Die deutsche Bundestagswahl und die EU [DE]

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Angesichts des unklaren Ausgangs der Wahl am 18. September 2005 ist noch offen, wie und wann es Deutschland gelingen wird, wichtige politische Herausforderungen anzugehen.

Die deutsche Bundestagswahl fand vor dem Hintergrund wachsender wirtschaftlicher und sozialer Probleme statt.

  • Im Zeitraum 2001-2004 wuchs das Bruttosozialprodukt in Deutschland um durchschnittlich 0,6 % pro Jahr (im Vergleich hierzu lag das durchschnittliche Wachstum der Eurozone bei 1,3 %).
  • In Deutschland sind etwa 5 Millionen Menschen arbeitslos. Dies entspricht über 10 % der Menschen im erwerbsfähigen Alter (der Durchschnitt der Eurozone-Länder liegt bei 8,7 %). Die Arbeitslosenquote liegt in einigen (insbesondere ostdeutschen) Regionen bei über 20 %.
  • Das Exportvolumen der deutschen Wirtschaft ist seit 1999 um 75 % gewachsen (und damit schneller als in jedem anderen europäischen Land). Deutschland exportiert jedes Jahr Waren im Wert von insgesamt 733 Milliarden Euro und ist damit Exportweltmeister.
  • Die ostdeutschen Bundesländer stellen nach wie vor eine große Herausforderung für die Bundesrepublik dar: Milliarden von Euro sind in Unternehmen und Industrien investiert worden, die letztendlich implodierten, wodurch die Arbeitslosenquote immer neue Höhen erreichte.

Im Mai 2005 verkündete der sozialdemokratische Kanzler Gerhard Schröder angesichts wachsender wirtschaftlicher und sozialer Probleme sowie einer erdrutschartigen Wahlniederlage in der früheren SPD-Bastion Nordrhein-Westfalen seine Absicht, die Bundestagswahlen um ein Jahr vorzuziehen. 

Hierzu beigetragen hatte ebenfalls die Tatsache, dass die konservativen Unionsparteien CDU/CSU im Bundesrat, in dem die deutschen Bundesländer vertreten sind, über eine Mehrheit verfügen und damit Gesetzesinitiativen, die von der dünnen Mehrheit der rot-grünen Regierungskoalition im Bundestag verabschiedet wurden, einfach blockieren konnten.  

Es ist das vierte Mal seit dem 2. Weltkrieg, dass Wahlen vorgezogen wurden.

Die Parteien 

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD):

  • www.spd.de 
  • Die Partei wurde Ende des 19. Jahrhunderts von Ferdinand Lassalle gegründet und berief sich damals unter anderem auf Karl Marx.
  • In den 60er Jahren positionierte sich die Partei neu, und zwar als ‚Mitte-Links’.
  • Nach 16 Jahren in der Opposition unter Bundeskanzler Kohl übernahm sie 1998 gemeinsam mit den Grünen die Regierungsmacht, die sie bei der Bundestagswahl 2002 mit hauchdünner Mehrheit behaupten konnte.
  • Der Wahlslogan der SPD lautet „Vertrauen in Deutschland“

Christlich Demokratische Union (CDU)

  • www.cdu.de
  • Die 1945 gegründete Partei ist für eine soziale Marktwirtschaft. 
  • Bevor Schröder an die Macht kam, war der CDU-Politiker Helmut Kohl 16 Jahre lang deutscher Bundeskanzler (1982-1998).
  • Die Kanzlerkandidatin Angela Merkel ist seit 2000 Parteivorsitzende. Sollte die Physikerin aus Ostdeutschland die Wahl gewinnen, wäre sie die erste Kanzlerin in der Geschichte der Bundesrepublik.
  • Der Wahlslogan der CDU lautet: „Deutschlands Chancen nutzen. Wachstum. Arbeit. Sicherheit.“

Christlich-Soziale Union (CSU)

  • www.csu.de
  • Die Schwesterpartei der CDU wurde 1946 gegründet und tritt nur in Bayern an.
  • Sie gilt als konservativer als die CDU, allerdings mit einer stärkeren sozialpolitischen Komponente.
  • Ihr Parteivorsitzender ist Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber. 

