Belgien versucht der EU bevorstehenden Krisenzauber zu beenden [DE]

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Vielleicht lernt er von der Erfahrung der tschechischen Republik, wenn der belgische Premierminister Minister Herman Van Rompuy sagt, er werde danach streben, die internen Spannungen des Landes bis Mitte 2010 zu lösen, um eventuelle Probleme während der EU-Präsidentschaft des Landes in der zweiten Jahreshälfte, zu vermeiden.

Im nationalen Radio sagte Van Rompuy am Samstag (25. Juli 2009) er sei über die andauernde Verfassungsreform in Belgien optimistisch.

Die Reform wird im März oder Juni 2010 “spätestens” abgeschlossen sein, wie er weiter ausührte, gerade bevor Belgien die alle sechs Monate rotierende Präsidentschaft zum 1. Juli 2010 annimmt. 

“Während der [EU]-Präsidentschaft können wir nicht das Risiko einer politschen Krise auf uns nehmen”, betonte Van Rompuy.

Der flämische Christdemokrat, der Yves Leterme, als Premierminister im Dezember vergangenen Jahres folgte, sagte, dass er das Ende für seine Amtsperiode für Ende 2011 erwarte und fügte hinzu, dass er sich darauf freue „Hand in Hand“ mit Leterme, der kürzlich zum Außenminister bestellt wurde, zusammen zu arbeiten. 

“Meine Pflicht, meine Aufgabe, wie ich sie sehe, endet 2011, sagte Van Rompuy.
Leterme übernahm das Amt als Karel de Gucht das Außenministerium verließ, um Louis Michels‘ Sitz als EU-Entwicklungskommissar zu übernehmen, nachdem dieser in das Europäische Parlament gewählt worden war (EURACTIV vom 08. Juli 2009).

Verhandlungen über Staatsreform müssen neu angesetzt werden

Seit er im Dezember vergangenes Jahr das Amt des Premierministers übernommen hat, sind geringe Fortschritte in den schwierigen Verhandlungen zwischen Flandern und Wollonien, den beiden größten Regionen des Landes, die sich über Sprachenthemen zerstritten haben,  erzielt worden.

In Flandern, der niederländischsprachigen Seite des Landes – dessen Politiker für eine stärkere Autonomie eintreten – ist der Ton moderater als im Jahr 2007, sagte Van Rompuy.

Der Premierminister spielte auf die Bundeswahlen im Jahr 2007 an, in welchen die Flämischen Christdemokraten (CD&V) und die nationalistische N-VA Partei (Neue Flämische Allianz) die stärksten Ergebnisse erzielten. Beide Parteien warben für eine schwer zu erreichende Reform des belgischen Staates, aber dies führte zu Instabilität, welche andauerte bis zur Amtsübernahme Van Rompuyim Dezember 2008.

Auf der wallonischen Seite, sah Van Rompuy den “besseren politischen Willen“, den Staat umfassend zu reformieren, wovon die meisten poliitschen Beobachter sagen, dass dies endlich getan werden müsse.
“Ich denke, wir können einen Schritt tun, und einen eher bedeutsamen Schritt, in der Staatsreform in dieser Legislaturperiode. Dies könnte jedoch eher phasenweise geschehen“, sagte der Minister. 
Türkei beendet diplomatischen Aufruhr

In der Zwischenzeit scheint ein diplomatischer Aufruhr beendet zu sein, in dem sich Belgien und die Türkei gegenüber standen, nachdem Ankara seinen Botschafter zurück gezogen hat.

Fual Tanlay, Botschafter der Türkei in Belgien, sagte kürzlich, die Belgier müssten einen terroristischen Anschlag erleben, um die Bedrohung des Terrorismus besser verstehen zu können.

“Gott wird es wollen, dass ihnen dies eines Tages geschieht. Dann würden sie verstehen, was Terrorismus bedeutet“, erzählte Tanlay der türkischen Tageszeitung Hürriyet. Der Botschafter reagierte auf eine Entscheidung des belgischen Apellationsgerichts, welchen die extrem linke Gruppe DHKP-C betraf und den er als unzufriedenstellend empfand.

Presseberichten zufolge, die von AurActiv Türkei zitiert wurden, hat der Außenminister des Landes, Ahmet Davutoglu, nun Tanlay nun zurückgerufen, der seinen Status als Borschafter verloren hat, und als Berater im Außenministerium dienen wird. Murat Ersavci, der bis jetzt Gesandter der Türkei in Australien ist, ist Presseberichten zufolge, fällig ihn zu ersetzen.

Belgiens politische Institutionen sind komplex, wobei die meiste der politischen Macht im Wesentlichen um die Notwendigkeit organisiert ist, die kulturellen Gemeinschaften zu repräsentieren. Aufeinander folgende Veränderungen der Verfassung (1970, 1980, 1988 und 1993) begründeten einen einzigartigen Bundesstaat mit der in drei Teile geteilten politischen Macht – der Bundesregierung, der drei Sprachgruppen (Flämisch, Französisch und Deutsch) und der drei Regionen (Flandern, Wallonien und die Region Brüssel-Hauptstadt). 

In den Jahren 2007-2008 haben Gemeinschaftsspannungen eine politische Krise solch einer Größenordnung hervorgerufen, dass viele Beobachter über eine Teilung Belgiens spekulierten. Zu einer Entschärfung der Lage wird derzeit eine Reform der Verfassung und zu einer Neuausrichtung der Macht angestrebt. Im Jahr 2008 beschleunigte eine weitere Krise im Zusammenhang mit der Fortis Bank den Fall der Regierung unter Yves Leterme. 

Der Europarat beobachtet derzeit die Situation, nach dem Scheitern des flämischen Innenministers drei Bürgermeister in der flämischen Region zu ernennen. Bis jetzt hat der Europarat die Ansicht vertreten, die Kontroverse sei ein politischer Fall im Hintergrund der laufenden sprachlichen Fehde in Belgien.  

Die flämischen Behörden haben für ihren Teil immer darauf bestanden, dass die Kontroverse rechtlicher Natur ist. Die neueste Entwicklung führte dazu, dass der Rat die Bürgermeister ermutigte die Kontroverse vor Gericht zu bringen. (EURACTIV vom 10. April 2009).

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