Von wegen „offen“ vs. „geschlossen“

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Die Grenzen werden vielerorts immer dichter. Doch die eigentliche Konfliktlinie ist eine andere, meint Hans Kundnani. [Kathrin Bröker]

Ein Großteil der gegenwärtigen Debatte um die »Populistischen Revolte« verrennt sich immer wieder in falschen Gegensätzen. Das vielleicht beste Beispiel für das verbreitete Schwarz-Weiß-Denken ist dabei die Vorstellung, dass die schärfste gesellschaftliche Bruchlinie der Gegenwart mittlerweile zwischen den Anhängern »offener« und »geschlossener« Gesellschaften verlaufe. Nicht zuletzt der Economist machte sich 2016 zum Fürsprecher dieser Weltsicht und verkündete, dass „links“ und „rechts“ als ideologische Unterscheidungsmerkmale der Vergangenheit angehörten. Denn: »Was heute zählt, ist der Wettstreit zwischen offen und abgeschottet«.

Auch politische Entscheidungsträger führen dieses Argument wieder und wieder ins Feld – gerade wenn sie der Mitte angehören. So warnte etwa Tony Blair schon 2006 davor, dass eine neue gesellschaftliche Kluft zwischen „offen“ und „geschlossen“ im Entstehen begriffen sei. Und nicht zuletzt nach der Flüchtlingskrise 2015 hieß es immer wieder, Bundeskanzlerin Merkel habe gesellschaftliche »Offenheit« gegen Populisten verteidigt, die es auf möglichst umfassende gesellschaftliche »Abschottung« abgesehen hatten. In dieser Sicht der Dinge entbrannte gewissermaßen ein Kampf zwischen Kräften, die Mauern errichten und jenen, die Mauern einreißen wollen.

Sicher ist an der Idee einer Bruchlinie, die über die herkömmliche ideologische Rechts-Links-Trennung hinausgeht, etwas dran – aber ganz neu ist sie nicht. Die Politikwissenschaft befasst sich seit geraumer Zeit mit der Frage, inwiefern sich Ideen, Bewegungen und Parteien als Ergänzung zur Rechts-Links-Achse auf einer Linie von autoritär bis libertär kategorisieren lassen. Diese hinzugekommene Achse jedoch einfach als Gegensatz zwischen »offen« und »geschlossen« zu verstehen, ist in mehrerlei Hinsicht problematisch. Zunächst ist mit Recht darauf hingewiesen worden, dass politische Eliten den Gegensatz zwischen »Offenheit« und »Abschottung« oftmals einfach bemühen, um unliebsame Ideen oder politische Vorhaben zu diskreditieren und sich selbst als „offen“ zu präsentieren – eine ähnliche Tendenz lässt sich im Umgang mit dem Begriff »Populismus“ erkennen. Doch zu fragen ist, ob sich die Unterscheidung zwischen „offen“ und „geschlossen“ tatsächlich besser zur Analyse gesellschaftspolitischer Entwicklungen eignet als das herkömmliche Rechts-Links-Schema.

Gerade nach dem britischen EU-Referendum sind »pro-europäische« Politiker der Mitte routiniert dazu übergegangen das Europäische Projekt mit der Vorstellung einer »offenen« Gesellschaft in einer „offenen“ Welt gleichzusetzten. Euroskeptiker aus dem politisch linken wie rechten Spektrum wird dabei unterstellt, sie träumten von einer Gesellschaft der »Abschottung«. Emmanuel Macron hat aus dem Brexit-Referendum die Lehre gezogen, die EU befände sich im Kern dieser neuen ideologischen Auseinandersetzung. Im französischen Wahlkampf 2017 kandidierte er dezidiert als »pro-europäischer« Kandidat zugunsten von »Offenheit« – im Gegensatz zur »Vision der Abschottung« der Front-National-Vorsitzenden Marine Le Pen – und gewann. Dennoch ist es wenig überzeugend, die EU grundsätzlich mit »Offenheit« und EU-Skeptiker grundsätzlich mit »Abschottung« gleichzusetzen. Denn die Realität ist sehr viel komplexer. Tatsächlich, lässt sich die Unterscheidung „offene Pro-Europäer“« vs. „Euroskeptiker der Abschottung“ kaum belegen.