Bündnis 90 / Die Grünen

  • www.gruene.de 
  • Die Grünen sind seit 1980 eine bundesweite politische Partei. Anfangs konzentrierte sie sich fast ausschließlich auf das Thema Umweltschutz, aber seither hat sie ein umfassendes Mitte-Links-Profil entwickelt. 
  • Die Grünen schafften es 1983 in den deutschen Bundestag und anschließend wieder in 1987. 1998 wurden sie Koalitionspartner der SPD und haben Deutschland seither mitregiert. 
  • Ihr Spitzenkandidat bei den Wahlen war der amtierende Außenminister Joschka Fischer. 

Die Freien Demokraten (FDP)

  • www.fdp.de 
  • Liberale Partei, die 1948 gegründet wurde
  • 1982-1998 der kleine Koalitionspartner der CDU, davor bildete sie gemeinsam mit der SPD die Regierungskoalition
  • Vorsitzender: Guido Westerwelle

Die Linkspartei: 

  • www.sozialisten.de
  • Neu gegründetes Bündnis (2005) zwischen der ehemaligen kommunistischen Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) und der neuen Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative“ (WASG);
  • Hat die meisten Anhänger in den ostdeutschen Bundesländern (PDS), findet aber auch in Westdeutschland Unterstützung;
  • Setzt sich ein für höhere Löhne, eine höhere Arbeitslosenhilfe, eine höhere Besteuerung von Spitzenverdienern, einen Mindestlohn und ein staatliches Investitionsprogramm von 30 Milliarden Euro, welches das Wachstum ankurbeln soll;
  • Chefs der Linkspartei sind der ehemalige SPD-Parteivorsitzende Oskar Lafontaine und Gregor Gysi von der PDS. 

Türkei

Die deutschen Christdemokraten lehnen eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei ab. Merkel setzt sich für eine „privilegierte Partnerschaft“ mit der Türkei ein. Der liberale Schattenaußenminister Wolfgang Gerhardt jedoch scheint geneigt, das Schicksal des türkischen Beitrittsgesuchs vom Ausgang der Verhandlungen zwischen der EU und Ankara abhängig zu machen. Die Unionsparteien sind des Weiteren der Ansicht, dass die EU Beitrittsgespräche mit Kroatien aufnehmen sollte, sobald das Land in vollem Umfang mit dem internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zusammenarbeitet. 
Bundeskanzler Schröder hat sich stark für einen Beitritt der Türkei eingesetzt. Seiner Ansicht nach wäre es ein schwerer Fehler, die Beitrittsbemühungen der Türkei zu blockieren.

In Deutschland leben derzeit ungefähr 2,6 Millionen Menschen türkischer Herkunft. Etwa 600.000 von ihnen sind wahlberechtigt (insgesamt gibt es 61,5 Millionen Wahlberechtigte). 

Lissabon-Agenda

Eine konservative Regierung in Deutschland würde Wirtschaftsinteressen nach Einschätzungen von Experten stärker in den Vordergrund rücken und eine Reihe von wichtigen Reformen durchsetzen. Da die CDU über eine Mehrheit im Bundesrat verfügt, würde es einer unionsgeführten Regierung leichter fallen, Reformen zu verabschieden. Ein Regierungswechsel in Berlin könnte der Lissabon-Strategie der EU für mehr Wachstum und Beschäftigung daher neuen Schwung verleihen. 

Außenpolitik

Wolfgang Gerhardt (FDP), möglicherweise der nächste deutsche Außenminister, ist bekannt dafür, eine moderate Linie zu verfolgen und den Beziehungen zu Washington eine große Bedeutung beizumessen. In ihrem Wahlprogramm bezeichnen die Liberalen die Partnerschaft Deutschlands mit den USA als eine „für uns tragende Grundkonstante deutscher Außenpolitik seit 1945“. Laut Gerhardt würde eine neue Regierung indes nicht erwägen, Soldaten in den Irak zu entsenden. Weiter hat er erklärt, er wolle die Beziehungen zur britischen Regierung verbessern und gegenüber Moskau einen „härteren“ Kurs einschlagen. Während das Verhältnis zu Russland eine der obersten Prioritäten Schröders war, würde Merkel vermutlich eine ‚kühlere’ Beziehung suchen. Die FDP ist im Gegensatz zu Schröder gegen eine Aufhebung des Waffenembargos gegen China. 

