Sondierungsergebnis: Wohl kaum ein „europapolitischer Aufbruch“

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

SPD-Chef Martin Schulz und Bundeskanzlerin Angela Merkel. [EPA/OLIVIER HOSLET]

Nun wissen wir, dass die Sondierer „einen neuen europapolitischen Aufbruch“ wollen. Als ein zentrales Thema einer weiteren Groko. Leider erschließt sich die Aufbruchsstimmung nicht, wenn man das Eckpunktpapier liest.

„Alter Wein in alten Schläuchen“, wäre die angemessene Beschreibung dessen, was die Sondierer zustande brachten. Zudem scheint eine geistige Verwirrung bei den Verfassern geherrscht zu haben, denn EU und Europa, das politische Europa und der Kontinent, werden munter durcheinander geschmissen. In einer Rede könnte man das noch als lässliche Sünde ansehen, nicht aber, wenn man staatsmännisch (und korrekt) feststellt: „Deutschland hat Europa unendlich viel zu verdanken. Auch deshalb sind wir seinem Erfolg verpflichtet. Für Deutschland ist ein starkes und geeintes Europa der beste Garant für eine gute Zukunft in Frieden, Freiheit und Wohlstand.“ Im Sinne des Grundgesetzes kann hier nur das politische Europa (zu dem unter anderem auch Russland gehört) gemeint sein. Im Sinn der Sondierer dagegen, nun ja. Über die Perspektive der zweifellos wichtigen (und schwierigen) deutsch-russischen Beziehungen ist gar nichts zu lesen.

Was soll man anfangen mit einem Satz wie: (wir wollen) „ein Europa des Friedens und der globalen Verantwortung.“ Ist das vielleicht ein dezenter Hinweis auf die Ukraine? Schließlich hat die Bundesrepublik Deutschland eine herausgehobene Rolle innerhalb der EU, im Rahmen des Minsker Abkommens.

Auch der Westliche Balkan findet keine ausdrückliche Erwähnung. Es gibt keine Zukunftsvision für diesen unruhigen Teil des Kontinents. Es sei denn, man hält die folgende Feststellung der Sondierer dafür: „Europa muss ein Kontinent der Chancen sein, besonders für junge Menschen. Sie sind Europas Zukunft. Wir wollen, dass junge Menschen ihre Hoffnungen auf Europa setzen können. Wir wollen, dass sie gute Jobs finden, sich frei und mobil in Europa bewegen können.“ Gilt das dann auch für die jungen Russen, Weißrussen oder Türken?

Die Erweiterung der EU ist ebenfalls kein Thema, das die Sondierer umtreibt. Geredet wird von einer EU 27, die man gestalten will. Damit können sich alle getrost zurücklehnen. Bis zu den nächsten Wahlen wird niemand der EU beitreten. Großbritannien wird die EU verlassen haben. Der Brexit ist also bereits konsumiert, unproblematisch. Die Sondierer hatten offenbar keine Ideen, wie dieses komplizierte Unterfangen, wenn es denn stattfindet, so gestaltet wird, dass Großbritannien sehr nahe bei der EU bleibt, aus strategischen, politischen und wirtschaftlichen Gründen. Und wie Schaden für Deutschland vermieden wird.

Möglicherweise hatten die Sondierer den Brexit irgendwo im Hinterkopf, als sie vereinbarten: „Wir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit“. Tatsächlich wird ein Brexit eine jährliche Lücke von circa vierzehn Milliarden Euro in den Haushalt der EU reißen; eine Grundlage eines Rabatts für Deutschland wird ebenfalls verschwinden. Wird so die lästige Nettozahlerdebatte beendet? Oder handelt es sich nur um die Feststellung, dass die Bundesrepublik Deutschland heute wohlhabender ist als vor sieben Jahren und deshalb nach den Regeln auch mehr in die EU-Töpfe einzahlen muss. Die wirklich spannende Frage, ob man zu einem System der Eigenfinanzierung der EU übergehen möchte, wird überhaupt nicht gestellt.

