Frankreich: Präsidentschaftswahlen 2007 [DE]

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Der Konservative Nicolas Sarkozy konnte die Stichwahl am 6. Mai 2007, die eine ungewöhnlich hohe Zahl an Wählern verzeichnen konnte, klar vor seiner sozialistischen Rivalin, Ségolène Royal, für sich entschieden. Die erste Runde war gekennzeichnet durch die Niederlage des rechtsgerichteten Kandidaten Jean-Marie Le Pen und das Hervortreten des gemäßigten François Bayrou, dessen Anhänger als das Zünglein an der Waage für den Wahlausgang gesehen wurden.

Dieses Dossier wurde von EURACTIV.fr erstellt, der neuesten Komponente im EURACTIV-Netzwerk an Portalen zur EU-Politik. Besuchen sie www.EURACTIV.fr, wenn sie an Informationen über die EU in einem französischen Kontext interessiert sind.

Der Präsident der Französischen Republik wird über eine allgemeine Direktwahl in einem Mehrheitswahlsystem in zwei Durchgängen gewählt. Das Mandat des gewählten Präsidenten beträgt fünf Jahre und kann einmalig erneuert werden. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern hat der französische Präsident eine sehr starke Stellung.

Die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahlen 2007 fand am 22. April statt.  Zwölf Kandidaten waren für das Amt des Präsidenten nominiert:

 

Linke:

  • Ségolène Royal, PS (Sozialistische Partei/ Parti Socialiste Français)
  • Marie-George Dresser, PCF (Französische Kommunistische Partei/ Parti Communiste Français) 
  • Dominique Voynet, Die Grünen (Les Verts) 
  • Arlette Laguiller, LO (Lutte Ouvrière; wörtlich: ‚Arbeiterkampf’)  
  • Olivier Besancenot, LCR (Revolutionär-kommunistischer Bund/ Ligue Communiste Révolutionnaire) 
  • José Bové, Kandidat der Globalisierungsgegner
  • Gerard Schivardi, PT (Arbeiterpartei/ Parti des Travailleurs)

Mitte:

  • François Bayrou, UDF (Union für die französische Demokratie/ Union pour la Démocratie Française)

Rechte:

  • Nicolas Sarkozy, UMP („Volksbewegungsunion“/ Union pour un mouvement populaire), Partei des scheidenden Präsidenten Jacques Chirac
  • Philippe de Villiers, MPF (Bewegung für Frankreich/ Mouvement pour la France) 
  • Jean-Marie le Pen, FN (Front National)
  • Frederic Nihous, CPNT (Chasse, Pêche, Nature, Tradition/ Jäger- und Anglerpartei)

Im Juni 2007 wird die Wahl der Abgeordneten zur Französischen Nationalversammlung folgen.

Aus der ersten Runde am 22. April 2007 sind Nicolas Sarkozy und Ségolène Royal als die letzten beiden Kandidaten für die Stichwahl, um das Amt des derzeitigen Präsidenten Jacques Chirac zu übernehmen, hervorgegangen. Der Wahlgang war durch das Prinzip der „taktischen Abstimmung“ gekennzeichnet. Dabei handelt es sich um eine Strategie, die von der Sozialistischen Partei unterstützt wird, um den „Schock“ von 2002 nicht zu wiederholen. 2002 zog der rechtgerichtete Jean-Marie Le Pen in die zweite Runde ein, da sich die Wählerstimmen auf schwache Kandidaten der Linken verteilten.

Europäische Fragen fehlten weitgehend in den Kampagnen. Sie konzentrierte sich hauptsächlich auf den klassischen Rechts-Links-Gegensatz bezüglich Beschäftigung, Globalisierung und Immigration, sowie auf die Persönlichkeiten von Nicolas Sarkozy (der als „beunruhigend“ eingeschätzt wurde) und Ségolène Royal (die als inkompetent kritisiert wurde).

Im Gegensatz zum mangelnden Interesse der Wähler an europäischen Fragen äußerten Sarkozy und Royal eine Reihe von Ansichten hinsichtlich der europäischen Integration, die sowohl Gegensätze als auch Gemeinsamkeiten aufweisen.

  • Kritik an der Europäischen Zentralbank

Hierbei handelt es sich um einen der Punkte, bei dem zwischen Royal und Sarkozy Einigkeit herrscht. Beide haben scharfe Kritik an der EZB und deren mangelnder Beachtung von Themen wie Inflation, Wirtschaftswachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen geäußert. 

