EU-Mediatoren versuchen Albanien vor politischem Chaos zu retten

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Die Anführer der zwei größten politischen Gruppen im Europäischen Parlament werden den albanischen Premierminister und Oppositionsführer heute (20. Mai) in Straßburg zu einem Dinner empfangen. Die Absicht ist es, das Land vor dem politischen Chaos zu bewahren.

Sali Berisha, Albaniens Premierminister und Edi Rama, sein Hauptkonkurrent von der Sozialistischen Partei, haben eine Einladung angenommen, ihre Differenzen bei einem Dinner in Straßburg zu überwinden.

Martin Schulz, Anführer der Gruppe der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament und Joseph Daul, Vorsitzender der Mitte-Rechts Europäischen Volkspartei (EVP), schickten am 19. Mai eine gemeinsame Einladung. Diese drängte die albanischen Polit-Feinde, das Mediationsangebot anzunehmen und die politische Blockierung im Land zu beenden.

Die Albaner sind auf dem Weg und EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle wird ebenfalls teilnehmen, so Sprecher der zwei politischen Gruppen gegenüber EURACTIV.

Hungerstreik

Albanien hat sich in den vergangen Wochen auf politisches Chaos zubewegt, seit umstrittene Wahlen im Juni 2009 (siehe Hintergrund) abgehalten wurden.

Die oppositionelle Sozialistische Partei, die immer noch knapp die Hälfte der Parlamentssitze innehat, boykottiert die Versammlung seit Monaten. Dadurch wird die Verabschiedung von Gesetzen aufgehalten, darunter viele, die notwendig sind, um das Land an die EU-Gesetzgebung anzupassen.

Seit April hat die Sozialistische Partei Anti-Regierungs-Demonstranten aufgerufen „das Ende [von Berishas Mitte-Rechts-Regierung] zu beschleunigen“ (EURACTIV 06.04.10). 

Etwa 200 Demonstranten des sozialistischen Lagers, darunter 22 Parlamentarier, haben einen Hungerstreik begonnen.

Aussetzung des Beitrittsprozesses?

In zwei identischen Briefen an Berisha und Rama, die EURACTIV vorliegen, haben Daul und Schulz Bedenken ausgedrückt. Diese betreffen die politische Kernschmelze, die zurzeit in Albanien vor sich geht, während die EU beginnt, den Antrag auf Mitgliedschaft zu prüfen.

Druck auf beide politischen Lager ausübend, warnen MdEPs davor, dass das Patt zur „Aussetzung des Beitrittsprozesses“ führen könnte – ein Zug, der bisher beispiellos in der Geschichte der EU ist.

„Unsere zwei Gruppen befürchten, dass keine Antwort auf die Frage einer funktionierenden Demokratie gefunden werden kann ohne Kompromiss bei der aktuellen politischen Krise.“

„Wir würden es bevorzugen, gemeinsam eine Aussetzung des Beitrittsprozesses zu erbeten bis eine faire Abwicklung des Disputs erreicht ist. Stattdessen könnte eine negative Empfehlung riskiert werden.

Auf das Dinner in Straßburg könnte ein Treffen am Freitagmorgen folgen, bei dem die beiden Seiten eingeladen sind, eine Kompromisslösung zu finden. Kommissar Füle wurde ebenfalls eingeladen, an dem Gespräch teilzunehmen.

Daul und Schulz drängten die zwei albanischen Führer, ihre Anhänger von Protesten – einschließlich Hungerstreiks – abzubringen, um eine Eskalation des Disputs zu verhindern.

Antoine Ripoll, ein Sprecher von Joseph Daul, sagte, dass das Dinner und die Gespräche trotz der kurzen Vorlaufszeit unter guten Konditionen stattfinden würden, da der Hungerstreik in der Zwischenzeit beendet wurde.

Hintergrund

Während einer Reise nach Albanien hat der EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle kürzlich ungewöhnlich harte Ausdrücke benutzt, um Tirana zu warnen, dass ein fortbestehendes politisches Patt den Aussichten des EU-Beitrittsprozesses schaden könnte (EURACTIV 22.03.10). 

Albanien bewarb sich im April 2009 um EU-Mitgliedschaft. Im Juli sagten EU-Außenminister, dass sie sich der Bewerbung widmen würden, sobald die nationalen Wahlen in Albanien, die im Monat zuvor abgehalten wurden, vollendet wären.

Doch seit der Abstimmung im Juni haben sich die Führer der zwei größten Parteien, Premierminister Sali Berisha der regierenden Demokratischen Partei und Edi Rama der oppositionellen Sozialistischen Partei gegenseitig des Betrugs bezichtigt.

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