Die Sozialdemokraten haben sich für einen permanenten Sitz im UN-Sicherheitsrat eingesetzt und haben sich außerdem für die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrags stark gemacht. 

Finanzielle Vorausschau

Es wird davon ausgegangen, dass eine schwarz-gelbe Regierung in den EU-Finanzverhandlungen eine unnachgiebigere Position als Rot-Grün einnehmen würde. Deutschland ist als größter EU-Mitgliedstaat der wichtigste EU-Nettozahler.

Aufgrund ihrer ländlichen Wurzeln würden die Unionsparteien Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) voraussichtlich ablehnender gegenüberstehen also Rot-Grün. 

Beschäftigung und Arbeitsmarktreform

Schröder kam mit dem Versprechen an die Macht, das Problem der hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland, die unter der Kohl-Regierung ihren Höhepunkt erreicht hatte, zu lösen. Nach sieben Jahren liegt die Arbeitslosenquote jedoch noch immer bei ungefähr 11 %. Die SPD schlägt die Einführung eines Mindestlohns und eine Anhebung des Arbeitslosengelds in Ostdeutschland auf Westniveau vor (derzeit erhalten ostdeutsche Erwerbslose 331 Euro und westdeutsche 345 Euro). Mit einer stufenweisen Reform des Arbeitsmarkts - Hartz I, II, III, IV – hat Rot-Grün versucht, die Kosten des Sozialstaats zu senken und den Arbeitsmarkt flexibler zu machen. Die Hartz-Reformen haben in der Bevölkerung indes Unzufriedenheit und Proteste ausgelöst.

Die Unionsparteien wollen den Kündigungsschutz in Betrieben mit weniger als 20 Angestellten lockern und damit den Arbeitsmarkt weiter liberalisieren. Vor allem aber wollen CDU/CSU die Lohnnebenkosten senken und den Einfluss von Gewerkschaften und Arbeitnehmerverbänden verringern. 

Steuerpolitik

Die Steuerpolitik ist das wichtigste und heikelste Thema des Wahlkampfes. Merkel will die Mehrwertsteuer ab Januar 2006 von 16 auf 18 % anheben. Die zusätzlichen Steuereinkommen (etwa 16 Milliarden Euro) sollen dazu genutzt werden, die Lohnnebenkosten zu senken. Auch soll der Beitrag von Erwerbstätigen in der Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte auf 4,5 % gesenkt werden. Weitere Steuersenkungen sind für 2007 vorgesehen, wenn Merkel den Spitzensteuersatz von 42 auf 39 % und den Eingangsteuersatz von 15 % auf 12 % senken will. Die Körperschaftsteuer soll von 25 auf 22 % gesenkt werden. Der Schattenfinanzminister der CDU/CSU, Paul Kirchhof, hat zudem eine Einheitsteuer ("flat tax") und einen Plan zur Schließung sämtlicher Steuerschlupflöcher vorgeschlagen. Kirchhof ist jedoch unter heftigen Beschuss geraten und die Unionsparteien haben sich daher zunehmend von seinen Einheitsteuerplänen distanziert. Insgesamt will Merkel die Steuereinnahmen des Landes um 3 Milliarden Euro erhöhen, damit Deutschland innerhalb von vier Jahren sein Defizit unter die 3-Prozent-Marke des Stabilitätspakts drücken kann. 

Die Sozialdemokraten wollen eine zusätzliche Steuer für Spitzenverdiener („Reichensteuer“) einführen, die dem Staat etwa 1,2 Milliarden Euro einbringen soll. Die SPD hält eine Anhebung der Mehrwertsteuer für einen „Schritt in die falsche Richtung“. Auch die Grünen und die Liberalen sind gegen eine Mehrwertsteuererhöhung.

Ökosteuer

Eine unionsgeführte Regierung würde die ‚Ökosteuer’ auf Treibstoff vermutlich nicht abschaffen. Die Ökosteuer wurde 1998 auf Initiative der Grünen eingeführt. Die Ökosteuer macht 15,3 Cent pro Liter Benzin aus. Die Einnahmen aus der Ökosteuer werden größtenteils dazu verwendet, Haushaltslöcher zu stopfen, Renten zu finanzieren und steigende Lohnkosten auszugleichen. 