Beide wollen den Einfluss Frankreichs auf die Währungs- und Wechselkurspolitik der EZB erhöhen, indem sie die Eurogroup, eine Gruppe von Wirtschafts- und Finanzministern aus den zwölf Mitgliedstaaten der Eurozone, stärken.

Eine derartig weitreichende Reform wird jedoch schwierig umzusetzen sein, da hierfür einer Revision des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, der 1992 mit dem Maastrichter Vertrag eingeführt wurde, notwendig wäre. Über Vertragsänderungen kann jedoch nur durch Einstimmigkeit entschieden werden, und einige Länder, wie zum Beispiel Deutschland, unterstützen die Beibehaltung einer restriktiven Währungspolitik um eine Inflation zu vermeiden.

Wirtschaft, Europa und Globalisierung

Befürworter eines freien Marktes in Europa glauben, dass es Sarkozy möglich sein wird, die Reformen, einschließlich zur Flexibilität des Arbeitsmarktes, umzusetzen und die französische Wirtschaft wiederzubeleben. Ségolène Royal, die eine Erhöhung der monatlichen Mindestlöhne unterstützt und Frankreichs 35-Stunden-Woche verteidigt, wird als „protektionistischer“ betrachtet.

Sarkozy musste sich jedoch in seiner Kampagne zurücknehmen, um ein breiteres Publikum erreichen zu können. Um sehr linkgerichtete Wählerstimmen gewinnen zu können, sagte Sarkozy, er werde die 35-Stunden-Woche nicht abschaffen, stattdessen aber Steuererleichterungen für Unternehmen und Arbeitnehmer, die Überstunden machen, einführen.

Die beiden Rivalen haben viele Gemeinsamkeiten: Beide fordern die Einführung einer europaweiten Steuerbasis für Unternehmen, um Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU zu reduzieren. Beide versprachen weiterhin, die europäischen Industrien vor globalen Konkurrenten wie China und Indien zu schützen.

In der Tat war die Forderung eines „protektionistischeren Europas“ ein wiederkehrendes Thema in den Reden beider Kandidaten (EURACTIV 23. Februar 2007 und 12. Februar 2007). Sarkozy erklärte, französische Unternehmen vor ausländischen Unternehmen schützen zu wollen und forderte die Einstellung europäischer Hilfsmittel an Mitgliedstaaten, die „Sozial-, Finanz- und Umwelt-Dumping“ betrieben. Er kritisierte weiterhin die Kommission, sie täte zu wenig um europäische Arbeitsplätze zu sichern (EURACTIV 10. November 2006).

Im Präsidentschafts-Pakt, den sie am 12. Februar 2007 vorlegte, schlägt Royal den Aufbau eines „protektionistischeren Europas“, das auf „neuen zielstrebigen gemeinsamen Politiken“ basiere, sowie die Bewahrung der öffentlichen Dienstleistungen im französischen Stil durch eine neue europäische Rahmenrichtlinie vor (EURACTIV 12. Februar 2007).

  • EU-Verfassung

Sarkozy wird in Brüssel als derjenige betrachtet, der am schnellsten seine Zustimmung zum einem „Mini-Vertrag“ als Ersatz für die stillgelegte EU-Verfassung, die 2005 von französischen Wählern abgelehnt wurde, geben würde. Er befürwortet eine parlamentarische Ratifizierung um die Wiederholung eines Referendums ähnlich dem von 2005 zu verhindern (EURACTIV 8. September 2006).

Royal hat sich für einen anderen Ansatz entschieden: Sie fordert Verhandlungen für einen grundsätzlich neuen Vertrag, der eine soziale Komponente enthalten solle und der französischen Bevölkerung in einem neuen Referendum vorgelegt werden könnte. Eine neue Konvention würde unter französischer Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2008 vorgestellt werden, nachdem in den vorangehenden Ratspräsidentschaften umfassende Gespräche hierzu mit den Mitgliedstaaten geführt würden.

Dieses Projekt wäre gegenläufig zu den Plänen der deutschen Ratspräsidentschaft, die vorsieht, beim EU-Gipfel im Juni 2007 einen Fahrplan vorzulegen, der die Verfassungskrise lösen soll.