In der Regel bezieht sich die Vorstellung einer klaren Bruchlinie zwischen »Offenheit« und »Abschottung« auf der Positionierung gegenüber Handels- und Migrationsfragen – auch wenn die Anhänger der Idee das nicht immer so klar benennen. Debatten um »Offenheit« und »Abschottung« sind somit auf das Engste mit Fragen der Globalisierung verknüpft. Nur: Es ist schlichtweg nicht belegbar, dass sich die vermeintlich offenen »Pro-Europäer « – also all jene, die die EU in ihrer derzeitigen Form befürworten – in irgendeiner Weise stärker für offenen Handel und offene Grenzen aussprechen als die vermeintlich „geschlossenen“ Euroskeptiker.

Am deutlichsten wird dies bei der Debatte um Migration: In der „offen-vs. geschlossen Erzählung“ erscheint die EU nicht nur als Instrument gegen europäische Binnengrenzen, sondern gegen Grenzen insgesamt. Doch in Wirklichkeit ist die EU zwar bestrebt Binnengrenzen abzubauen, bemüht sich aber zugleich faktisch seit Jahren darum, die Außengrenzen der Union zu stärken. Auch »Pro-Europäer « wollen also Grenzen nicht abschaffen, sondern lediglich verschieben. Nur: Ist das per se offen? Diese Frage stellt sich nicht zuletzt in Bezug auf gewisse deutsche »Pro-Europäer« und ihre Idee der »Offenheit«.  Denn für manch einen vermeintlichen Anhänger weitgehender „Offenheit“ sollen Grenzen augenscheinlich nicht verschwinden, sondern lediglich so weit wie möglich von Deutschland entfernt sein – was neben der deutschen Wirtschaft auch Gefühlen moralischer Überlegenheit Auftrieb verschafft. Das aber ist nicht „offen“, sondern eigennützig.

Doch auch beim Thema Handel greift die Erzählung „offen vs. geschlossen“ zu kurz. Denn betrachtet man Handelspolitik unter dem Aspekt der »Offenheit« oder der »Abschottung«, entsteht ein ähnlich komplexes Bild. Zweifelsohne gibt es Euroskeptiker, die neue Handelsbarrieren sowohl innerhalb der EU als zwischen der EU und dem Rest der Welt errichten wollen. Doch ganz abgesehen von der Frage, ob das zwangsläufig und immer schlecht sein muss, sind viele Euroskeptiker zugleich eben auch Wirtschaftsliberale, die die EU als protektionistischen Block wahrnehmen. Im Vereinigten Königreich etwa stimmten viele Brexiteers für den EU-Austritt, weil sie eine radikal »offene« Welt befürworteten, zumindest handelspolitisch betrachtet. An »Offenheit« etwa bei Kapital- und Gütermobilität hatten sie nichts auszusetzen. Sehr wohl aber forderten sie »Abschottung« bezüglich des freien Personenverkehrs – wenigstens des „unkontrollierten“ Personverkehrs aus der EU. Das ist für sich genommen aber weder heuchlerisch noch widersprüchlich.

Sicher, die Strategie Macrons, die Wahlentscheidung in Frankreich 2017 als Grundsatzentscheidung zwischen »offen« und »abgeschottet« darzustellen, hat sich politisch als erfolgreich erwiesen. Doch dass die Idee einer völlig neuen und alles entscheidenden politischen Bruchlinie „offen“ vs. „geschlossen“ nur begrenzt zutrifft, verdeutlichen die Herausforderungen, denen sich Macron nun als Präsident gegenübersieht. Frankreich ringt mit Deutschland um die Reform der EU und insbesondere um eine Transformation der Eurozone. Zuletzt hat sich Macron hier gegenüber Berlin viel kritischer gezeigt als noch in früheren Reden zu Europa. Dieser Konflikt wird oftmals als ein geografischer wahrgenommen: Als Gegensatz Frankreich gegen Deutschland beziehungsweise Nord gegen Süd. Doch im Grunde geht es dabei um eine direkte politische Konfrontation über die Frage, wieviel Umverteilung innerhalb der EU stattfinden soll. Spätestens an dieser Stelle aber greift das Konzept von »Offenheit« gegen »Abschottung« zu kurz. Ganz im Gegensatz zu der althergebrachten Betrachtungsweise „links“ vs. „rechts“.

Hans Kundnani ist Senior Research Fellow bei Chatham House in London. Sein Beitrag wurde in der IPG erstveröffentlicht.

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