Die SPD will reden

Das ist ungewohnt für die Sozialdemokraten: Die Parteibasis wächst. [shutterstock]

Der SPD-Bundesparteitag hat dem Vorsitzenden Martin Schulz grünes Licht für ergebnisoffene Gespräche mit der Union über die Bildung einer Bundesregierung gegeben.

Die SPD fühle sich “verpflichtet, in Gesprächen auszuloten, ob und in welcher Form die SPD eine neue Bundesregierung mittragen kann”, heißt es in dem Beschluss. Der Parteitag folgte mit deutlicher Mehrheit der Linie der Parteiführung. Schulz hatte in seiner Grundsatzrede eindringlich für diese Linie geworben. Der Beschluss stellt aber klar, dass es für die Sozialdemokraten “keine Vorfestlegungen und keinen Automatismus” gibt. Ein Scheitern der GroKo nach der 180 Grad-Wende der SPD wäre allerdings überraschen.

Aus der SPD war im Vorfeld verlautet, dass Gespräche mit den Spitzen von CDU und CSU in der kommenden Woche stattfinden könnten. Der SPD-Vorstand soll dann am 15. Dezember die bis dahin geführten Gespräche bewerten und eine Empfehlung aussprechen. Nach Sondierungen soll dem Beschluss zufolge ein Sonderparteitag über die Aufnahme von Verhandlungen entscheiden. Vertragliche Vereinbarungen müssen am Ende von den Mitgliedern gebilligt werden.

SPD statt FDP – Merkels neue Probleme beim Thema Europa

In den Jamaika-Sondierungen galt die FDP als schwierigster Gesprächspartner beim Thema Europa. Bei neuen GroKo-Verhandlungen tritt eher die Union auf die Bremse.

In dem Beschluss werden zahlreiche Forderungen formuliert, die die SPD als “essentiell” ansieht. Dazu gehören die Einführung einer Bürgerversicherung, ein System europäischer Mindestlöhne, die Stabilisierung des Rentenniveaus und mehr Investitionen in Bildung, schnelles Internet, bessere Straßen und sozialen Wohnraum. Höhere Einkommen sollen mit einem größerem Beitrag zur Finanzierung gemeinsamer Aufgaben herangezogen werden. Auch soll die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz nicht verlängert werden.

Ein brauchbares Mandat hat der Parteitag Martin Schulz auch mitgegeben. Er wurde mit 81,94 Prozent der Stimmen erneut zum Vorsitzenden gewählt. Angesichts des katastrophalen Wahlergebnisses und der Wende in der Koalitionsfrage beachtlich. Schulz sprach von einem „Vertrauensbeweis“ und nahm die Wahl an.

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