  • Türkei

In dieser Frage erscheint Royal, die sich offener gegenüber Immigration und der europäischen Erweiterung durch die Türkei zeigt, näher an den offiziellen Vorhaben der Kommission. Sarkozy steht der zukünftigen Erweiterung der EU skeptisch gegenüber. Er ist der Meinung, dies werde die europäische Identität schwächen, und die EU in eine nicht zu handhabende Institution verwandeln. Stattdessen unterstützt Sarkozy eine EU-geführte „Mediterrane Union“, die sowohl die Türkei als auch andere muslimische Länder einschließen soll.


Die Debatten der ersten Runde deckten eine Reihe von Fragen ab, von denen die meisten auch die zweite Runde prägen werden. Aufmerksamkeit wird nun François Bayrou geschenkt, der mit 18,6% der Stimmen in der ersten Runde das Wahlergebnis bestimmen wird. Die rechtsgerichteten Wähler von Jean-Marie Le Pen dürften weiterhin versuchen, mit den ihnen zuzurechnenden 11% der Stimmen am 22. April 2007 die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen.

  • Arbeit und Arbeitslosigkeit

Nicolas Sarkozy stellt das Problem “Arbeit” in den Mittelpunkt seines Projektes. Er will individuelle Lösungen bei Arbeitsverträgen: Dies würde sich für Unternehmen flexibler als das derzeitige Modell erweisen und sie ermutigen, neue Arbeitskräfte einzustellen, sowie mehr Sicherheit für die Arbeitnehmer durch unbefristete Verträge bieten.

Ségolène Royal teilt das Vorhaben, den Arbeitsmarkt zu sanieren, besonders durch „Einstiegsverträge“. Dabei handelt es sich um eine Initiative, die in den eigenen Reihen stark kritisiert wurde als „linke Version“ des Gesetzesentwurfs zur Lockerung des Kündigungsschutzes von Dominique de Villepin. Dieser wurde 2006 nach scharfen Straßenprotesten schließlich fallengelassen.

Um der Arbeitslosigkeit zu begegnen, schlägt François Bayrou eine Sofortmaßnahme vor: die Möglichkeit für alle Unternehmen, zwei Arbeitsplätze zu schaffen, ohne die damit verbundenen Steuern und Sozialabgaben zahlen zu müssen. 

Jean-Marie Le Pen unterstützt das nationale Vorzugsrecht: Bei gleichen Kompetenzen wird der Arbeitsplatz französischen Bürgern zugesprochen.

  • Arbeitszeit 

Die Debatte über Arbeitszeit betrifft hauptsächlich das Problem der 35-Stunden-Woche. Nicolas Sarkozy schlägt vor, die Möglichkeit, Überstunden zu machen, zu erleichtern, und Sozialabgaben und Steuern von Überstunden sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitsgeber zu streichen. Ségolène Royal, deren Partei die 35-Stunden-Woche befürwortet, stellt den Vorschlag Sarkozys in Frage.

Der UDF-Kandidat hat sich ebenfalls zu diesem Thema geäußert und fordert eine Erhöhung der Bezahlung für Überstunden (zwischen 35 und 39 Stunden) bis 35% um die Tätigkeit zu belohnen. Zudem schlägt er eine proportionale Reduzierung der Sozialversichungsbeiträge vor, so dass Unternehmen keine zusätzlichen Kosten übernehmen müssten.

Jean-Marie Le Pen favorisiert eine Anerkennung der Überstunden ja nach Unternehmen.

  • Unternehmensgründung und Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) 

Hinsichtlich des Themas Unternehmensgründung und Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen hat François Bayrou mit seinem Vorschlag eines Gesetz für Kleinunternehmen den größten Einfallsreichtum an den Tag gelegt. Der Entwurf sieht vor, den Anteil von 20% der KMU an öffentlichen und großen Märkten, sowie allen Märkten, deren Wert geringer als 50.000 Euro ist, aufrecht zu erhalten. 

Nicolas Sarkozy schlägt die Schaffung eines Systems mit Risikokapital und zinslosem Darlehen vor, um die Gründung von Unternehmen zu erleichtern. Dementgegen unterstützt Ségolène Royal die Vereinfachung des Prozesses für Unternehmensgründungen und die Verbesserung des Sozialschutzes für Vertragspartner.

