Plädoyer für EU-WahlrechtsreformIm Europäischen Parlament wurde die geplante Abstimmung über den zweiten Duff-Bericht zur EU-Wahlrechtsreform von der Tagesordnung gestrichen, weil noch „Diskussionsbedarf“ in den Fraktionen besteht. Für EURACTIV.de-Leser Gerald-Christian Heintges ein Anlass, für diese Reform zu werben.
Das "Europa der Bürger" – ein Begriff, der mit dem Tindemans-Bericht 1976 geprägt und in den folgenden Jahren in die europäischen Verträge aufgenommen wurde – hat die Europäische Union zu einer Bürgerunion weiterentwickelt.
In einer solchen Bürgerunion ist das Europäische Parlament das Symbol und der Kristallisationspunkt der Idee des Unionsbürgers als europäischem Souverän. Mit der Einführung der Direktwahl des Europäischen Parlaments 1979 wurde ein erster bedeutender Meilenstein gesetzt, dem jetzt durch die im zweiten Bericht vom britischen EU-Abgeordneten Andrew Duff vorgeschlagenen Änderungen mit einer größeren Harmonisierung des europäischen Wahlrechtssystems, insbesondere der Einführung von transnationalen Listen, ein ähnlich bedeutender folgen muss.
Die im Vertrag von Lissabon ausdrücklich als Vertreter der Unionsbürger genannten Abgeordneten des Europäischen Parlamentes repräsentieren daher nicht mehr ausschließlich die Bürger ihres jeweiligen Nationalstaates, sondern sie repräsentieren und tragen als Vertreter der Unionsbürger die Verantwortung für Europa als Ganzes.
Degradierung der Europawahlen
Die im Duff-Report vorgeschlagene Europäisierung und Demokratisierung der Wahlen zum Europäischen Parlament befreit die Europawahl aus der nationalen Geiselhaft und ihrer Degradierung zu deren Sekundärwahlen. Zugleich werden die von Duff vorgeschlagenen Wahlrechtsreformen die Europawahl stärker europäisch legitimieren.
Der Ruf nach einem einheitlichen europäischen Wahlrecht, der schon seit Beginn der europäischen Integration im Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG-Vertrag) deutlich wurde, erfordert Entwürfe für allgemeine unmittelbare Wahlen nach einem einheitlichen Verfahren in allen Mitgliedstaaten auszuarbeiten.
Dieser Ruf mahnt uns, endlich die Chance zu ergreifen, das europäische Wahlrechtssystem mit Blick auf die EU als Bürgerunion so zu reformieren und zu europäisieren, dass nicht mehr ausschließlich nationale Parteien ihre Kandidaten zur Wahl stellen und diese nach nationalen Sitzkontingenten gewählt werden. Stattdessen sollten über transnationale Listen europäischer Parteien in einem ersten Schritt 25 Abgeordnete zusätzlich in einem einzigen europäischen Wahlkreis von uns Unionsbürgern gewählt werden können. Somit hätten wir Unionsbürger zwei Stimmen, und damit einen größeren Einfluss auf die Gestaltung unserer europäischen Zukunft.
Die Einführung transnationaler Listen würde die Statik im Gefüge von nationalen Parteien und ihren europäischen Dachorganisationen hin zu wirklich demokratischen europäischen Parteien verändern. Zur Herausbildung eines politischen europäischen Bewusstseins bedarf es starker und sichtbarer transeuropäische Parteien die entschieden gegenüber ihren nationalen Sektionen gestärkt werden müssten. Bei der politischen Willensbildung der Unionsbürger müssen auch die Parteienstiftungen auf europäischer Ebene durch eine europapolitische transnationale Jugend- und Erwachsenbildung stärker an der Bildung eines europäischen Bewusstseins mitwirken.
Gerald-Christian Heintges
Der Autor engagiert sich ehrenamtlich im Landesverband der Europa-Union Nordrhein-Westfalen, ist außerordentliches Mitglied der Europa-Union Brüssel und unterstützt die Spinelli-Gruppe.
Links
EU-Parlament: Zweiter Bericht von Andrew Duff zur Reform des Wahlrechts (2. Februar 2012)
EU-Parlamentsausschuss: Constitutional Affairs Committee reiterates demand for electoral reform (26. Januar 2012)
EU-Parlament: Reform des Wahlrechts: Parlament soll europäischer werden (19. April 2011)
Zum Thema auf EURACTIV.de
EU-Wahlreform verschoben: "Blamage für das Parlament" (7. Juli 2011)
Interview mit Andrew Duff: EU-Wahlrechtsreform: Europaparlament sucht Legitimität (6. Juli 2011)