Triumph für Rumäniens Pragmatiker Iohannis

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Amtsinhaber Klaus Iohannis (r.) hat die breite Zustimmung der Rumänen erhalten. [Robert Ghement/ epa]

Amtsinhaber Klaus Iohannis hat die Präsidentschaftswahl in Rumänien mit einer klaren Zwei-Drittel-Mehrheit für sich entschieden. Die Zeit für einen echten Neuanfang war noch nie so günstig, meint Robert Schwartz in einem Kommentar von EURACTIVS Medienpartner Deutsche Welle.

Düstere Grabesstimmung in der Zentrale der nominell sozialdemokratischen PSD, deren Kandidatin Viorica Dancila unterlag. Deprimiert blicken die Genossinnen und Genossen in die Kameras. Als hätten sie verstanden, dass diese fulminant verlorene Wahl der letzte Spatenstich war für die politische Gruft, die sich für die postkommunistische Partei aufgetan hat. Ruhe sanft, ist manch ein Kritiker geneigt zu denken.

Sie haben es so gewollt, sie haben sich die Partei zu eigen gemacht und sie zu Tode gewirtschaftet, so hört man an diesem Abend auch die eine oder andere sozialdemokratische Stimme. Sie – das ist die Kamarilla des verurteilten früheren PSD-Chefs Liviu Dragnea und seiner Statthalterin Viorica Dancila. Diese hatte als Premierministerin auch die Führung der Partei übernommen, als ihr Mentor Dragnea wegen Amtsmissbrauchs ins Gefängnis wanderte. Ihre Regierung musste vor wenigen Wochen abtreten, ehemalige Weggefährten hatten ihr den Rücken gekehrt und der liberal-konservativen Partei PNL das Vertrauen ausgesprochen.

Streit um Rumäniens Kommissionskandidaten

Die rumänische Regierungschefin Viorica Dancila hat selber einen Vorschlag für die Stelle des rumänischen Kommissionskandidaten in Brüssel eingereicht. Das gab harsche Kritik – sowohl in der EVP, als auch in der eigenen Regierung.

Dancilas Kandidatur zur Präsidentschaftswahl sollte der PSD einen neuen Auftrieb geben, erhofften sich die Strategen der Partei. Die Rechnung ist nicht aufgegangen, Dancila ist mit Sang und Klang gescheitert. Nicht nur Vetternwirtschaft und Korruption, sondern auch die angestrebte Demontage des Rechtsstaats haben die PSD zur Implosion gebracht. Da halfen auch die national-populistische Propaganda und die Verleumdung des amtierenden liberal-konservativen Präsidenten Klaus Iohannis nicht, den freien Fall der Partei aufzuhalten.

Vor allem die Mittelschicht und die jüngeren, gut ausgebildeten Rumänen im In- und Ausland ließen sich nicht davon abbringen, in Klaus Iohannis in diesem zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen ihren Kandidaten für ein normales europäisches Rumänien zu sehen. Trotz der Fehler, die er in seiner ersten Amtszeit auf Druck der PSD und der von ihr kontrollierten Institutionen begangen hat.

Iohannis muss jetzt liefern

Iohannis hat gezeigt, dass er aus den Fehlern seiner ersten Amtszeit gelernt hat. Der frühere Physiklehrer und Oberbürgermeister der siebenbürgischen Stadt Sibiu/Hermannstadt hat rechtzeitig seine Wähler wiederentdeckt, er hat Pragmatismus und Geduld an den Tag gelegt – das war letztlich die richtige Mischung, um seine Widersacher in der PSD politisch auszuschalten. Die große Mehrheit der Rumänen wünscht sich ein normales Land mit normalen Politikern – das überwältigende Wahlergebnis ist ein weiterer Beleg dafür. Die Menschen in Rumänien wollen einen europäischen Rechtsstaat, eine unabhängige Justiz und Saubermänner und -frauen in der Politik.

Rumänin Kövesi wird erste Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft

Die EU-Mitgliedstaaten geben nach monatelangem Widerstand aus Bukarest grünes Licht und haben die Ernennung der früheren rumänischen Korruptionsermittlerin Laura Codruta Kövesi zur ersten Chefin der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft bestätigt.

Iohannis hat in einem zugegeben extrem langweiligen Wahlkampf die Rückkehr zur Normalität versprochen – jetzt muss er liefern. Seine manchmal zögerliche Haltung im Zusammenspiel mit einer ihm feindlich gesinnten Regierung hat Spuren hinterlassen. Gemeinsam mit der neuen liberal-konservativen Regierung seiner PNL, der Partei, die ihn politisch unterstützt, muss Iohannis unverzüglich den von der PSD betriebenen Abbau der demokratischen Strukturen rückgängig machen. Das erwarten nicht nur die Rumänen im Inland, sondern auch die über vier Millionen Auslandsrumänen, die ihrem Land wegen mangelnder Perspektiven den Rücken gekehrt haben.

Will Iohannis den kontinuierlichen Brain-Drain stoppen und seine ausgewanderten Landsleute, die ihn mit überwältigender Mehrheit gewählt haben, nach Hause holen, muss er seinen Worten schnell Taten folgen lassen. Nur ein authentischer Neuanfang unter Einbezug aller pro-europäischen Kräfte des Landes kann Rumänien wieder in ruhiges Fahrwasser bringen. Die Zeichen dafür standen noch nie so gut.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.