Moscovici: „Dürfen die Verteidigung Europas nicht nur einem Kandidaten überlassen“

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EU-Wirtschafts und Währungskommissar Pierre Moscovici [Olivier Hoslet/EPA]

Sollte Marine Le Pen die Wahl in Frankreich gewinnen und aus der EU aussteigen, wäre das der Todesstoß für das Projekt Europa, warnt Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici im Interview mit EURACTIV Frankreich.

Pierre Moscovici ist seit 2014 Frankreichs EU-Kommissar für Wirtschaft, Finanzen, Steuern und die Zollunion. Davor war er französischer Wirtschaftsminister und Präsident François Hollande.

EURACTIV: In zwei Wochen findet in Frankreich der erste Wahldurchgang um das Präsidentenamt statt. Was halten sie von der Rolle der EU in der politischen Debatte?

Moscovici: Dem Wahlkampf mangelt es beim Thema Europa an Elan. Das ließ sich auch bei der letzten Debatte erkennen. Sie war interessant, unvorhersehbar, manchmal etwas konfus und in mancherlei Hinsicht besorgniserregend aus europäischer Perspektive. Europa ist präsent, aber noch nicht präsent genug. Überall werden Vorwürfe gegen Europa laut, aber kaum Projekte oder klare Ideen.

Wie sooft in Frankreich zeigt man mit dem Finger auf Brüssel und schiebt die eigenen Schwierigkeiten auf Europa. Damit bietet man den Euroskeptikern zu viel Raum. Dabei gibt es überhaupt keinen Grund für Frankreichs Europapessimismus.

TV-Debatte in Frankreich: Europa noch immer zweite Geige

Die fünf Präsidentschaftsanwärter Frankreichs standen sich am gestrigen Abend in einer dreistündigen TV-Debatte gegenüber. Um Europa und Außenpolitik ging es jedoch erst in der letzten Viertelstunde. EURACTIV Frankreich berichtet.

Ich sage ganz deutlich, dass die Europadebatte im französischen Wahlkampf besorgniserregenden Züge angenommen hat, weil die euroskeptischen Thesen unumstritten einen starken Platz einnehmen. Ich unterscheide hierbei jedoch ganz klar zwischen Marine Le Pen und den anderen. Frau Le Pen vertritt einen nationalistischen Block, der sich den Frexit wünscht – Frankreichs Ausstieg aus der EU und dem Euro. Meiner Meinung nach ist diese Einstellung tödlich für Europa und schrecklich für Frankreich.

Nach dem Brexit und Donald Trumps Wahlsieg in den USA könnten die Französischen Wahlen zum nächsten politischen Reinfall werden, in dem Populisten erneut einen Sieg davontragen. Hat die Kommission einen Plan B für den Fall, dass rechtsextreme Europagegner gewinnen?

Man darf niemals einen Plan B haben, denn das würde suggerieren, dass man nicht mehr an Plan A glaubt. Plan A ist der eines starken Frankreichs, verankert im Schoße der EU. Mir ist bewusst, dass sich viele Menschen auf internationaler und europäischer Ebene über einen Wahlsieg Le Pens Sorgen machen. Ich persönlich halte das jedoch für mehr als unwahrscheinlich. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass 50 Prozent der Franzosen ihr Vertrauen in ein nationales Suizidprojekt legen, das auch für die EU gefährlich wäre.

Doch allein schon die Tatsache, dass sie [Le Pen] allen Umfragen zufolge im zweiten Wahldurchgang landen wird und dort 40 Prozent der Stimmen erhalten könnte, zeigt das Unbehagen Frankreichs. Die Pro-Europäer müssen in den kommenden Monaten und Jahren ihre Stimme wiederfinden.

Mehrere Kandidaten üben harsche Kritik an der derzeitigen Funktionsweise der EU, während Emmanuel Macron einen sehr pro-europäischen Ton anschlägt. Die Kandidaten der beiden konventionellen Volksparteien mit eher moderaten Vorschlägen scheinen beim Thema Europa gar kein Gehör zu finden. Hat sich die Debatte polarisiert?

Ich möchte die Kandidaten hier gar nicht bewerten. Für mich sind es nur Le Pen und die anderen, die sehr unterschiedliche Ansichten zu Europa vertreten. Mehr als 70 Prozent der Franzosen fühlen sich der EU gegenüber grundsätzlich verbunden, trotz ihrer Skepsis, ihrer Zweifel und ihrer Ängste.

