Putin vor der Wahl

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Russlands Präsident Wladimir Putin. [EPA-EFE/ALEXEI DRUZHININ / SPUTNIK /]

Niemand zweifelt daran, dass Wladimir Putin am 18. März mit großem Abstand vor seinen Konkurrenten zum Präsidenten für die nächsten sechs Jahre wiedergewählt wird. Auf den ersten Blick scheint sein Autoritarismus unerschütterlich zu sein: In den Umfragen liegen die Zustimmungsraten für den bereits seit 18 Jahren amtierenden Präsidenten bei circa 80 Prozent.

Doch das ist eine Illusion. In Wirklichkeit stehen in Russland grundsätzliche Veränderungen an. Allerdings ist bisher nicht klar, was dabei herauskommen wird: Reformen, die das Land auf den europäischen Weg zurückbringen, oder eine Katastrophe, die nicht nur Russland, sondern auch die gesamte Weltgemeinschaft gefährdet.

Die Gesellschaft in Russland basiert auf der Vortäuschung der Grundsätze von Demokratie, Marktwirtschaft und Menschenrechten. Diese politische Konstruktion, die durch die immensen Einnahmen des Staatshaushaltes aus dem Export von Erdöl und anderen Rohstoffen untermauert wird, hat immer hohe Standfestigkeit bewiesen. In Wirklichkeit dreht sich allerdings alles um eine einzige, tatsächlich funktionierende Institution, nämlich um die unverrückbare Staatsmacht mit ihrem wichtigsten Akteur Wladimir Putin an der Spitze. An der Verheimlichung dieser Tatsache arbeitet eine gewaltige Propagandamaschinerie, die sämtliche wichtige Medien kontrolliert und echte politische Opposition jeder Art an den Rand des öffentlichen Interesses gedrängt hat.

Zugleich hat sich das auf Rohstoffexporten aufgebaute Modell als brüchig erwiesen. Bereits 2013, als die Erdölpreise auf 110 US-Dollar pro Barrel stiegen und die Krise in den russisch-ukrainischen Beziehungen noch nicht akut war, stieg das BIP nur um 1,3 Prozent. Der darauffolgende drastische Fall der Erdöl- und Erdgaspreise und die Einführung von Sanktionen gegen Russland wegen seiner Einmischung in der Ukraine stoppten das wirtschaftliche Wachstum sofort. Das Realeinkommen der Bevölkerung sinkt bereits seit fünf Jahren ununterbrochen. Wladimir Putin besitzt zwar immer noch hohe Glaubwürdigkeit, allerdings sind die Bürger auch besorgt hinsichtlich ihrer Zukunft. Nach einhelliger Expertenmeinung ist Russland dringend auf Reformen angewiesen.

Nach einhelliger Expertenmeinung ist Russland dringend auf Reformen angewiesen.

Wie können die bestehenden Probleme gelöst werden? Hier gehen die Meinungen auseinander. Einige Experten sind der Auffassung, dass im politischen System nichts geändert werden muss, denn die Etablierung europäischer Institutionen würde zu viel Zeit, womöglich Jahrzehnte, in Anspruch nehmen. Deshalb würden billige Kredite für Unternehmen und Steuersenkungen ausreichen, um wieder ein jährliches Wirtschaftswachstum von vier Prozent zu erreichen. Dies könnte durch Schönheitsreparaturen der Justiz- und Strafverfolgungsbehörden sowie durch die Einführung neuer sozialer Unterstützungsmaßnahmen ergänzt werden.

Andere Forscher, vor allem aus der Umgebung des ehemaligen Finanzministers Alexej Kudrin, bestehen darauf, dass einfache Geldinjektionen in die Wirtschaft das wirtschaftliche Wachstum nicht wiederherstellen können, sondern vielmehr zum Ausbruch einer Inflation und zur Verschlechterung des Investitionsklimas führen würden. Nach dem Dafürhalten dieser Expertengruppe sollte in den nächsten Jahren mehr in Humankapital (Bildung, Gesundheit), in die Infrastruktur (Straßenbau, Kommunikation) und in die Einführung neuer Technologien (Digitalisierung, Roboterisierung u.a.) investiert werden. Darüberhinaus muss die Effizienz der staatlichen Verwaltung grundlegend verbessert werden. Ohne eine Öffnung der Wirtschaft und der Gesellschaft gegenüber „Großeuropa“, dessen Bestandteil Russland weiterhin bleibt, ist dies nicht zu bewältigen.

Obwohl dies öffentlich nicht thematisiert wird, ist für jedermann klar, dass die von Alexej Kudrin und seiner Gruppe vorgeschlagenen Reformen ohne einen politischen Wechsel in Russland aussichtslos sind. Es ist notwendig, von der alternativlosen Staatsmacht und dem Autoritarismus zu echter Demokratie mit der ihr eigenen harten politischen Konkurrenz, unabhängigen Justiz und vollwertigen kommunalen Selbstverwaltung überzugehen. Es liegt auf der Hand, dass diese Wende auch Änderungen in der Außenpolitik Russlands bewirken würde: weg vom bisherigen Isolationismus mit Elementen unbegründeter Aggression, hin zu einer Partnerschaft mit dem Westen auf der Grundlage gemeinsamer Grundwerte.

