Die EU hat den ‚friedlichen Ablauf’ der Präsidentschaftswahlen in Georgien gelobt, hat jedoch von weiteren Stellungnahmen Abstand genommen, bis das endgültige Wahlergebnis bekannt ist. Der amtierende Präsident Micheil Saakaschwili, wird derzeit als der Gewinner der Wahlen vom Samstag gehandelt. Der Großteil der Stimmen ist bereits ausgezählt.
Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft sagte in einer Stellungnahme vom 7. Januar 2008, dass die wesentlichen Herausforderungen deutlich geworden seien und dass man diesen nun dringend begegnen müsse. Insbesondere fordert die Ratspräsidentschaft Georgien auf, die Unabhängigkeit seiner Staatseinrichtungen während politischer Kampagnen zu erhöhen sowie Pressefreiheit und Vielfalt der Medien zu stärken. Ebenso solle die Unabhängigkeit des Gerichtswesens verbessert werden.
Wahlbeobachter haben bestätigt, dass die Wahlen vom 5. Januar 2008 im Wesentlichen dem Großteil der internationalen demokratischen gerecht geworden seien. Die Mitglieder der Zentralen Wahlkommission wurden jedoch für ihr ‚parteiisches Handeln’ kritisiert. Ein weiterer Kritikpunkt war, dass die Kampagne von Einschüchterungen und Druck überschattet worden sei.
Inzwischen ist der Großteil der Stimmen ausgezählt und 3 070 der 3 512 Wahlbezirke haben laut der Zentralen Wahlkommission gemeldet, dass der amtierende Präsident Micheil Saakaschwili mit 52,1% der Stimmen als Gewinner aus der Wahl hervorgeht.
Die Ergebnisse stehen jedoch in starkem Kontrast zu den 96%, die Saakaschwili für sich entscheiden konnte, als er 2004 – während der „Rosenrevolution“ – zum ersten Mal an die Macht kam. Saakaschwili war im November 2007 international für sein polizeiliches Vorgehen gegen oppositionelle Demonstranten und den Ausruf des Ausnahmezustands in die Kritik geraten.
Der wichtigste Gegenkandidat, Lewan Gatschetschiladse, erhielt 24,98% der Stimmen. Oppositionsmitglieder haben die vorläufigen Ergebnisse angefochten und sind am 6. Januar zu Tausenden auf die Straße gegangen. Sie warfen der Regierung Wahlbetrug vor.
Der EU-Vertreter für Außenpolitik, Javier Solana, forderte, dass die Auszählung der Stimmen so bald wie möglich abgeschlossen werde. Er betonte, dass allen Vorwürfen angemessen nachgegangen werden solle.
In Georgien, das Teil der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) ist, werden im Frühjahr Parlamentswahlen stattfinden.