Frankreich-Wahl: Kein Artenschutz für die Sozialdemokratie

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

In diesem Sommer will Emmanuel Macron ein neues Arbeitsrecht durchsetzen, die Nationalversammlung gibt schon grünes Licht. Der junge Staatschef plant weitere Neuerungen - doch auch die Kritik an ihm wird lauter. [EPA/PATRICK KOVARIK / POOL]

Die strategische Konsequenz des 2. Durchgangs der französischen Parlamentswahl ist nicht alleine der schon längst vorher in den Prognosen eingepreiste Triumph und die damit verbundene enorme Gestaltungschance von Emmanuel Macron.

Kein Artenschutz für europäische Sozialdemokraten

Die zweite Kernbotschaft des Kantersiegs von “En Marche“ ist das verheerende Ausmaß der brachialen Niederlage des traditionellen Parteiensystems und hier ganz besonders die Implosion der bisher parlamentarisch dominierenden sozialistischen Regierungspartei Partie Socialiste (PS). Natürlich hat diese für die französischen Sozialisten existenzielle Katastrophe eindeutig die hausgemachte Ursache, dass die PS mit Francois Hollande unterging, dem glücklosesten Präsidenten der 5. Republik. Aber ein weiteres Mal demonstriert auch die Parlamentswahl in Frankreich mit bisher noch nie erlebter Wucht die politische Banalität: Es gibt eben in Europa keinen Artenschutz für die Sozialdemokratie!

Das sozialdemokratische Fundament in der EU erodiert weiter

Gerade die deutsche Sozialdemokratie geht in dieser Phase in eine Bundestagswahl ohne ernsthafte Analyse und Konsequenz aus der Tatsache, dass das sozialdemokratische politische Fundament in der EU ständig weiter erodiert: Die griechischen Sozialdemokraten( Pasok) sind neben der linken Syriza fast völlig verschwunden, die spanischen Sozialisten schrumpfen ständig in der Konkurrenz zu der ökolinken Sammlungsbewegung Podemos, die holländischen Sozialdemokraten ( PvdA) wurden eben erst bei der Parlamentswahl zu einer Splitterpartei. Und jetzt liegt mit der PS auch noch die stolze französische Sozialdemokratie unseres wichtigsten Bündnispartners innerhalb der EU am Boden.

Keine tragfähige Reaktion der SPD

Doch was ist die Reaktion der SPD auf dieses neue absehbare Desaster: Die SPD-Parteiführung fraternisiert schon längst vor den französischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen mit dem Favoriten Emmanuel Macron, freut sich natürlich über die Niederlage von Le Pen, das deprimierende Abschneiden des offiziellen sozialistischen Kandidaten der Bruderpartei PS, Benoit Hamon, mit 6,4 Prozent im ersten Präsidentschaftswahlgang elegant übergangen. Es ist der gleiche Kommentarstil mit dem man in Holland anlässlich der jüngsten Wahl die Verhinderung von Geert Wilders zurecht bejubelt, ohne aber ehrlicherweise auf die Zertrümmerung der holländischen Partei der Arbeit (PvdA) näher einzugehen. Die verständliche Freude der SPD über die Wahlniederlagen europäischer Rechtspopulisten ohne gleichzeitig ehrliche Auseinandersetzung mit den verheerenden Niederlagen sozialdemokratischer Bruder- bzw. Schwesterparteien wirkt vielleicht publizistisch in der Fernsehberichterstattung an den Wahlabenden sehr clever, aber letzten Endes doch unglaubwürdig. Eine international tragfähige Strategie zur Kehrtwende des galoppierenden Niedergangs der europäischen Sozialdemokratie kann sich daraus niemals entwickeln.

Macron und Merkel: Das neue internationale Dreamteam

Die SPD muss sich nach diesem vollkommenen Triumph von Emmanuel Macron für den bevorstehenden harten Bundestagswahlkampf illusionslos klar machen: Mit dem neuen französischen Staatspräsidenten sitzt kein „verkappter“ Sozialdemokrat im Élysée- Palast, mit dem man in den nächsten Monaten europapolitisch effektvoll Ping- Pong spielen kann. Ganz im Gegenteil: Angesichts der transatlantischen Zumutungen Donald Trumps und der drohenden ernsten Risiken des Brexit für die EU werden Macron und Merkel bis auf weiteres auf den EU-Gipfeln und auf dem bevorstehenden G-20 Gipfel in Hamburg als neues internationales „Dreamteam“ nahtlos zusammenarbeiten.

Dabei wird sich für den SPD- Kanzlerkandidaten Martin Schulz als ehemaligen europäischen Parlamentspräsidenten trotz seiner großen europäischen Expertise und Erfahrung keine gleichrangige Plattform bieten oder schaffen lassen. Es wird auch im deutschen Bundestagswahlkampf unübersehbar werden, dass Macron zwar ein zeitweilig hospitierender Wirtschaftsminister im Kabinett Valls unter Staatspräsident Hollande war, aber niemals als eingefleischter traditioneller Sozialdemokrat, sondern eher als wirtschaftsliberaler Provokateur, der seine Expertise als Investmentbanker nicht verleugnen wird.

Auswirkungen auf den Bundestagswahlkampf

Nur wenn die SPD umgehend in schonungsloser Offenheit aus dieser Entwicklung die Konsequenz ziehen würde, dass sie innenpolitisch in durchaus drängenden verteilungspolitischen Fragen und außen- bzw. sicherheitspolitisch gegen eine neue Rüstungsspirale glaubwürdig klare Kontraste zeigen muss, würde sie nicht nur ihrem demokratischen Auftrag gerecht, sondern könnte selbst auch in dem jetzt unglaublich schwierigen Umfeld vor der Bundestagswahl thematisch in die Offensive kommen und dadurch den demoskopisch übermächtigen Trend zugunsten Angela Merkels noch drehen. Vielleicht ist dafür die ungeschminkte Wahrheit des Wahlergebnisses in Frankreich ein hinreichender Anstoß. Die Bundestagswahl ist noch lange nicht entschieden.

Dieter Spöri war langjähriges Mitglied des Deutschen Bundestags und des SPD-Bundesvorstands. Von 1992 bis 1996 war Spöri Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident in Baden-Württemberg, von 2006 bis 2012 Präsident der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD).

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