Atomenergie

Merkel will den unter Schröder beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie, die einen Anteil von fast 30 Prozent an der Stromversorgung hat, aufschieben. Rot-Grün hatte beschlossen, sämtliche Atomkraftwerke des Landes bis 2020 stillzulegen. Angesichts der großen Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft vom Öl wurden unter der rot-grünen Regierung Solar-, Wind- und Wasserkraftenergie verstärkt gefördert. Laut ihres Wahlprogramms wollen CDU/CSU auch weiterhin auf erneuerbare Energien setzen und ihren Anteil am deutschen Stromverbrauch auf 12,5 % anheben. Ihre „exorbitante Subventionierung“ solle jedoch beendet werden. 

Geburtenrate und Familienpolitik

Die Geburtenrate in Deutschland liegt derzeit bei 8,33 Geburten je 1.000 Einwohner. Aufgrund dieses „demographischen Dilemmas“ wird die Zahlung von Renten zunehmend schwieriger.
Merkel will ab Januar 2007 pro Kind (bis zum 12. Lebensjahr) einen Bonus von monatlich 50 Euro (als Beitragsermäßigung in der Rentenversicherung) zahlen. Außerdem sollen Erwachsenen und Kindern Steuerfreibeträge von 8.000 Euro gewährt werden. Der Kindergrundfreibetrag soll das Einkommen von Familien erhöhen. 
Die SPD will einem Elternteil nach der Geburt eines Kindes zwölf Monate lang 75 % des Gehalts zahlen. Das monatliche Kindergeld wurde unter der rot-grünen Regierung von 112 auf 154 Euro aufgestockt. 

Gesundheitswesen und Gesundheitsfürsorge

Merkel will eine „solidarische Gesundheitsprämie“ von 109 Euro einführen, die von allen ungeachtet der Höhe ihres Gehalts gezahlt werden muss. Hiermit wollen CDU/CSU das kränkelnde Gesundheitssystem reformieren. Auch wollen die Unionsparteien einen „echten Wettbewerb“ der Kassen um die Versicherten schaffen, indem der Wechsel von einer privaten Krankenversicherung zu einer anderen erleichtert wird.
Die SPD will die Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln, in die alle einzahlen. Wie bisher sollen sich die Beiträge nach dem Einkommen richten.

Wer nach der Wahl am 18. September 2005 Deutschland regieren wird, ist bislang noch offen (siehe EURACTIV-Artikel  vom 19. September 2005 über das vorläufige Ergebnis und mögliche Koalitionen). Wie könnte es angesichts dieser vertrackten Situation weitergehen? 

  1. Die Parteien haben 30 Tage (d.h. bis zum 18. Oktober) Zeit, um gemäß Artikel 63 des Grundgesetzes einen neuen Kanzler zu wählen. Der Bundespräsident schlägt nach Konsultationen mit den Parteien einen Kandidaten für das Amt vor, der zu seiner Wahl die absolute Mehrheit benötigt (erste Wahlphase).
  2. Für den Fall, dass der vorgeschlagene Kandidat nicht innerhalb von 30 Tagen gewählt wird, ersucht der Bundespräsident den amtierenden Bundeskanzler nach Artikel 69 des Grundgesetzes, sein Amt bis zur Ernennung eines Nachfolgers weiter auszuüben. 
  3. Wird der vom Bundespräsidenten vorgeschlagene Kandidat abgelehnt, hat der Bundestag zwei Wochen Zeit, aus seinen eigenen Reihen einen oder mehrere Kandidaten vorzuschlagen, über den in mehreren Wahlgängen abgestimmt wird, bis eine absolute Mehrheit erreicht ist (zweite Wahlphase). 
  4. Sollte wieder keine absolute Mehrheit zustande kommen, wird ein weiterer Wahlgang durchgeführt, bei dem ein Kandidat nur noch die meisten Stimmen (relative Mehrheit), d.h. nicht unbedingt die absolute Mehrheit, auf sich vereinigen muss (dritte Wahlphase).  
  5. Im Falle einer absoluten Mehrheit ernennt der Bundespräsident den erfolgreichen Kandidaten binnen sieben Tagen zum Bundeskanzler.
  6. Verfügt der gewählte Kandidat lediglich über eine relative Mehrheit, kann der Bundespräsident in Abhängigkeit von der politischen Situation den Bundestag auflösen und Neuwahlen  ausrufen. 

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