Noch ist Tschechien nicht verloren

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Im Amt bestätigt: Tschechiens Präsident Milos Zeman. [EPA-EFE/MARTIN DIVISEK]

Kann der unflätige Miloš Zeman als Präsident verhindert werden? Die Tschechen haben am Wochenende 26./27. Januar eine klare Wahl: entweder sie entscheiden sich in der zweiten Runde der Präsidentenkür für den bisherigen Amtsinhaber Miloš Zeman oder für den parteilosen Chemieprofessor Jiří Drahoš. Zwischen denen liegen Gräben. Tiefe Gräben.

Während der 68jährige parteilose Drahoš ausgesprochen pro-europäisch ist und sich besorgt über die Zunahme von Extremismus und Populismus in der EU äußert, steht Zeman (73) für alles andere. Das ehemalige KP-Mitglied ist pro-russisch, pro-chinesisch, pro-trumpistisch sowie ein empathieloser Flüchtlingsgegner und engagierter Befürworter einer Volksabstimmung über den Verbleib Tschechiens in der EU. Er sei ein „Kämpfer für die kleinen Leute“, behauptet Zeman, der im ersten Wahlgang knapp unter 39 Prozent erhielt.

Sein Gegner Drahoš ist dagegen ein Mann der stillen Töne. Damit erreichte er 26,6 Prozent. Als früherer Präsident der tschechischen Akademie der Wissenschaften ist Drahoš weltoffen, lehnt allerdings die EU-Flüchtlingsquote ab. Die Einführung des Euro in Tschechien wiederum hält Drahoš für wünschenswert. Eine differenzierte Persönlichkeit also, die über sich sagt: „Ich denke erst und rede dann.“

Tschechien rückt nach rechts

Bei der tschechischen Parlamentswahl am vergangenen Samstag haben die Wähler die Partei des rechtspopulistischen Milliardärs Andrej Babis mit Abstand zur stärksten Kraft gemacht.

Mit Zeman käme erneut ein Mann ans Ruder, den außer seinen Wählern (vor allem auf dem Lande) keiner mag. Einer seiner erbittertsten Gegner, der einstige Außenminister Karel Schwarzenberg, vermutete öffentlich, Zeman habe durch jahrelangen Alkoholkonsum moralische Hemmungen verloren und sei nur noch an seiner persönlichen Macht interessiert. Der österreichische Rundfunk (ORF) berichtet: „Er leidet an Diabetes, die Ärzte empfehlen ihm, das Kettenrauchen sowie den Alkoholkonsum einzuschränken.“

Zeman gefällt sich darin, ein Enfant terrible zu sein. Er sei „zutiefst überzeugt“, dass die Ankunft Schutzsuchender in Europa „keine spontane Fluchtbewegung ist, sondern eine organisierte Invasion“ sei, sagte Zeman in seiner Weihnachtsansprache 2015. Nach einem Radio-Interview Zemans, in dem der Präsident vulgär auf die russische Punkband Pussy Riot einging, verarbeiteten Kritiker sein Fäkalvokabular unter Verwendung von Originalmitschnitten zu einem Rap, unterlegt mit Musik der Dieter-Bohlen-Band Modern Talking: „Kunda sem, kunda tam“ („Fotze hier, Fotze da…“, http://ogy.de/5iba).

Wird Tschechien seinem Ruf die Ehre machen, eine „Republik der unzufriedenen Bürger“ zu sein? Dieses Etikett klebt an dem 10,5-Millionen-Volk, seit der populistische Milliardär Andrej Babiš die „Politische Bewegung ANO 2011“ gründete. Das Kürzel ANO (für tschechisch „akce nespokojených občanů“) bedeutet auf Deutsch „Aktion unzufriedener Bürger“. Babiš gelang es, die Wutbürgerinitiative mit gut 30 Prozent zur größten Partei und sich zum Regierungschef zu machen – allerdings ohne Partner zu finden, denn niemand mag mit ANO zusammenarbeiten. Vor wenigen Tagen erst scheiterte ein Vertrauensvotum im Parlament.

Erschwerend kommt hinzu: der Zeman-Unterstützer und Selfmademan am tschechischen Politikruder, Babiš, ist schweren Betrugsvorwürfen ausgesetzt. Er und sein Fraktionschef Jaroslav Faltynek müssen mit Strafverfolgung rechnen. Kein Wunder, dass auch über Babiš ein satirisches Schmähvideo mit echten Zitaten kursiert: der „Babiš song – Kurva jako“ („ficken wie…“, https://goo.gl/nckaZ2).

Wie dem Niveau der politischen Auseinandersetzung in Prag auch sei – jede Tschechin und jeder Tscheche hat die Wahl. Soll das Land in der Phalanx derjenigen Länder bleiben, die bei der EU in Brüssel gerne die Hand aufhalten, aber sie rasch zusammenballen, wenn es um Gemeinsames geht? Oder soll sie ein Mann repräsentieren, der laut Programm nicht spalten, sondern verbinden möchte?

Zwar setzen sich jetzt die sechs anderen nicht in die Stichwahl eingezogenen Kandidaten für Drahos ein. Dennoch gehen fast alle Beobachter letztlich von einem Sieg Zemans aus. Ein Fünkchen Hoffnung macht, das bei der ersten Wahlrunde etwa 62 Prozent der Abstimmenden kein Kreuz für Zeman gemacht haben. Wenn sie zur Wahl gingen, dann könnte Tschechien auf gemäßigten Kurs gehen. Schließlich lautet die nationale Losung der Republik Tschechien: „Pravda vítězí“ – „Die Wahrheit siegt“.

Der Autor

Wolf Achim Wiegand ist Journalist und Auftrittsberater in Hamburg. Er ist in der FDP aktiv, unter anderem im Bundesfachausschuss für Internationale Politik. Außerdem ist er Country Coordinator und Europadelegierter der paneuropäische ALDE Party. Veröffentlichte Meinungen sind seine persönlichen.

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