„Desaster“ – „Eigentor“ – „Chaos“: EU-Reaktionen auf die Wahl in Großbritannien

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EU-Ratspräsident Donald Tusk [European Council]

Von Ratspräsident Donald Tusk bis zu den Vorsitzenden der Parlamentsparteien ist die Aufregung nach dem für Theresa May desaströsen Verlauf der Wahlen in Großbritannien groß.

May hatte den Wahltermin selbst vorgezogen und sich davon versprochen, ihre Parlamentsmehrheit zu vergrößern und somit eine starke Basis für die Brexit-Verhandlungen zu haben. Doch ihr Pokerspiel ist missglückt; die Konservativen haben Stimmen verloren und konnten sich nicht genug Sitze für eine absolute Mehrheit sichern.

Theresa May droht der Verlust der absoluten Mehrheit

Herber Rückschlag für Premierministerin Theresa May: Ihre konservativen Tories haben bei der Parlamentswahl in Großbritannien laut Prognosen die absolute Mehrheit verloren.

EU-Ratspräsident Tusk drückte seine Sorgen aus, welche Konsequenzen die Wahl auf die Brexit-Verhandlungen, die eigentlich am 19. Juni beginnen sollen, haben wird. „Wir wissen nicht, wann die Brexit-Gespräche beginnen. Aber wir wissen, wann sie abgeschlossen sein müssen. Tun Sie Ihr Bestes, dass wir einen „Nicht-Deal“ aufgrund von „Nicht-Verhandlungen“ vermeiden“, twitterte Tusk in Richtung Großbritannien.

Der Brexit-Chefverhändler der Europäischen Kommission Michel Barnier zeigte Verständnis für die komplizierte Situation des Verhandlungspartners. Die Brexit-Gespräche sollten starten, wenn Großbritannien dazu bereit sei. Der zeitliche Plan sowie die Positionen der EU seien klar.

Gianni Pittella, Chef der Sozialisten im EP, nannte das Wahlergebnis ein „Desaster” für May, sie habe ihre Glaubwürdigkeit in Großbritannien und in der EU verloren. Er forderte ihren Rücktritt. Gleichzeitig lobte Pitella das Ergebnis der Labour-Partei und ihres Kandidaten Jeremy Corbyn.

In einer Pressemitteilung der Partei der Europäischen Sozialisten (PES) erklärte Parteichef Sergei Stanischew, auch wenn May sich „irgendwie als Premierministerin halten kann“, sei ihre Glaubwürdigkeit „extrem geschwächt“.

Auch der Vorsitzende der konservativen EVP Manfred Weber sagte, May habe Stabilität erreichen wollen, aber stattdessen „Chaos“ für ihr Land gebracht. Während die EU vereint sei, sei Großbritannien „tief gespalten“.

Guy Verhofstadt von der liberalen ALDE-Fraktion, der für seine harten verbalen Auseinandersetzungen mit Nigel Farage von der rechten UK  Independence Party im EU-Parlament berühmt-berüchtigt wurde, nannte Mays Wahldebakel „ein weiteres Eigentor“. Damit nahm er Bezug auf das vom ehemaligen Premier David Cameron angeordnete Brexit-Referendum und den dadurch angerichteten Schaden. Durch die Schlappe von May würden die bereits komplexen Verhandlungen jetzt noch komplizierter.

Der deutsche Kommissar Günther Oettinger sagte im Interview mit dem Deutschlandfunk, „mit einem schwachen Verhandlungspartner läuft man Gefahr, dass die Verhandlungen für beide Seiten schlecht laufen.“ Man brauche eine „handlungsfähige Regierung, die den Austritt von Großbritannien verhandeln kann.“

Oettinger, der für das EU-Budget verantwortlich ist, erklärte weiter, die EU und Chefverhandler Barnier seien „bestens“ auf die Brexit-Verhandlungen vorbereitet, „aber ob die andere Verhandlungsseite überhaupt beginnen kann, wird sich in den nächsten Stunden zeigen müssen, wird sich in den nächsten wenigen Tagen zeigen müssen.“

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