Deutschland entscheidet sich für Mitte-Rechts Regierung [DE]

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Die deutschen Sozialdemokraten mussten gestern einen harten Schlag einstecken, nachdem sich die Nation entschieden hatte, die Liberalen zu wählen um eine Koalition mit den etablierten Christdemokraten (CDU) einzugehen, deren Vorsitzende Angela Merkel eine zweite Amtszeit als Bundeskanzlerin bestreiten wird. EURACTIV Deutschland berichtet.

Das enttäuschende Ergebnis sorgte für Schockzustände in der sozialdemokratischen Partei (SPD). Die Partei war nicht auf das schlechteste Ergebnis seit dem Krieg vorbereitet – 23%.

Die Mitte-Rechts Partei CDU gewann eine komfortable Mehrheit bei 33,5% und die liberale FDP 14,5% der Stimmen, das beste Ergebnis auf nationaler Ebene bisher.

Die Linke erhielt 13% der Stimmen und die Grünen erreichten 10%, für beide Parteien das bisher beste Ergebnis auf nationaler Ebene.

Niedrige Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung war mit 71,2% die niedrigste, seit der Gründung der Bundesrepublik und schlug klar jene von 2005, mit 77,7%.

Das Willy Brandt Haus ist nun Ort der Debatten, wie die Partei von Grund auf neu gestaltet werden könne. Jetzt muss sich die Partei selbst als Oppositionspartei erneuern.

Der sozialdemokratische Kanzlerkandidat, Frank Walter Steinmeier, hatte einen bescheidenen Maßstab für die gestrige Wahl gesetzt – 25%.

Steinmeier sprach von einer bitteren Niederlage und meinte, die Partei könne nicht zu „business as usual“ zurückkehren. Die SPD würde nun eine Oppositionspartei werden und beobachten, ob die neue Regierung „der Herausforderung gewachsen sei. Ich habe hier meine Zweifel“, sagte er.

Nach dem Schock der Niederlage, wollten die Mitglieder der Partei Steinmeir nicht sprechen lassen. Der Raum füllte sich mit tosendem Applaus, so als wollte die Partei sich selber trösten.

Steinmeier wird nun die Oppositionspartei im Bundestag führen.

Die SPD verlor Stimmen an die Linke, die Grünen und die stetig wachsende Zahl der Nichtwähler.

Kanzlerin Angela Merkel, CDU-Vorsitzende, sprach eine Stunde nachdem die Wahllokale geschlossen hatten. Es gab keine Hinweise, dass die CDU eine beträchtliche Anzahl an Wählern verloren hatte und so erreichte die Partei sein Ziel, eine Regierung mit der FDP zu formen.

Unterschiedliche Strategien in neuer Koalition

Es gibt jedoch wichtige politische Differenzen, zwischen der Christlich Demokratischen Union (CDU), seiner Schwesterpartei, der Christlich Sozialen Union (CSU) und der FDP.

Die FDP wird voraussichtlich nicht gegen strengere Regulierung der Finanzmärkte sein, aber im Zweifelsfall wird sie neue Maßnahmen einführen anstatt sie zu unterstützen. Sie würde es gerne sehen, dass sich der Staat vom Bankensektor so bald als möglich zurückzieht.

Die FDP möchte die Steuern bis zu 35 Milliarden Euro kürzen, ein viel höheres Ziel als die CDU. Betrachtet man das Haushaltsdefizit Deutschlands hat diese Forderung aber wenig Chance. Die CSU lehnt jede Kürzung der sozialen Sicherheit ab um Steuersenkungen zu finanzieren.

Die FDP ist stark gegen die CDU/CSU Pläne die deutsche Armee in der Innensicherheit zu beschäftigen als Unterstützung der Polizei. Die FDP hat eine Anzahl an Sicherheitsmaßnahmen der großen Koalition abgelehnt in den letzten vier Jahren. Die FDP ist stark gegen die Überwachung privater Computeraktivitäten.

Merkel hat bereits den FDP-Plänen, es einfacher zu machen Angestellte zu entlassen, abgesagt. Die FDP möchte auch die Bundesanstalt für Arbeit mit einem dreistufigen Model ersetzen. Die FDP möchte eine Überholung der gesetzlichen Gesundheitsversorgung und die Einführung von pauschalen Gesundheitsbeiträgen an Stelle von Beiträgen bezogen auf das Einkommen.

Die Parteien haben verschiedene Ansichten zum Beitritt der Türkei zur EU, die CDU lehnt die Aufnahme ab. Die FDP ist nicht dagegen, meint aber, dass die Türkei die Bedingungen für eine Mitgliedschaft noch nicht erfüllt hat.

Die CDU/CSU will die Wehrpflicht fortsetzen, während die FDP eine professionell Armee will.

Die FDP will die Beseitigung verbleibender US-Atomwaffen von deutschem Boden sehen.

(EURACTIV mit Reuters) 

Deutsche Wähler wählten gestern eine neue Regierung, den Bundestag, und krönten damit, was die Deutschen als das "Superwahljahr" bezeichneten, mit mehr als einem Dutzend Lokal-, Landes- und Bundesebenwahlen.

Ein Indiz für das spektakuläre Ergebnis waren die Europäischen Wahlen im Juni, bei denen die Sozialdemokratische Partei (SPD) nur 20,8% der Stimmen erhielt, verglichen mit der Mitte-Rechts Partei, CDU, mit 30,7% und die CSU mit 7,2%. Die Grünen erhielten 12,2% der Stimmen, die Linke 7,5% und die Liberalen 11%.

Während der Kampagne sagte Merkel sie würde eher eine Kooperation mit den Freien Demokraten bevorzugen, als eine Kompromiss-Koalition mit den Sozialdemokraten.

Mehr als 60 Millionen Menschen werden berechtigt sein, an der Wahl teilzunehmen, die größte Wählerschaft in Europa. Die Hälfte der Parlamentssitze wird direkt gewählt, der Rest über Parteilisten mit proportionaler Repräsentation. Die Partei oder die Koalition von Parteien mit den meisten Sitzen wählt den Kanzler für eine vierjährige Amtszeit.

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