Standpunkt von Anna Visvizi (DEREE, Athen)Wenn die Griechen in zwei Wochen ein neues Parlament wählen, dann treffen sie eine Schicksalsentscheidung – nicht nur für ihr Land, sondern auch für die Euro-Zone und die EU, schreibt die Analystin Anna Visvizi in einem Gastbeitrag für EURACTIV.de. Immerhin habe die in Umfragen führende Mitte-Rechts-Partei Nea Dimokratia (ND) nun ein vernünftiges Wahlprogramm vorgelegt.
Die Autorin
Anna Visvizi ist Analystin für Politik- und Wirtschaftsfragen und Dozentin an der DEREE, The American College of Greece, in Athen.
Der englische Original-Beitrag steht in voller Länge 
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Antonis Samaras, Parteichef der konservativen Nea Dimokratia (ND) hat am Sonntag (22. April) einen Programmentwurf zur Wiederbelebung der griechischen Wirtschaft vorgelegt. Dieses Zappeio 3-Programm soll die lange Zeit vernachlässigten Vorteile Griechenlands (natürliche Ressourcen, geographische Lage, menschliches Kapital) nutzen und das Missmanagement im öffentlichen Sektor drosseln. Außerdem soll sich der private Wirtschaftssektor entfalten können, indem die staatliche Intervention eingeschränkt wird.
Obwohl die ND in Umfragen für die Parlamentswahlen am 6. Mai weiter unangefochten vorn liegt, ist weiter offen, ob sie eine unangefochtene Mehrheit im Parlament erhalten wird, um eine starke Regierung zu bilden. Die jüngsten Umfragen von Public Issue, die zugleich die letzten vor den Wahlen sind, sehen ND bei 21,5 Prozent und die sozialistische PASOK bei 14 Prozent. Für die kommunistischen und Links-Parteien werden folgende Wahlausgänge prognostiziert: 13 Prozent für die Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA), 11 Prozent für die Kommunistische Partei, 9,5 Prozent für die Demokratische Linke und 3,5 Prozent für die Grünen.
Von den neuen politischen Kräften kommt die Mitte-Rechts-Kraft Unabhängige Griechen (Anexartiti Ellines ) auf 11 Prozent, gefolgt von der rassistischen Neonazi-Partei Goldenes Morgengrauen (Chrysi Avgi) mit 5,5 Prozent und der Partei Orthodoxer Volksalarm (Laikós Orthódoxos Synagermós) mit 3 Prozent. Alle weiteren Parteien kommen auf weniger als zwei Prozent. Auffallend ist, dass der Anteil der Griechen, die nicht wählen wollen, von Ende März (25,5 Prozent) bis zum 20. April auf 19 Prozent gesunken ist.
Komplexe Realität
Während der Wahltag näher rückt, erklären Kommentatoren, dass das Wahlkampf-bestimmende Thema die Haltung zur Schulden-Restrukturierung und zu den Hilfsprogrammen von EU und IWF sein wird. Die Realität ist jedoch komplexer. Griechenland durchlebt eine schwere Rezession. Mehr als eine Million Menschen sind arbeitslos. Jeder zweite Jugendliche findet keinen Job. Es werden praktisch keine Kredite mehr vergeben. Die Verluste der vier größten Banken wegen des Umschuldungsprogramms werden auf 28 Milliarden Euro geschätzt. Es findet eine massive Abwanderung von griechischen Fachkräften und Akademikern nach Australien, in die Golf-Staaten und nach Großbritannien statt. Eine interne Abwertung findet in Form von horizontalen Gehaltskürzungen statt, ohne entsprechende Kürzungen beim Preisniveau. Die Zahl der Selbstmorde ist stark angestiegen und eine Depressionswelle hat die Gesellschaft erfasst.
Gleichzeitig fordern einige namhafte Vertreter internationaler Institutionen weitere Steuererhöhungen. Sie argumentieren, dass die sinkenden gesamtstaatlichen Einnahmen das Resultat von Steuerhinterziehung sind und nicht durch eine übermäßige Besteuerung verursacht werden. In diesem Zusammenhang sagen sie, dass es aufgrund der negativen Leistungsbilanz Griechenlands, d.h. Griechenland importiert mehr als es exportiert, noch Kapital gibt, das nicht besteuert wird. Dieser vereinfachenden Logik zufolge würden sie keine Steuererhöhungen fordern, wenn Griechenland überhaupt nichts importieren könnte. Leider wurden die Entwicklungen in Griechenland in den letzten paar Jahren durch solche unangebrachte, unrichtige und höchst beunruhigende Argumente beeinträchtigt.
Enormer Einfluss auf die Euro-Zone
Das Ergebnis der Wahlen wird nicht nur für Griechenland entscheidend sein. Es wird einen enormen Einfluss auf die Euro-Zone haben (insbesondere auf Spanien und Portugal) und – über die Währungspolitik – auch auf die übrigen Länder der EU, die ihre Währung an den Euro gekoppelt haben. In ähnlicher Weise wird die Glaubwürdigkeit der EU-Institutionen geprüft werden.
Der Ausgang der Wahlen wird davon abhängen, welche Vorschläge die Parteien vorlegen, wie man die falschen wirtschaftspolitischen Entscheidungen der letzten zwei Jahre, die die sozialistische PASOK-Regierung – unter der Ägide der Troika – getroffen hat, rückgängig machen kann.
Der Programmentwurf der ND zur Wiederbelebung der Wirtschaft ist in diesem Zusammenhang eine sehr begrüßenswerte Entwicklung. Diese realistischen und wachstumsfördernden Maßnahmen bilden einen Rahmen für die wirtschaftspolitischen Instrumente, die Samaras im Juli 2010 und im Mai 2011 vorgestellt hat, und belegen daher deren Konsistenz, Zielstrebigkeit und Ehrlichkeit. Bislang wurden sonst keine wesentlichen, machbaren und gut kalkulierten Programme vorgeschlagen. Ohne zu übertreiben kann man sagen, dass das Schicksal Griechenlands davon abhängt, ob sich am 6. Mai 2012 die Vernunft durchsetzt.
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