Im Vorfeld der belarussischen Präsidentenwahl am 19. März ist die Lage äußerst angespannt. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass Präsident Lukaschenko eine dritte Amtszeit erhalten wird. Der Westen überlegt, was zu tun ist.
Die Herausforderer
Die Herausforderer Lukaschenkos, ehemaliger Gefängniswärter und Leiter einer Landwirtschaftsgenossenschaft, sind die folgenden:
- Alexander Milinkewitsch, Physikprofessor, der vom Kongress der demokratischen Kräfte des Landes zum gemeinsames Kandidaten erklärt wurde
- Alexander Kozulin von der Sozialdemokratischen Partei, Akademiker und früherer Bildungsminister: lokalen Presseberichten zufolge wird er von Moskau unterstützt, um Milinkewitsch Stimmen wegzunehmen. Kozulin hat sich als „Alternative“ zu Lukaschenko statt als Oppositionskandidat präsentiert.
- Sergej Gaidukewitsch von der Liberalen Demokratischen Partei, der als treuer Anhänger Lukaschenkos gilt
Die Wirtschaft
Die Wirtschaft des Landes wird von Zuschüssen aus Russland gestützt. Unter anderem erhält Belarus russisches Erdöl zu stark reduzierten Preisen. Dieser Abschlag macht ungefähr 30 % des BIP des Landes aus. Der Staat beschäftigt mehr als 90 % der Bürger und sorgt damit praktisch für Vollbeschäftigung. Private Unternehmen gibt es kaum. Die Gehälter sind recht niedrig, werden aber pünktlich gezahlt. Das Wirtschaftswachstum wird von der Weltbank als „echt und robust“ bezeichnet. Die Reallöhne sind in den vergangenen 12 Monaten um 24 % gestiegen. Das wichtigste Argument Lukaschenkos ist Stabilität – und er könnte damit viele Menschen überzeugen. Laut Interfax wolle Lukaschenko die Macht an andere weitergeben, sobald es ihm gelungen sei, 100 Tonnen Gold und ausländische Währungsreserven im Wert von zehn Milliarden US-Dollar zusammenzubekommen. Beobachter warnen vor einem Zusammenbruch der Wirtschaft innerhalb weniger Jahre.
Wahlbeobachter
Berichten zufolge ist Beobachtern aus Georgien vor kurzem die Einreise von den Behörden in Minsk, die Angst vor einer Wiederholung der georgischen „Rosenrevolution“ haben, verwehrt worden. Beobachter aus Schweden und Dänemark sind ebenfalls des Landes verwiesen worden. Auch Europaabgeordneten ist die Einreise verboten worden. Und andere EU-Beobachter, die nach Minsk reisen wollten, haben keine Visa erhalten. Minsk hat 500 ausländische Beobachter unter der Schirmherrschaft der OSCE eingeladen und 400 Entsandte post-sowjetischer Länder werden ebenfalls erwartet.
Festnahmewelle
Aus Oppositionskreise verlautet, dass in den letzten Tagen 300 Aktivisten inhaftiert oder Schikanen ausgesetzt worden sind. 50 von ihnen befinden sich immer noch in Haft, wo sie des Fluchens, der Verunreinigung der Straßen und des Vandalismus angeklagt werden.
Putschvorwürfe
Der Chef des Sicherheitsdienstes der Regierung (KGB) hat erklärt, dass heimlich ein Umsturz des Regimes geplant werde. Stepan Sukhorenko hat den USA vorgeworfen, sich aktiv zu beteiligen und hat hinzugefügt, Proteste würden als „Terrorismus“ betrachtet und dementsprechend bestraft werden – entweder mit lebenslanger Haft oder der Todesstrafe. Lukaschenko hat deutlich gemacht, er werde Massenproteste nicht tolerieren. Der Außenminister hat den Botschaftern europäischer Länder und der USA gesagt, ihre Länder würden dafür verantwortlich gemacht werden, wenn am Wahltag Proteste ausbrechen würden.
Westliche Sanktionen
Mehrere westliche Staaten drohen mit Sanktionen, sollte die Wahl nicht frei und fair verlaufen. Am 16. März hat die EU-Kommission Lukaschenko aufgefordert, diejenigen, die im Vorfeld der Wahl inhaftiert worden seien, unverzüglich freizulassen. EU-Außenkommissarin sagte: „Solche Festnahmen haben in freien und fairen Wahlen keinen Platz. Ich rufe die Führung von Belarus auf, die Oppositionsmitglieder, die weiter festgehalten werden, unverzüglich auf freien Fuß zu setzen“.
Jeansrevolution
Jeans werden in Belarus von vielen als ein Symbol für Freiheit und den Westen betrachtet. Im September 2005 wurde ein Demonstrant, Nikita Sasim, zusammengeschlagen, weil er eine belarussische Flagge schwenkte. Daraufhin zog er sein Jeanshemd aus und benutzte es als eine improvisierte Fahne. Seitdem werden Jeansbänder als ein Symbol für Freiheit und Widerstand eingesetzt.