Regierungsstau “Made in Germany”

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.com PLC.

Das Scheitern der Sondierungsgespräche über eine neue Regierung in Berlin löst in europäischen Hauptstädten Besorgnis aus. [EPA-EFE/CHRISTIAN BRUNA]

Fast gleichgültig schien die internationale Öffentlichkeit das Wahlergebnis in Deutschland zur Kenntnis zu nehmen. Wichtig schien lediglich, dass es Angela Merkel – wenn auch knapp – wieder an die Spitze geschafft hat. Denn für Europa steht die Bundeskanzlerin für Stabilität.

Doch genau das hat sich nach dem Platzen der Sondierungsgespräche als Trugschluss erwiesen. Merkels Verhandlungsstrategie, die ihr auf dem internationalen Parkett so oft Anerkennung gebracht hat, geht im eigenen Land nicht auf. Zu tief sind die Gräben zwischen den “Parteien der Mitte”, zu groß deren Angst vor einem weiteren Verlust der Wählergunst. Mit dem Aus der Koalitionsverhandlungen hat die deutsche Bundeskanzlerin eine weitere bittere Niederlage in ihrer 12-jährigen Amtszeit eingefahren.

All zu blutleer war das, was im Wahlkampf und auch aus den  Jamaika-Verhandlungen an die Öffentlichkeit trat. Keine Aufbruchstimmung a lá “Marche”, keine Reform-Versprechen, keine Vision darüber, wo und wie sich Deutschland  zukünftig innenpolitisch als auch außenpolitisch positionieren wird.

Das Ergebnis der vergangenen Nacht müsste wie ein Warnschuss über die europäischen Grenzen gehallt haben, denn ohne eine Regierung in Deutschland fehlt Europa der Halt. Macrons Kommentar: „Es ist nicht in unserem Interesse, dass sich das verkrampft“, ist nur allzu wahr, denn selbst er kann sein Reformversprechen nur einlösen, wenn eine deutsche Europapolitik diese stützt.  

Dabei hätte man das Aus der Sondierungsgespräche ahnen können. Zu kleinteilig sind die Ansätze eines Bündnisses von Bürgerlichen und Konservativen, von aufstrebenden Liberalen und realpolitischen Grünen. Man mag meinen, dass den Parteien eine Profilierung über Sondierungsgespräche wichtiger war, als ein Zukunftskonzept für Deutschland. Keine der etablierten Parteien hat sich diesbezüglich während der letzten Monate mit Ruhm bekleckert. Das Ergebnis: eine innen- als auch europapolitisch geschwächte Kanzlerin, eine grüne Partei, die sich während der Sondierung von einigen ihrer Kernpunkte verabschiedet hat und Liberale sowie Sozialdemokraten, die sich vor einer Regierungsverantwortung drücken wollen.

Zwischen all den Profilkämpfen der etablierten Parteien bleibt eines auf der Strecke: ihr Regierungsauftrag, Verantwortung für Deutschlands und damit auch für das Projekt Europa zu übernehmen. Rechtspopulisten und Diktatoren wie Erdogan spielt das Scheitern der demokratischen Kompromissverhandlungen in die Hände und ist ein gefundenes Fressen, die Demokratie wieder ad absurdum zu führen.   

Alle etablierten Parteien in Deutschland befinden sich derzeit auf dünnem Eis. Die Konsequenzen, die sich daraus für Europa ergeben könnten, verheißen alles andere, als sich auch in Zukunft auf ein politisch vorhersehbares Deutschland einzurichten. Fehlende Zukunftsvisionen einer möglichen Minderheitenregierung, wechselnde Mehrheiten im Bundestag, mögliche Neuwahlen, ein Erstarken der AfD …

Egal, welche Regierungskonstellation es in Zukunft geben wird, die Reformprozesse auf EU-Ebene werden dadurch nicht leichter werden. Im Gegenteil. In Deutschland herrscht derzeit alles andere, als politische Stabilität. Europa hört die Signale!