Es gibt jedoch noch eine dritte Option für die Entwicklung Russlands nach 2018. Deren Befürworter sind der Meinung, dass das Land eine besondere, nichteuropäische Art der Zivilisation darstellt, die auf den sogenannten „traditionellen“ Werten beruht. Sieht man von allgemeinen Floskeln über menschliche Belange ab, bleibt als Kern der Staatszentrismus übrig. Der Staat tritt als sakrales Wesen gegenüber dem Individuum auf, dem dieses zu dienen verpflichtet ist. So hat der amtierende Vorsitzende des Verfassungsgerichts Waleri Sorkin in der Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta“ Folgendes geschrieben: „Bei allen Nachteilen der Leibeigenschaft war sie das wichtigste Band, das die innere Einheit der Nation zusammengehalten hat“. Und Wladimir Putin hat Russland zum „Zivilisationsstaat“ erklärt. Hinter dieser Weltsicht verbirgt sich der gleiche praktische Zweck: Alle, die den Staat (genauer gesagt, die Menschen, die für diesen Staat stehen) kritisieren, sind Feinde Russlands. Auf diese schlichte, jedoch wirksame Weise wird die Alternativlosigkeit der aktuellen Staatsführung begründet.

Der Staat tritt als sakrales Wesen gegenüber dem Individuum auf, dem dieses zu dienen verpflichtet ist.

Die oben geschilderte Perspektive wurde in Russland zum großen Teil im Rahmen der Entwicklung des heutigen autoritären Regimes umgesetzt. Dies hat zur Wirtschaftskrise und zur Ausübung einer Außenpolitik geführt, die eine akute Zuspitzung der internationalen Beziehungen und die Einführung von Sanktionen gegen Russland zur Folge hat.

Insofern hat Wladimir Putin, der jetzt seine Politik für die nächsten sechs Jahre bestimmt, die Wahl zwischen drei Optionen: „Schönheitsreparatur“, „Großeuropa“ und „nicht europäischer Sonderweg“.

Für welche Option wird er sich entscheiden?

Geht man von seiner Botschaft an die Föderale Versammlung aus, die am 1. März bekanntgegeben wurde, ist die Option „Schönheitsreparatur“ (wenngleich ohne Geldinjektionen in die Wirtschaft) in Kombination mit Elementen des „Zivilisationsstaates“ am wahrscheinlichsten.

Von „Großeuropa“ ist allem Anschein nach keine Rede mehr. Man wird sich lediglich der entsprechenden Rhetorik bedienen, um den fortschrittlichen Charakter der betriebenen Politik unter Beweis zu stellen: „Wir müssen Freiräume, und zwar in allen Bereichen, ausbauen, demokratische Institutionen, kommunale Selbstverwaltung, Strukturen der Zivilgesellschaft, die Justiz stärken und als ein Land agieren, das gegenüber der Welt, neuen Ideen und Initiativen offen ist, um weiterhin voranzuschreiten und uns dynamisch zu entwickeln“.

Faktisch führen aber während Putins Präsidentschaft alle Entwicklungen im Lande weg von „Großeuropa“. In seiner programmatischen Ansprache hat Putin fast eine Stunde der Beschreibung von neuen Waffen gewidmet, die die konkurrenzlose Vorherrschaft Russlands in diesem Bereich ermöglichen sollen. Dies ist kaum vereinbar mit dem Status eines „weltoffenen“ Landes und den ehrgeizigen Plänen zu sozialer Entwicklung und Infrastrukturvorhaben, von denen er in der gleichen Rede sprach.

Sein Wunsch, etwas zu ändern, ohne zu grundsätzlichen Änderungen bereit zu sein, wird früher oder später das Land in die offene Krise treiben.

Das Problem Russlands besteht schlicht darin, dass für Wettrüsten und soziale Programme das Geld fehlt. Innovative Entwicklungen, den Militärbereich eingeschlossen, sind im 21. Jahrhundert nur von freien Menschen unter den Bedingungen der Demokratie erzielbar. Und das Konzept des „Zivilisationsstaates“, zu dem Wladimir Putin neigt, ist damit völlig unvereinbar.

Daher werden die bevorstehenden Jahre der nächsten Präsidentschaft Wladimir Putins für Russland alles andere als einfach sein. Sein Wunsch, etwas zu ändern, ohne zu grundsätzlichen Änderungen bereit zu sein, wird früher oder später das Land in die offene Krise treiben. Dabei liegt es auf der Hand, dass proeuropäische Reformen in Russland nicht zu vermeiden sind. Die Frage besteht nur darin, welchen Preis die Gesellschaft dafür zu zahlen hat, um sie endlich ins Rollen zu bringen.

Dr. Evgeny Gontmakher ist Mitglied der Expertengruppe «Europäischer Dialog» und Professor des National Research Institute of World Economy and International Relations (IMEMO).

Der Beitrag wurde in der IPG erstveröffentlicht.

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