Warum die Lage in Frankreich beunruhigend bleibt

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Emmanuel Macron ist nun der Hoffnungsträger für viele Franzosen. [EPA/YOAN VALAT]

Frankreich steht vor dem Showdown. In zwei Wochen entscheidet sich, wer im Elysée-Palast die Nachfolge des gescheiterten Präsidenten François Hollande antritt: der weltoffene Emmanuel Macron oder Marine Le Pen, die den EU-Austritt Frankreichs befürwortet, den Franc wieder einführen und die Zuwanderung brutal stoppen will.

Damit haben die Franzosen die Wahl zwischen zwei denkbar unterschiedlichen Kandidaten. Macron und Le Pen stehen für zwei Vorstellungen von Frankreich, die unterschiedlicher kaum sein könnten: Der Sozialliberale sieht die Zukunft seines Landes in der EU, die Vorsitzende des rechtsextremen Front National propagiert die Politik des „La France d’abord“ – der französischen Variante von Donald Trumps „America first“.

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In zwei Wahlgängen (am 23. April und 7. Mai) bestimmen unsere französischen Nachbarn, wer in den Élysée-Palast als ihr nächster Präsidenten einzieht.

Aber bei allen Unterschieden in ihren Programmen gibt es auch etwas, das Macron und Le Pen verbindet. Beide, der Reformer mit seiner Bewegung „En Marche“ und die Isolationistin vom Front National, treten mit dem Anspruch an, das althergebrachte Parteiensystem in Frankreich aufzumischen. Zwei Kandidaten ohne eine Bindung an die klassischen Volksparteien in einer Präsidenten-Stichwahl: Das gab es in der Geschichte der Fünften Republik seit 1958 noch nie. Umfragen – und die lagen diesmal im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl gar nicht so weit daneben – sagen für die entscheidende zweite Runde einen Wahlsieg Macrons voraus. Aber soll man damit den französischen Präsidentschaftswahlkampf abhaken wie einen bösen Spuk?

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Le Pen wird Stichwahl zwischen „Volk“ und „Eliten“ inszenieren

Wohl kaum. Denn Le Pen dürfte im Wahlkampf-Endspurt alles daransetzen, um das Rennen mit Macron zu einer Konfrontation zwischen den von ihr angeblich vertretenen Globalisierungsverlierern und den „Eliten“ zu inszenieren. Die Rechtsextreme wird versuchen, Macron als einen Kandidaten einer abgehobenen Politikerkaste hinzustellen. Es werden zwei harte Wochen.

Front National unter Frankreichs Wählern breit verankert

Aber auch wenn das derzeit erwartete Ergebnis eintreten und Macron in zwei Wochen einen Sieg einfahren sollte, so bleibt die politische Lage in unserem Nachbarland beunruhigend. Als Jean-Marie Le Pen, der Vater der heutigen Front-National-Chefin, in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl vor 15 Jahren überraschend auf dem zweiten Platz landete, da wirkte dies noch wie ein Schock. Wie so häufig, wenn extreme Parteien triumphieren, hatte der alte Le Pen seinen Erfolg seinerzeit einer niedrigen Wahlbeteiligung zu verdanken.

Frankreich-Wahl: Herz oder Kopf?

Für viele Linkswähler ist die erste Runde bei der französischen Präsidentschaftswahl am Sonntag eine Qual: Wie sollen sie sich zwischen Macron, Mélenchon und Hamon entscheiden?

Diesmal erreichte die Beteiligung in Frankreich einen Normalwert – und dennoch konnte Marine Le Pen ihr eigentliches Wahlziel erreichen, den Einzug in die Stichwahl. Dies zeigt, in welchem Maße sie den Front National seit ihrer Amtsübernahme als Parteichefin im Jahr 2011 in breiten Wählerschichten verankert hat.

Als Alarmsignal muss für Frankreichs EU-Partner auch die Tatsache wirken, dass neben dem Front National auch die linkspopulistische Bewegung „La France insoumise“ („Das unbeugsame Frankreich“) von Jean-Luc Mélenchon einen beachtlichen Wahlerfolg verbucht hat. Ähnlich wie bei Le Pen gehört ein Referendum über die Mitgliedschaft in der Europäischen Union zum Programm Mélenchons. Insgesamt gaben vier von zehn Wählern am Sonntag entweder Le Pen oder Mélenchon ihre Stimme.

Macron müsste als Präsident die Franzosen mit der EU versöhnen

Wenn so viele Wähler in Frankreich sich ernsthaft vorstellen können, dass ihr Land gegebenenfalls die EU verlässt, dann muss das vor allem den politischen Verantwortlichen in Deutschland zu denken geben. Man mag sich hierzulande die Lage in Frankreich damit schönreden, dass der Favorit Macron mehr oder weniger für europapolitische Kontinuität steht.

Frankreichs Schicksalswahlen – Ende der V. Republik?

In Frankreich greifen die Mechanismen, die für politische Stabilität sorgen sollen, nicht mehr. Damit öffnet sich kurz vor der Wahl der Weg zu einer VI. Republik, deren Konturen noch vollkommen unscharf sind. Ronja Kempin über drei denkbare Szenarien.

Aber egal wie das Ergebnis der Präsidentschaftswahl am Ende in zwei Wochen auch aussieht: Das Unbehagen, das so viele Franzosen trotz einer grundsätzlichen Zustimmung zur Gemeinschaft mit einzelnen Defiziten der EU verbinden, wird nicht so schnell verschwinden.

Auf Macron würde als Präsident die schwierige Aufgabe zukommen, die Franzosen wieder mit der EU zu versöhnen. Aber vorher muss er erst einmal Marine Le Pen aus dem Feld schlagen.

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