Was die SPD mit dem Erbe von Andrea Nahles anfangen kann

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Die ehemalige SPD-Vorsitzende soll das Amt der Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation bekommen. Welches Erbe hinterlässt sie ihrer Partei ein Jahr nach ihrem Abtritt? [Thorsten Wagner/ epa]

Andrea Nahles hat die Eckpunkte des SPD-Konzepts in einem intensiven Dialog entwickelt. Daraus kann die Partei lernen. Ein Plädoyer ihres ehemaligen Büroleiters.

Dies ist ein Artikel unseres Medienpartners Der Tagesspiegel.

Sebastian Jobelius (44) war zum Zeitpunkt des Rücktritts von Andrea Nahles ihr Büroleiter in der SPD-Bundestagsfraktion und ist politisch aktiv in der Berliner SPD. In der Parteizeitung „Vorwärts“ hat er gemeinsam mit Konstantin Vössing seine Vorstellung von der Werteorientierung der SPD ausgeführt. 

Am Dienstag ist es genau ein Jahr her, dass Andrea Nahles als Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD zurückgetreten ist – nach Monaten beispielloser öffentlicher Debatten über die Große Koalition, über den Kurs der Partei, über Regierungskompromisse und über ihre Person.

Die selbstzerstörerischen Debatten sind an dem Tag verschwunden, an dem die Wortführer dieser Debatten das Ruder in der SPD übernahmen. Geholfen hat es bislang wenig. Kurz vor dem Rücktritt von Andrea Nahles erreichte die SPD mit Katarina Barley als Spitzenkandidatin bei den Europawahlen 15,8 Prozent. Heute steht die SPD in den Umfragen bei Werten zwischen 14 und 16 Prozent.

Es gibt frühere Vorsitzende der SPD, die sich gerne ausgiebig und oft zur Politik ihrer Nachfolger äußern. Andrea Nahles hat ihren Abschied mit aller Konsequenz vollzogen. Sie kommentiert die Arbeit der neuen SPD-Vorsitzenden nicht in Interviews. Aber hat sie deshalb der SPD nichts mehr zu sagen? Hat sie ein Erbe hinterlassen, das es zu verteidigen und auszubauen gilt?

SPD-Spitze bestreitet Vermutungen über Kanzlerkandidatur

Die SPD-Spitze hat sich noch auf keinen Kanzler-Kandidaten für die Bundestagswahl festgelegt. Damit dementiert sie vorherige Medienberichte, wonach es Fraktionschef Rolf Mützenich werden könne.

Der Rücktritt und der langwierige Prozess der Nachfolgewahl haben den Prozess der programmatischen und strategischen Ausrichtung der SPD auf die nächste Bundestagswahl fast zum Erliegen gebracht. Es ist für die SPD aber noch nicht zu spät, die Dinge diesmal besser anzugehen als bei den vorangegangenen Bundestagswahlen.

Da Angela Merkel bei der nächsten Bundestagswahl nicht noch einmal antritt und der Höhenflug der Grünen gestoppt ist, sehen die Chancen für die SPD besser aus, als man mit Blick auf die aktuellen Umfragen meinen könnte.

SPD sollte Klarheit über die Kanzlerkandidatur schaffen

In dem von Martin Schulz angestoßenen und Andrea Nahles vorgelegten Bericht „Aus Fehlern lernen“ ist klar analysiert, dass eine rechtzeitige Personalentscheidung eine Voraussetzung für die erfolgreiche Vorbereitung auf eine Bundestagswahl ist. Die SPD sollte zügig nach der Sommerpause Klarheit über die Kanzlerkandidatur für die nächste Bundestagswahl schaffen.

Diese Person muss den Prozess der Programmerstellung mitgestalten; das Programm muss ohne jeden Zweifel auch das Programm des Kandidaten oder der Kandidatin sein.

Eine der Aufgaben, die sich Andrea Nahles vorgenommen hatte, war die Auflösung zentraler programmatischer Grundsatzfragen. Sie hat in ihrer Amtszeit in einem intensiven Dialogprozess die Eckpunkte des neuen Sozialstaatskonzepts der SPD entwickelt. Das Konzept ist von den sozialdemokratischen Grundwerten her gedacht und konzipiert. Von da aus wurden mit viel Sachverstand und Realismus neue Antworten auf die sozialpolitischen Fragen unserer Zeit gegeben.

Politisch motivierte Kriminalität in Deutschland auf zweithöchstem Stand seit 2001

In Deutschland hat die Anzahl politisch motivierter Straftaten im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Mehr als die Hälfte lassen sich dem rechten Spektrum zuordnen. Erstmals wurden auch Straftaten im Internet von der Statistik erfasst.

Nahles Vorabeiten ist eine gute Grundlage für das neue Programm

Die SPD hat in der Corona Krise nicht nur über eine solidarische und gerechte Krisenbewältigung gesprochen, sondern diese auch in Deutschland und Europa mit zielgerichteten und wirksamen Maßnahmen in die Tat umgesetzt. Ihren Kompass und ihre Regierungsfähigkeit hat die SPD also trotz aller Turbulenzen nicht verloren.

Die Frage ist nun, ob es die Spitzen der SPD in Partei, Fraktion und Regierung schaffen, aus der aktuellen Situation heraus ein klares Programm für die nächste Bundestagswahl zu entwickeln. Andrea Nahles hat ihre Funktionen abgegeben. Aber ihre Vorarbeiten sind auch ein Jahr nach ihrem Abschied noch eine gute Grundlage für das neue Programm. An sie sollte die gesamte Parteispitze anknüpfen.

Die Ereignisse vor einem Jahr und die nicht in Erfüllung gegangenen Hoffnungen der neuen Parteiführung, schnell durch „mehr Standhaftigkeit“ bessere Zustimmungswerte für die SPD erzielen zu können, sollten dabei allen eine Mahnung sein, dass die Aufgaben nur mit vereinten Kräften gemeistert werden können.

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: China mit Entschlossenheit begegnen

Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte Europa als “Stabilitätsanker in der Welt stärken”. Die Beziehungen zwischen der EU und China sollen daher einen außenpolitischen Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft darstellen. 

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