Hessen-Wahl: Österreichs Konservative sehen ihren Kurs bestätigt

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

Knapp vor Mitternacht liegt nun die Prognose für das Endergebnis inkl. der Briefwahlstimmen vor. Demnach er zielt die ÖVP mit 34, 9 Prozent das beste Ergebnis bei einer EU-Wahl. Die SPÖ kommt auf 23,4 Prozent, das schlechteste Ergebnis, das die SPÖ je bei einer bundesweiten Wahl in Österreich errungen hat. [Omer Messinger/ epa]

Deutschland und Österreich wählten vor einem Jahr ein neues Parlament. Für die Regierungsparteien in den beiden Ländern verlief die Entwicklung seither höchst unterschiedlich, wie die Wahl in Hessen wieder einmal gezeigt hat.

Von einer Unterstützung, wie sie die Regierungskoalition in Österreich erfährt, können CDU, CSU und SPD nur träumen. Selbst ein Jahr nach der Wahl in Österreich hat die türkis-blaue Regierung unter der Führung von Sebastian Kurz kein Vertrauen bei den Wählern eingebüßt. Mehr noch, die Volkspartei liegt um gute zwei Prozentpunkte über dem Wahlergebnis. Die FPÖ musste bloß ein wenig Federn lassen, liegt aber mit der oppositionellen SPÖ mehr oder weniger gleichauf. Im Nachbarland Deutschland befinden sich die Regierungsparteien im freien Fall, wie nun auch der Wahlgang in Hessen gezeigt hat. Es ist das eingetreten, was Demoskopen und Politikwissenschaftler seit gut zwei Jahren konstatieren, nämlich dass die schwelende und ungelöste Migrationspolitik dabei eine schwerwiegende Rolle spielt.

Die Kommentare in den österreichischen Medien konzentrieren sich vor allem auf Angela Merkel, mit unterschiedlicher Tendenz. Die einen sehen den Zeitpunkt gekommen, dass sie daran denken sollte, Abschied zu nehmen und einen geordneten Rückzug einzuleiten. Andere finden, dass man sie wohl nicht so leicht in die Wüste schicken sollte, weil es an Alternativen zu ihr und an einer starken Koalition mangelt. Sorgen macht man sich allerdings generell, dass Deutschland zu einem Zeitpunkt, da seine Rolle in der EU besonders gefragt ist, mit einer der angeschlagensten Regierungen bedient ist.

Arbeiten statt streiten

Politische Beobachter sehen aber auch, dass Sebastian Kurz im Frühjahr 2017 mit der lange vorgeplanten und schließlich fast überfallsartig durchgeführten Machtübernahme innerhalb der Volkspartei die richtige Weichenstellung getroffen hat. Und er hat mit dem Anspruch, für eine „Veränderung“ in der Politik zu sorgen, dem Bedürfnis breiter Teile der Wählerschaft Rechnung getragen. Bei aller Kritik und Fehlerhaftigkeit mancher Vorhaben, die Öffentlichkeit goutiert, dass die Regierung endlich arbeitet und nicht streitet. Das wiederum ist genau der Kernpunkt der Kritik an der Arbeit der GroKo in Berlin.

Wäre Kurz im vergangenen Jahr nicht passiert, dann würde die ÖVP sich heute wohl in einer ähnlich miesen Lage befinden wie ihre Schwesterparteien CDU und CSU. Tatsächlich spielte die Überlegung, dass im Frühjahr 2017 der letzte Zeitpunkt bestand, um eine politische Wende herbeizuführen und die ÖVP wieder an die Spitze der Regierung zu bringen, die entscheidende Rolle bei den Parteigranden. Letztendlich akzeptierten sie den harten Reformkurs von Kurz. Im Gegensatz dazu befindet sich die SPÖ in einer deckungsgleichen Situation mit der SPD. Auch in Österreich müssen sich die Sozialdemokraten fragen, welches vor allem inhaltliche Angebot sie den Wählern machen müssen, um wieder breite Akzeptanz zu finden.

Die neue, aus dem Hut von Christian Kern gezauberte  SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner scheint zu versuchen, einen neuen politischen Stil zu pflegen. Nicht alles und jedes soll aufgrund eines Justament-Standpunkts in Grund und Boden gestampft werden. Sie hat Kurz einen Brief geschrieben und zu einem Gespräch eingeladen. Zu glauben, dass damit ein Keil zwischen ÖVP und FPÖ getrieben werden könnte, ist (zur Zeit) unangebracht. Trotzdem sollte so mancher Protagonist am rechten Regierungs-Flügel den Bogen nicht überspannen.

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