Hessen-Wahl: Mehr oder weniger Bekenntnis zu Europa?

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Am 28. Oktober wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. [shutterstock/travelview]

Im europäischen Herzland, wie die gegenwärtige und auch frühere Landesregierungen Hessen gerne bezeichnen, ist es den meisten der bei der Landtagswahl am 28. Oktober antretenden 23 Parteien wichtig, in ihren Wahlprogrammen etwas darüber zu sagen, wie sie sich die Weiterentwicklung der EU vorstellen.

Selbst wenn das Thema Europa hinter die Hauptwahlkampfthemen Bildung, Mobilität und Wohnen auf den ersten Blick zurücktritt, ist es als Querschnittsthema doch überall präsent. Auch für den Fortbestand der großen Koalition in Berlin wird das Ergebnis der hessischen Landtagswahl mehr noch als jenes am 14. Oktober in Bayern, von großer Bedeutung sein.

Bei der vergangenen Landtagswahl wurde die CDU mit 38,3 Prozent stärkste Kraft – gefolgt von der SPD mit 30,7, den Grünen mit 11,1, den Linken mit 5,2 und der FDP mit 5,0 Prozent. Die AfD scheiterte mit 4,1 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Eine schwarz-grüne Regierung übernahm die Amtsgeschäfte. Die SPD hatte durch zögerliches Taktieren ihrer Parteispitze die Chance zur Bildung einer rot-rot-grünen Koalition vertan.

2008 war der Versuch der Bildung einer Minderheitsregierung aus SPD und Grünen mit Duldung der Linken an vier Abweichlern aus der SPD-Fraktion gescheitert. Auch der damaligen SPD-Führung in Hessen war es nicht gelungen, einen pragmatischen, innerparteilichen Kompromiss zu finden, der eine Landesregierung unter ihrer Führung ermöglicht hätte. So stellt die CDU im früheren SPD-Stammland seit 19 Jahren den Regierungschef.

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Aktuellen Umfragen zufolge wird Schwarz-Grün im Oktober abgewählt. Die AfD dürfte mit einem zweistelligen Ergebnis in den Landtag einziehen. Für die Bildung einer neuen Landesregierung in Hessen gäbe es dann mehrere Optionen: Jamaika aus CDU, Grünen und FDP. Dieses Bündnis ist allerdings unwahrscheinlich, da Grüne und FDP in wesentlichen Programmpunkten sehr weit auseinander liegen. Eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP dürfte aus den gleichen Gründen schwierig sein, obwohl sie eine Mehrheit erreichen könnte.

Ein Regierungsbündnis aus CDU und SPD hätte nach den Umfragen eine satte Mehrheit. Das Verhältnis der beiden Spitzenkandidaten Volker Bouffier und Thorsten Schäfer-Gümbel gilt allerdings als nicht besonders gut, obwohl – oder gerade weil – beide aus der gleichen Stadt kommen: Gießen. Beide sind Mitglieder der überparteilichen Europa-Union. Das könnte Brücken bauen. Auch ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken wäre möglich. Es wird also spannend.

Hessen ist vielleicht das europäischste unter den Bundesländern. Es unterhält seit vielen Jahren intensive Regionalpartnerschaften mit der Emilia-Romagna in Italien, der Wielkopolska in Polen und der Nouvelle-Aquitaine in Frankreich. Die rege hessische Landesvertretung in Brüssel wird als Gemeinschaftshaus mit diesen Partnerregionen geführt.

Vor acht Jahren schloss die damalige Landesregierung auf Betreiben der in dieser Zeit an der Landesregierung beteiligten FDP auch eine Partnerschaft mit der Region Bursa in der Türkei. Die Landeshauptstadt Wiesbaden unterhält außerdem eine Städtepartnerschaft mit dem Stadtteil Fatih in Istanbul. Die Partnerschaften mit anderen EU-Regionen sind allerdings viel lebendiger und laufen deutlich besser.

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Von 2014 bis 2020 fließen alleine aus der EU-Regionalförderung (EFRE) 241 Millionen Euro nach Hessen. Hinzu kommen im gleichen Zeitraum 172 Millionen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF). Den dicksten EU-Brocken – 319 Millionen – erhält das Land aus den Fördertöpfen für Landwirtschaft und den ländlichen Raum (EGFL und ELER). Weitere Millionen kommen aus dem Forschungsprogramm „Horizont 2020“ und aus der EU-Kulturförderung „Kreatives Europa“.

Fast alle zur Landtagswahl antretenden Parteien pflegen ein europapolitisches Profil und machen mehr oder weniger stark deutlich, wie sie sich die künftige Entwicklung der EU vorstellen. Chancen in den Landtag gewählt zu werden haben allerdings nur sechs der 23 Parteien: CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP und AfD.

Von den aussichtsreichen Parteien halten sich die Linken und mehr noch die AfD mit Äußerungen zu Europa in ihren Wahlprogrammen weitgehend zurück. Bei den hessischen Linken war und ist das Thema Europa allerdings in ihrer praktischen Politik präsent. Ihr langjähriger Fraktionsvorsitzender Willi van Ooyen ist ein „engagierter Europäer“. Von der hessischen AfD ist bekannt, dass sie die EU abschaffen will, wenn auch das nicht im Programm steht.

Bei CDU, SPD, FDP und Grünen stehen Bekenntnisse zur EU und Vorschläge für deren Weiterentwicklung ausführlich in den Programmen. Die Aussagen sind auf weiten Strecken übereinstimmend, so dass eine Koalitionsfähigkeit dieser Parteien jedenfalls nicht an Europa scheitern dürfte.

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SPD und CDU sprechen ausdrücklich vom starken Land im Herzen Europas. Die Grünen formulieren in einer Kapitelüberschrift: „Hessen im Herzen Europas und der Welt verbunden“. Die Landes-FDP mit ihrem Spitzenkandidaten René Rock liegt auch gleicher Linie, wenn auch mit stärkerer Betonung wirtschaftlicher Aspekte.

CDU, SPD und FDP lehnen einen EU-Beitritt der Türkei ausdrücklich ab. Hingegen unterstützen die derzeit im Landtag vertretenen Parteien im Rahmen der Aufnahme von Westbalkan-Staaten in die EU eine neue Regionalpartnerschaft mit der serbischen Provinz Vojvodina.

Parallel zur Landtagswahl am 28. Oktober stimmen die Hessen in einer Volksabstimmung über eine Änderung der Landesverfassung ab, die als erste am 1. Dezember 1946 in Kraft trat. Ein Bekenntnis zu Europa soll eingeführt und die Todesstrafe gestrichen werden.

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