Silvio Berlusconi geht aus den italienischen Wahlen als Sieger hervor und sichert sich somit seine dritte Amtszeit in seiner fast 15jährigen politischen Karriere. In der rechtsstehenden Koalition (PdL – Popolo della Libertà) feierte die die rechtspopulistische Lega Nord einen großen Erfolg.
Eines der bemerkenswertesten Ergebnisse der Wahlen ist die deutliche Niederlage der linksstehenden Koalition, d.h. der Kommunisten und der Grünen. Es ist ihnen nicht gelungen, die Schwelle für Senat und Abgeordnetenhaus zu überwinden, somit werden sie zum ersten Mal seit dem Ende des Faschismus nicht im Parlament vertreten sein.
Die zweitgrößte politische Macht des Landes, die Mitte-Links-Koalition von Walter Veltroni blieb weit hinter Berlusconi zurück – sowohl in den beiden Kammern als auch im Parlament. Der ehemalige Bürgermeister von Rom wird jedoch weithin als die treibende Kraft angesehen, die dazu beigetragen hat, die enorme Fragementierung des italienischen politischen Systems zu überwinden.
Durch den Zusammenschluss seiner Partei, der Vereinigung der Linksdemokraten, mit anderen Kräften des Mitte-Links-Lagers gründete Veltroni die Demokratische Partei. Dies führte im Vorfeld der Wahlen zu einer Welle weiterer politischer Fusionen. Folglich ist die Zahl der Parteien im neuen Parlament um einiges niedriger und Italien nähert sich der europäischen Norm.
Der Sieg Berlusconis sichert ihm eine bequeme Mehrheit in den beiden Kammern und im italienischen Parlament, einschließlich des Senats, dessen Ausgewogenheit für die ehemalige Regierung Romano Prodis eine zu große Hürde gewesen war. Die Partei Lega Nord von Umberto Bossi trug mit einer beträchtlich höhren Zahl an Wählerstimmen immens zu dem positiven Ergebnis der Koalition des rechten Lagers bei.
Berlusconi hat deutlich gemacht, dass er die Zahl der Minister von derzeit 26 auf zwölf kürzen werde. Dem Vize-Präsidenten der EU-Kommission und Zuständigen für Justiz, Freiheit und Sicherheit, Franco Frattini, wurde bereits der Posten des Außenministers versprochen, den er schon während der letzten Berlusconi-Regierung zwischen 2002 und 2004 innegehabt hatte.
Die neue Regierung werde sich zuerst mit der Müllkrise in Kampanien und dem Verkauf der maroden nationalen Fluggesellschaft Alitalia auseinandersetzen, sagte Berlusconi gestern Abend.
Sein designierter Wirtschaftsminister Giulio Tremonti, ebenfalls Wirtschaftsminister in der letzten Regierung, hatte mehrfach demonstriert, dass er für die Einführung neuer Handelsschranken ist, um die europäischen Industrien und Arbeiter zu schützen. Dies könnte ihn auf Kollisionskurs mit der im Allgemeinen eher liberalen Europäischen Kommission bringen.
Positionen
Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso rief nach den Wahlen sowohl Berlusconi als auch Prodi an. Er sprach dem neuen Premierminister seine Glückwünsche aus und sagte, er sei sicher, auf Italien zählen zu können, wenn es um die Reformen gehe, die notwendig seien, um sich den Herausforderungen der Globalisierung zu stellen.
Bezüglich eines Nachfolgers für Franco Frattini sagte Barrosos Sprecher, dass der Vertrag keine offizielle Frist vorsehe, was bedeute, dass die Neubesetzung des Postens so bald wie möglich von statten gehen müsse.
Joseph Daul, Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, brachte seine „tiefe Zufriedenheit“ mit den Ergebnissen der italienischen Parlamentswahlen zum Ausdruck. Er gratuliere Silvio Berlusconi herzlich zu dem überaus deutlichen Sieg der PdL und der MPA (Bewegung für die Autonomien). Das italienische Volk habe sich, indem es sein enormes Vertrauen in die PdL zum Ausdruck gebracht habe, für Wandel entschieden, sagte er.
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) sagte, Poul Nyrup Rasmussen, Berlusconis Rückkehr erfülle weder Italien noch Europa mit Hoffnung. Die Tatsache, dass er von einem Dialog mit der Opposition spreche, sei nur ein schwacher Trost. Er fügte hinzu, dass eine Regierung, die von der radikalen Lega Nord abhänge, eine beunruhigende Perspektive sei und nichts für den internationalen Ruf Italiens tun werde.
Graham Watson, Vorsitzender der Liberalen im Europäischen Parlament (ALDE) sagte Berlusconi, er solle nach seinem zweimaligen Misserfolg seine dritte Chance als italienischer Premierminister nutzen.
Brian Crowley, stellvertretender Vorsitzender der UEN-Fraktion (Union für das Europa der Nationen) im Europäischen Parlament, sagte, er wolle den italienischen Kollegen der Alleanza Nazionale und Lega Nord zu ihrem großartigen Sieg in Italien gratulieren. Er sei sich sicher, dass die große Mehrheit, welche das Mitte-Rechts-Lager dank der Stimmen der italienischen Bürger erreicht habe, eine Zeichen für eine neue politische Saison sei, die Stabilität und Entwicklung für Italien bedeuten werde.
Hintergrund
Nach dem vorzeitigen Ende der von Romano Prodi geführten Mitte-Links-Koalition (EURACTIV vom 25. Januar 2008) wählten die Italiener am 13. und 14. April 2008 eine neue Regierung.
Mit seinem Sieg tritt Silvio Berlusconi sein viertes Mandat als italienischer Ministerpräsident an: Zum ersten Mal gewann er die Wahlen 1994, jedoch blieb er nur weniger als zwei Jahre an der Spitze, da sich seine Regierung aufgrund von Gerichtsverfahren gegen ihn stellte, wegen derer sich wichtige Verbündete von ihm abwendeten.
Im Jahr 2001 gewann er die Wahl mit einer großen Mehrheit erneut. Er trat sein drittes Mandat im Jahre 2005 an, als die schlechten Ergebnisse seiner Koalition bei Lokalwahlen ihn dazu zwangen, seine Minister umzubesetzen und eine neue Exekutive zu schaffen.
Romano Prodi erwies sich als der einzige italienische Politiker, der ihn besiegen konnte. Tatsächlich gewann der ehemalige EU-Kommissionspräsident jedes Mal, wenn er gegen Berlusconi antrat (1996 und 2006). In beiden Fälle brachen seine Regierungen jedoch aufgrund interner Auseinandersetzungen zusammen.
