerschaft, so die Erklärung weiter. 

José Manuel Barroso, der Präsident der Europäischen Kommission, sagte Obama seine „persönliche Unterstützung” zu, um dafür zu sorgen, dass Europa und die Vereinigten Staaten „wieder neue Verpflichtungen“ eingingen, um Herausforderungen, die beide Länder beträfen, anzunehmen. Er bezog sich insbesondere auf die Verlangsamung des Wirtschaftswachstums aufgrund der Finanzkrise, die mit dem Zusammenbruch des Immobilienmarktes in den USA begann.

Die aktuelle Krise müsse zu einer neuen Gelegenheit gemacht werden, erklärte Barroso. Ein Abkommen für eine neue Welt werde benötigt. Er hoffe aufrichtig, dass sich die Vereinigten Staaten von Amerika unter der Präsidentschaft Obamas zusammenschließen würden, um den Anstoß zu einem solchen Abkommen zu geben.
In einem Brief an den neuen Präsidenten, der von Paris veröffentlicht wurde, lobte der französische Präsident Nicolas Sarkozy Obamas „außerordentliche“ Kampagne und die „Vitalität der US-amerikanischen Demokratie“. Das US-amerikanische Volk habe mit der Wahl Obamas den Wandel, die Offenheit und den Optimismus gewählt, so Sarkozy.

Der britische Premierminister Gordon Brown lobte ebenfalls Obamas „inspirierende Kampagne” und die „fortschrittlichen Werte“, die die US-amerikanische Politik mit Energie aufgeladen hätten. Er kenne Barack Obama, sagte Brown. Er beschrieb die vielen gemeinsamen Werte, die sie teilten, und fügte hinzu, dass sie beide entschlossen seien, zu zeigen, dass die Regierungen den Menschen auf faire Weise durch diese schwierigen Zeiten der weltweiten Wirtschaftskrise helfen können.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erklärte, sie sei überzeugt, dass die USA und Europa „in enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit […] den neuartigen Gefahren und Risiken entschlossen begegnen" würden. Die Bundesregierung sei sich stets „der Bedeutung und des Wertes der transatlantischen Partnerschaft für unsere gemeinsame Zukunft bewusst“.

Der britische konservative Oppositionsführer David Cameron beschrieb Obama bezeichnenderweise als den ersten Regierungschef einer „neuen Generation“ und fügte hinzu, dass die Menschen in schwierigen Zeiten wie diesen überall unbedingt eine Veränderung bräuchten.

Die Mitte-Rechts-Fraktion EVP-ED, die größte Fraktion im Europäischen Parlament, erklärte, sie hoffe auf eine „Erneuerung“ der Partnerschaft zwischen EU und USA, wenn Obama im Januar nächsten Jahres das Amt des Präsidenten antritt. EVP-ED-Vorsitzender und Europaabgeordneter Joseph Daul sprach sich für eine Kampagne, die von „Würde“ und „Respekt für andere“ gekennzeichnet sei, aus und forderte Europa auf, seine Schuld den Vereinigten Staaten gegenüber niemals zu vergessen. Dass man in Freiheit leben und seit 60 Jahren in Frieden in Europa leben könne, habe man den Opfern vieler Amerikaner zu verdanken, erklärte Daul.

Martin Schulz, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, appellierte an den frisch gewählten US-Präsidenten, ein Reformprogramm für die Erneuerung der Beziehungen zwischen den USA und der EU zu erarbeiten. Die unter der Bush-Regierung entstandenen Spannungen und die Spaltung in Bezug auf so wichtige globale Themen wie die internationale Stabilität und den Klimawandel müssten der Vergangenheit angehören. Er appelliere an den neuen Präsidenten, sicherzustellen, dass Europa ganz oben auf seiner Liste stehe. Man müsse gemeinsam wieder von vorne anfangen – und gemeinsam werde man die Lösungen finden können, die die Welt nun so dringend brauche.

Graham Watson, Vorsitzender der liberalen Fraktion im Parlament (ALDE)  brachte ein „dreifaches Hoch“ auf Obama für seinen „wohlverdienten Sieg“ aus. Watson mahnte allerdings auch zu Vorsicht vor zu hohen Erwartungen an Obama. Als Kandidat habe Barack Obama versprochen, die Divergenzen in den USA und zwischen den USA und dem Rest der internationalen Gemeinschaft auszuräumen; als Präsident werde es seine Aufgabe sein, diese schönen Worte auch in die Tat umzusetzen.

Die Grünen begrüßten die Wahl Obamas als Beginn eines neuen Zeitalters für Amerika und die Welt, das auf das „Zeitalter der amerikanischen Cowboys“ in Gestalt der Bush-Regierung folge. Monica Frassoni, Ko-Vorsitzende der Grünen sagte: „Die Welt steht vor einer unsicheren wirtschaftlichen und ökologischen Zukunft, deren Probleme eine Person allein nicht lösen kann. Aber wir können hoffen, dass zumindest das Zeitalter der Furcht und der Einschüchterung zu Ende ist und dass wir einer neuen Zeit mit positivem Denken zu den Fragen der Sicherheit und Verteidigung“.

Henry Louis Gates Jr., Harvard-Dozent für afro-amerikanische Geschichte, meinte, die Wahl mache dem Tag im Jahr 1862, als der damalige Präsident Abraham Lincoln die Emanzipationserklärung erließ und dem Tag 101 Jahre später, als Martin Luther King Jr. seine Rede „I Have a Dream“ hielt, Konkurrenz. Einen Moment wie diesen habe es zu unseren Lebzeiten noch nie gegeben, meinte Gates.

Die US-Wahlen werden in Europa genau verfolgt, da die Vereinigten Staaten der größte Handelspartner der EU sind und für lange Zeit ein natürlicher Verbündeter waren.

Die Beziehungen wurden jedoch während der acht Jahre der Bush-Regierung zunehmend strapaziert. Themen wie der Krieg im Irak und der Kampf gegen den Terrorismus entzweiten Europäer und US-Amerikaner. 

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