  • Staatsschuld und Steuerwesen

Die Probleme Frankreichs, die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu erfüllen, haben die Kandidaten veranlasst, mehrere Lösungen für die Frage der Staatsschulden vorzuschlagen. Nicolas Sarkozy will die Staatsschuld innerhalb der nächsten fünf Jahre auf weniger als 60% des BIP reduzieren, um das Ansteigen der öffentlichen Ausgaben auf 1,8% jährlich zu begrenzen und die obligatorische Abführung von 4% des BIP über einen Zeitraum von zehn Jahren zu reduzieren.

Ségolène Royal ist der Meinung, dem Problem der Staatsschulden durch abgestimmtes Wachstum zu begegnen. Laut Royal werde die Rückkehr von Sicherheit und Wachstum sowie einer freiwilligen Politik für den Arbeitsmarkt förderlich für steuerliche und soziale Fragen sein.

Im Falle seiner Wahl will François Bayrou eine weitere Staatsverschuldung für administrative Ausgaben verhindern. Er will eine jährliche Produktionssteigerung von 2% über einen Zeitraum von sechs bis acht Jahren.

Jean-Marie Le Pen unterstützt eine große Überprüfung der Sozialausgaben. Er setzt sich für eine Neuorientierung der öffentlichen Ausgaben für Investitionen sowie staatliche Unterstützung für Vereinigungen bis zu 30% ein.

  • Umwelt und Kernkraft

Die Umweltkampagnen konzentrierten sich zum Teil auf die ökologische „Alliance fort he Planet Pact“, die vom Fernsehmoderator und militanten Umweltschützer Nicolas Hulot organisiert wurde. Das Ziel war, die Kandidaten zu ermutigen, ökologische und klimabezogene Themen ins Zentrum ihrer Wahlprogramme zu stellen.

Unter den vier hauptsächlichen Kandidaten war Jean-Marie Le Pen der einzige, der den Pakt nicht unterzeichnete. Alle anderen vertreten unterschiedliche Positionen, die teilweise erneuerbare Energien und Kernkraft betreffen.

Während Nikolas Sarkozy ohne Angabe einer konkreten Vorgabe wünscht, den Anteil der erneuerbaren Energien zu erhöhen, äußert Ségolène Royal ihre Überzeugung, dass man 20% des Verbrauchs bis 2020 erreicht haben müsse.

François Bayrou plädiert für eine vierfache Verminderung der Treibhausgasemissionen bis 2050. Derweil will Ségolène Royal die Gewinnung von Elektrizität aus Nuklearenergie bis 2017 auf 50% ausbauen.

Bayrou unterstützt ebenfalls die Nuklearindustrie, verspricht aber ein nationales Referendum zu diesem Thema bis Sommer 2007.

  • Einwanderung und Integration 

Fragen zu Einwanderung und Integration stehen an erster Stelle der Kampagnen. Sarkozy schlägt die Schaffung eines Ministeriums für Einwanderung und nationale Identität vor. Die vorgeschlagene Kombination aus Kontrolle der Einwanderer und dem Konzept für nationale Identität sorgt für Kontroversen unter den Kandidaten.

Jean-Marie Le Pen, der die Sozialhilfe für Ausländer, die doppelte Staatsangehörigkeit, die automatische Übernahme der französischen Staatsangehörigkeit und die Familienzusammenführung abschaffen will, unterstützt den Vorschlag von Sarkozy.

Ségolène Royal und François Bayrou sprechen sich betont gegen diese Vorschläge aus.

Auf europäischer Ebene möchte Sarkozy ein gemeinsames Botschaftsnetz der EU schaffen, das verantwortlich für die Ausstellung von Visa sein soll. Auch will er einen Einwanderungspakt zwischen großen europäischen Nationen schaffen.

Wie Bayrou fordert er eine europäische Einwanderungspolitik.

Außerdem sind die Kandidaten nach wie vor gespalten in Fragen wie Regularisierung von „sans papiers“,  Familienzusammenführung und positiver Diskriminierung.

  • 22. April 2007: Aus der ersten Runde gehen Sarkozy und Royal als Sieger hervor (EURACTIV 23. April 2007).
  • 6. Mai 2007: Sarkozy geht klar als Sieger aus der zweiten Runde hervor (EURACTIV 7. Mai 2007).
  • 10. und 17. Juni 2007: Parlamentswahlen.

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