Im Kapitel „europäischer Aufbruch“ findet sich kein Hinweis zur Türkei. Sie wird im Kapitel „Außen, Entwicklung und Bundeswehr“ angesprochen. Damit wird die Öffentlichkeit schlicht in die Irre geführt. Denn die Türkei ist ein europäisches Land. Was mit ihr werden soll, lassen die Sondierer völlig offen. Festgestellt wird, dass mit der Türkei „vielfältige Beziehungen“ bestehen. Die „privilegierte Partnerschaft“ wird nicht erwähnt, die Beitrittsverhandlungen sollen auf Eis gelegt werden. Visafreiheit und die Erweiterung der Zoll-Union sollen nur kommen, wenn die Bedingungen erfüllt sind. Die einzige gute Nachricht für die Türkei besteht allein darin, dass die Sondierer nicht mehr fordern, der Türkei die EU-Vorbeitrittshilfen zu kürzen. Zum Thema Türkei hatte der amtierende EU-Ratsvorsitzende, der Bulgare Borissow, an sich das Notwendige im Oktober 2017 gesagt.

Mit der Türkei steht und fällt die transatlantische Sicherheitsarchitektur. Deshalb, so Borissow weiter, „bevorzugen wir (Bulgaren), mit unserem Kopf zu denken, anstatt das zu sagen, was in der Öffentlichkeit lieber gehört wird.“ Ein wenig mehr Bulgarien in den Köpfen unserer Sondierer wäre nicht verkehrt gewesen.

Wer Neues zur Stärkung der Eurozone erwartet, sucht im Eckpunkteprogramm vergeblich. Es sind die Schäuble-Ideen, weder die von Macron, noch die der EU-Kommission, worauf sich die Sondierer verständigt haben. Aber wenigstens wollen sie die entsprechenden Vorschläge der Kommission „prüfen“. Wenn Briten einen Vorschlag partout ablehnen, sagen sie, es wäre eine interessante Idee. (Nicht, dass ich in dem Fall etwas dagegen hätte, denn die Kommission beabsichtigt pure Kompetenzgrabscherei.)

Von einem „Sozialpakt“ ist die Rede, der allerdings im November 2017 bereits beschlossen wurde. Die Sondierer wollen ebenfalls einen „Rahmen für Mindestlohnregelungen sowie für nationale Grundsicherungssysteme in den EU-Staaten“ entwickeln, was schlicht außerhalb ihrer Befugnisse ist, wenn man den EU-Vertrag ernst nimmt. Gleiches gilt für den geforderten Bürokratieabbau in der EU, was auf Neu-Deutsch „one in – one out“ heißt. Das hat keine deutsche Regierung in der Hand. Aber es ist wenigstens neu.

So bleibt nur zu hoffen, dass niemand in der EU oder auf dem Kontinent das Papier der Sondierer zum Thema „Europa/EU“ liest (Die Türkei hat sich leider doch die Mühe gemacht) und alle nur gespannt darauf schauen, ob und wann eine Regierungsbildung in Deutschland gelingt.

Der Vollständigkeit halber sei hinzugefügt, dass auch die künftige Gestaltung der Beziehungen zu den USA den Sondierern keine Zeile Wert war. Es sei denn, indirekt. „Völkerrechtswidrige Tötungen durch autonome Waffensysteme lehnen wir ab und wollen sie weltweit ächten“, heißt es im Eckpunktepapier. Damit könnten US-Drohnenangriffe gemeint sein. Das wiederum ist äußerstes Glatteis, wie man weiß, stand schon sinngemäß und folgenlos auf Seite 124 des Koalitionsvertrages 2013 und deshalb schlossen die Sondierer flink an: „Wir werden im Rahmen der europäischen Verteidigungsunion die Entwicklung der Euro-Drohne weiterführen.“

Was eine „europäische Verteidigungsunion“ ist, bleibt im Dunkeln. Die strukturierte Zusammenarbeit der 25, die im November 2017 beschlossen wurde, ist es jedenfalls nicht. Wollen die Sondierer die Entscheidung über Krieg und Frieden demnächst outsourcen? Aber dass eine künftige Euro-Drohne (ebenfalls bereits im Koalitionsvertrag 2013 befürwortet) nur völkerrechtskonform herumfliegen und nicht morden soll, ist eigentlich eine schöne Idee. Sie wurde in das Kapitel „Außen, Entwicklung und Bundeswehr“ gepackt. Als „europapolitischer Aufbruch“ sozusagen.

Zur Autorin

Dr. Petra Erler ist Geschäftsführerin der „The European Experience Company GmbH“ in Potsdam und ehemalige Kabinettschefin des damaligen EU-Kommissars Günter Verheugen in Brüssel.

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