Man darf den Zerstörungswillen von Frau Le Pen nicht mit der Haltung der anderen Kandidaten verwechseln, die vielleicht in ihren Ansichten skeptischer sind als traditionelle Europabefürworter. Emmanuel Macron legt unbestreitbar ein sicheres und deutliches Europaengagement an den Tag. Das ist gut, aber man darf die Verteidigung Europas nicht einem einzigen Kandidaten überlassen. Es gibt auch unter den anderen Hauptkandidaten Positionen zu Europa – zugegebenermaßen mehr oder weniger solide, mehr oder weniger enthusiastisch. Nur Marine Le Pen ist die Ausnahme.

Könnte das europäische Projekt in seiner derzeitigen Form einen Wahlsieg von Marine Le Pen überstehen?

Das europäische Aufbauwerk hat sich aus der deutsch-französischen Versöhnung ergeben und aus der Notwendigkeit heraus, die tödlichen Folgen des Zweiten Weltkrieges zu überwinden. Das Zweiergespann ist das Herzstück des europäischen Hauses. Wenn eine dieser beiden Säulen verschwindet, verliert das europäische Projekt, wie wir es kennen, einen großen Teil seines historischen und politischen Sinns sowie sein Gewicht in der Welt.

Aus diesem Grund ist Le Pens Projekt für die Europäer nicht tragbar. Aber auch für die Franzosen, insbesondere die ärmeren unter ihnen, ist es ein großer Schwindel, denn sie müssen die Zeche des Frexits und des Euro-Ausstieges zahlen – über die Inflation, höhere Zinssätze, den Einbruch ihrer Kaufkraft und massive Arbeitsplatzstreichungen.

Dennoch hat auch Jean-Luc Mélenchon ein Europaprogramm vorgelegt, das zur einem Frexit führen könnte, seinem Plan B, sollte sein Plan A, die Neuverhandlungen der EU-Verträge, scheitern…

Ich glaube weder an seinen Plan A noch an seinen Plan B. Letztere führt zum Austritt aus der EU und ich werde gleich noch auf die Gefahren des Ganzen zu sprechen kommen. Seinen Plan A halte ich nicht für realisierbar. Um Europa zu ändern – und es muss verändert werden – muss man von dem Bestehenden ausgehen. Man muss mithilfe der Kommission Kompromisse erarbeiten, zunächst zwischen Frankreich und Deutschland, wenn man Europa weiterentwickeln möchte. Die Idee einer umfassenden unilateralen Neuverhandlung der Verträge ist in der europäischen DNA nicht vorgesehen.

Es geht zum Teil auch um das Kräfteverhältnis, aber wenn man frontal die Verträge angreift, findet man sich ganz schnell isoliert und machtlos wieder. Ich bin fest davon überzeugt, dass Jean-Luc Mélenchon im Gegensatz zu Marine Le Pen wirklich etwas an der EU verändern möchte. Seine Methoden drohen nur, in eine Sackgasse zu führen.

Frankreich: Linkskandidat Mélenchon auf Platz drei

Frankreichs wahlpolitische Achterbahnfahrt setzt sich fort. Jetzt überholt der linke Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon erstmals in einer Umfrage den konservativen François Fillon.

Der sozialistische Spitzenkandidat Benoît Hamon scheint laut Umfragen nicht einmal mehr Chancen auf den zweiten Wahldurchgang zu haben. Wenn sich dieser Trend verfestigt, wer wäre dann Ihr Ausweichfavorit?

So denke ich gar nicht. Ich denke, man muss das Notwendige tun, um das Schlimmste zu vermeiden. Das Schlimmste ist in dem Fall Marine Le Pen. Ich habe öffentlich als EU-Kommissar keine Stellung bezogen. Ich denke, dass die linksgerichteten Wähler mehrere Auswahlmöglichkeiten haben. Natürlich bleibe ich aber Sozialist und bin mir sicher, dass die PS [Parti socialste] auch weiterhin eine unerlässliche demokratische Kraft sein wird. Das Verschwinden der Mittelinks- und Mitterechts-Parteien in Frankreich halte ich für keine guten Neuigkeiten. Außerdem sollte man beim Thema Europa nicht zu scharf mit Benoît Hamon ins Gericht gehen. Ich habe mich bereits dazu geäußert, welchen Punkten in seinem Europaprogramm ich mit Zustimmung oder Skepsis gegenüberstehe. Er ist jedoch ein pro-europäischer Kandidat mit pro-europäischem Hintergrund.

Mehrere Kandidaten, darunter auch Hamon, haben Reformvorschläge für die Euro-Zone vorgelegt. Sollte man diese Baustelle schnell angehen?

Drei Kandidaten haben das Management der Euro-Zone angesprochen: Emmanuel Macron, Benoît Hamon und François Fillon – wenn auch mit signifikanten Unterschieden. Auf diese Frage muss man eine Antwort finden. Der Euro ist nach wie vor beliebt, da er vor Inflation und Schwankungen schützt. Er kurbelt aber nicht die Wirtschaft an. Wenn wir die Euro-Zone in den kommenden Jahren nicht zu einer großen Baustelle machen und einen gemeinsamen Haushalt für die Währungsunion schaffen, um ihre Investitionskraft zu steigern, werden wir große Schwierigkeiten bekommen.

Was die demokratische Kontrolle der Euro-Zone angeht, sollten wir uns auf die bestehenden Institutionen stützen und sie weiterentwickeln. Die demokratische Kontrolle könnte über ein Entität des EU-Parlaments ausgeübt werden. Darüber hinaus brauchen wir auch einen Finanzminister der Eurozone oder einen hochrangigen Vertreter. Ich habe zu diesem Thema bereits gewisse Vorschläge unterbreitet, die vor allem Emmanuel Macron weitgehend aufgegriffen hat.

Der Kampf gegen Steuervermeidung obliegt Ihrem Ressort und hat für die EU große Priorität. Im Präsidentschaftswahlkampf scheint das Thema jedoch keine wirkliche Rolle zu spielen. Was halten Sie davon?

Das ist schade. Es ist eine Angelegenheit, die ganz oben auf der Prioritätenliste der Europäer steht. Nach den Anstrengungen, die wir im Einvernehmen der europäischen Bürger nach der Krise von 2008 unternommen haben, müssen wir unbedingt mit einer einfachen Regel gegensteuern: nämlich die multinationalen Konzerne dort zu besteuern, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften.

Die Kommission hat bereits erhebliche Fortschritte in dieser Hinsicht gemacht – zum Beispiel mit der Aufhebung des Bankgeheimnisses, der länderspezifischen Berichterstattung und letztendlich auch mit dem automatischen Austausch von Steuerinformationen. Wir haben in den letzten zwei Jahren mehr geschafft als in den ganzen 15 Jahren davor. Aber dieser Elan darf jetzt nicht abreißen. Ich würde mir wünschen, dass dieses Thema vom zukünftigen Präsidenten der Republik genauso inbrünstig verteidigt wird wie vom derzeitigen Amtsinhaber.

Welche Fragen sollten für den künftigen Präsidenten 2017 im Kampf gegen Steuervermeidung oberste Priorität haben?

Es ist noch so viel zu tun! Für dieses Jahr kann ich drei Beispielvorhaben nennen, die die Unterstützung der zukünftigen französischen Präsidenten brauchen könnten: Zum Beispiel alles, was die Reglementierung von Vermittlern oder Beratern angeht, die Tipps zur Steuerumgehung geben können. Zweitens, eine Liste mit Steuerparadisen und dann noch der Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug und eine gemeinsame Steuerbemessungsgrundlage für Gesellschaften.

Frankreichs Präsidentschaftskandidaten buhlen um Unternehmergunst

Frankreichs führende Präsidentschaftskandidaten wollen vor allem Unternehmer von ihren Wahlprogrammen überzeugen. EURACTIV-Kooperationspartner La Tribune berichtet.

Scheinbar alle Kandidaten wollen sich die Drei-Prozent-Regel der EU zur Brust nehmen, obwohl Frankreich sein Defizit 2017 wahrscheinlich unter diesen Wert bringen wird.

Anders als viele denken, handelt es sich bei dieser Regel nicht um eine Bestrafung, sondern um eine Notwendigkeit. Zurzeit liegen nur zwei der 19 Euro-Länder oberhalb dieser Grenze: Spanien und Frankreich.

Unseren Schätzungen zufolge wird sich das französische Defizit 2017 bei 2,9 Prozent einpendeln. Somit kann Frankreich aus dem Verfahren für übermäßige Defizite aussteigen. Was ich den Kandidaten mit auf den Weg geben möchte ist, dass Defizitsteigerungen Verschuldung bedeuten und die zukünftigen Generationen darunter leiden werden. Lassen Sie uns auch nicht vergessen, dass von Frankreich ein glaubwürdiger Haushalt erwartet wird.

Schon lange warten unsere Partner, insbesondere Deutschland darauf, dass Frankreich seine Zusagen einhält und jetzt stehen wir kurz davor, sie zu erfüllen. Sich unter dem Vorwand einer neuen Präsidentschaft der Verpflichtung zu entziehen wäre nicht gut für den Ruf und die Stärke unseres Landes. Frankreich darf nach 2018 nicht das einzige Land sein, das es nicht unter die Drei-Prozent-Grenze schafft. Frankreich neigt viel eher dazu, die Lokomotive zu sein, die Europa antreibt, nicht etwa der angereihte Wagon. Die Drei-Prozent-Regel einzuhalten hat nichts mit einer vagen Meinung oder Befürchtung zu tun. Sie ist eine politische und wirtschaftliche Notwendigkeit.